Magdeburg. Zum Vorstoß von Kultusminister Dorgerloh (SPD) zur Einführung einer kommunalen Bettensteuer für Hotelübernachtungen meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:
„Die Einführung dieser neuen Fantasiesteuer lehnen wir Liberale ab. Die Bettensteuer schadet dem Tourismusstandort Sachsen-Anhalt. Wir müssen Menschen für einen Urlaub in Sachsen-Anhalt begeistern und sie nicht mit neuen Steuern verschrecken.“
Faber bezweifelt, dass eventuelle Einnahmen den Kulturbetrieben zufließen würden. Wörtlich sagte er: „Die Einnahmen wären nicht zweckgebunden. Sie würden in den öffentlichen Haushalten versickern ohne je bei den Theatern anzukommen.“
Die Liberalen hoffen darauf, dass der Vorschlag des Kultusministers nicht umgesetzt wird, da Ministerpräsident Haseloff ihn seit Jahren ablehnt – jedoch: „So schnell wie Herr Haseloff derzeit seine Meinungen ändert, kann man auf ihn nicht mehr setzen.“, meint Faber abschließend.
Im Zuge des Außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Nürnberg, startete auch in diesem Jahr das Mentoringprogramm „Top-Nachwuchs-Talente“ der FDP.
Das Programm läuft in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal und richtet sich vor allem an talentierte und engagierte Frauen, die eine politische Laufbahn anstreben. Der Mentor unterstützt seinen Mentee darin, alle notwendigen Kenntnisse und Kontakte zu gewinnen und spezielle Fähigkeiten zu trainieren, die für eine künftige politische Tätigkeit von Vorteil sind. In diesem Jahr werden 23 Mentees an dem vielfältigen Programm teilnehmen und viele wertvolle Erfahrungen, unter anderem in Beratungsgesprächen mit ihrer jeweiligen Mentorin oder dem jeweiligen Mentor, bei Networking-Events, Kommunikations- und Strategieworkshops und in Online-Seminaren sammeln können.
Das Mentoringprogramm wird von der Bundesgeschäftsstelle der FDP in jedem Jahr kontinuierlich weiterentwickelt. Auch in diesem Jahr gibt es weitere Verbesserungen, die die Attraktivität des Programms über das Jahr hinweg steigern werden.
Als Mentee für Sachsen-Anhalt und Ansprechpartnerin für die Teilnehmerinnen nimmt die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Jerichower Land Frauke Wieland mit der FDP-Landesvorsitzenden und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper als Mentorin am Programm teil.
Cornelia Pieper MdB, FDP Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:
“Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen. Warum soll in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein, was die schwarzgelbe Koalition im Bund auf den Weg gebracht hat? Zu sparen und zeitgleich 13 Mrd. € in Bildung und Forschung innerhalb von vier Jahren zu investieren.
Den mehr als 50 Mio.€ Einsparungen an den Hochschulen stehen u.a. Mehrinvestitionen ins KiFöG von 54 Mio.€ gegenüber. Dabei hat Sachsen-Anhalt seit Langem die beste KiTa- Versorgung bundesweit.
Aber die geplanten Einsparungen bei den Hochschulen würden eine dramatische Veränderung der traditionsreichen Wissenschaftslandschaft bedeuten. Es geht darum, Sachsen-Anhalt als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken und nicht zu schwächen! Warum sollen Studenten, Professoren und Spitzenforscher nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn die schwarz-rote Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn gerade hier den Rotstift ansetzt?
Eine Landesregierung die aufgibt in die Zukunft eines Landes zu investieren, verspielt ihre eigene Zukunft. Sachsen-Anhalt braucht mehr, nicht weniger Zukunftsinvestitionen!”
“Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.”
“Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, “eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes”, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.
Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.
Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!
Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.
Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.
Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:
„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.
Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.
Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.
Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.
Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“
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