Zum heutigen Antrag (22.03.2013) der Grünen Landtagsfraktion für eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„So ganz schlau wird man aus den Grünen ja nicht. Während die Partei den Menschen einerseits vorschreiben will, was man essen soll, bzw. was alles nicht. Während sie die Nutzung etwa von Solarstudien beschneiden möchte und so zahlreiche weitere Ideen hat, was Menschen alles verboten werden solle – natürlich nur zu ihrem besten – ist sie auf der anderen Seite relativ locker, was den Umgang etwa mit Medikamenten anbelangt. Jetzt also soll die Pille danach rezeptfrei abgegeben werden. Als Begründung dafür muss das “Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung” herhalten. Merkwürdig, dass eine Partei, die den Menschen nicht einmal zutraut, zu entscheiden, ob sie ein Stück Fleisch essen wollen oder nicht, auf diesem Politikfeld der Auffassung sind, sie wüssten schon selber was gut für sie ist. Dabei ist die Pille danach, die die Einnistung von Eizellen verhindern soll, nicht ohne Nebenwirkungen. Deshalb muss für dieses Medikament das gleiche gelten, wie für alle Medikamente, ohne dogmatische Vorurteile. Wenn sichergestellt ist, dass ihre Einnahme auch ohne ärztliche Beratung sicher und ohne ernsthafte Nebenwirkungen eingenommen werden kann, dann sollte sie ohne Rezept abgegeben werden, wenn dies nicht der Fall ist, dann nicht. Darüber sollten nicht die Politik, sondern die Fachleute entscheiden, nach rein medizinischen Maßstäben. Hier taugen weder konservative noch grüne Lebensentwürfe, um diese fachliche Entscheidung zu ersetzen.“
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die 80 Jahre Machtübernahme durch die NSDAP erklärt der stellv. Landesvorsitzende Marcus Faber:
“In jeder Diktatur ist die Meinungsfreiheit das erste Opfer. Der Jahrestag der ersten deutschen Diktatur mahnt uns, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden hoch zu halten. Als Liberale setzen wir uns nachdrücklich für eine offene Diskussionskultur ein, die auf dem besseren Argument fußt und nicht auf einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit. Als Demokraten sind wir stark genug, um auf diesem Weg die Scheinheiligkeit jeglicher Extremisten, egal ob Rechte, Linke oder Religiöse zu entlarven.“
Faber meint abschließend: „Die Befähigung des mündigen Bürgers, sich selbst ein Urteil zu bilden und das Selbstbewusstsein die Entscheidung über seinen Lebensweg nicht von jenen aus der Hand nehmen zu lassen, die es vermeintlich besser wissen, sind für uns Liberale die Grundlage des Gemeinwesens. Wird dies beherzigt, kann uns um unsere Demokratie auch im Angesicht von ewigen Besserwissern und Moralaposteln aller Seiten nicht bange sein.“
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Wenn gegen Verbotsverfahren auf Bundes- und Länderebene rechtliche Bedenken bestehen, darf man ein solches Verfahren nicht anstrengen. Denn eine zweite Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht sollten sich die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht erlauben. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Es wäre fatal, wenn die Länder, wie die Aussagen des Ministerpräsidenten Haseloff nahelegen, offenen Auges das Risiko eingegangen wären, vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage hinnehmen zu müssen, nur um ein politisches Zeichen zu setzen. Gerade von staatlichen Stellen kann jeder Bürger in jeder Hinsicht zweifelsfrei rechtstaatliches Verhalten erwarten, auch wenn es der Mehrheit der Gesellschaft nicht passt oder dem Zeitgeist widerspricht.
Das gilt gerade auch gegenüber Straftätern oder Verfassungsfeinden. Nach allem, was aktuell bekannt ist, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes NPD-Verbotsverfahren nicht vor. das politische Engagement der Zivilgesellschaft, z.B. auf der “Meile der Demokratie” in Magdeburg, Bildung und Aufklärung, dazu ein besserer Verfassungsschutz und die effiziente Arbeit von Polizei und Steuerbehörden – das zeigt die Praxis – sind viel wirkungsvoller als ein mit Pomp inszeniertes Verfahren vor dem höchsten Gericht.“
“Es ist nur folgerichtig, den Solidarzuschlag bis 2019, dem Jahr, in dem auch die SOBeZ-Zahlungen auslaufen, abzuschaffen”, sagte Dr. Lydia Hüskens, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Beschluss der FDP im Bund dazu ist nur konsequent.
Eine Steuer, die für die Finanzierung einer Sonderaufgabe geschaffen wurde, muss mit dem Wegfall der Sonderaufgabe auch wieder abgeschafft werden. Zumal spätestens zu diesem Zeitpunkt die gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen ohnehin auf dem Prüfstand stehen. Der Verzicht auf den SOLI fällt gerade in guten Steuerjahren wie derzeit besonders leicht. Zudem fließt der SOLI nur in den Bundeshaushalt, seine Kürzung belastet die Bundesländer nicht. Bereits heute gehen die Einnahmen des SOLI auch nicht eins zu eins in die Sonderfinanzierungstatbestände der Länder ein. Während die Sonderergänzungszuweisungen des Bundes an die neuen Länder in 2012 insgesamt 7,3 Mrd. Euro betragen hätten, erbrachte der SOLI im gleichen Jahr 13,6 Mrd. Euro. Wer in Zukunft ein Mehr an Staatsausgaben wolle, müsse allgemeine Steuern erhöhen, wie es SPD und Grüne (und dazu mancher CDU’ler) planen.
Am 9. Und 10. März 2013 kam der 64. Ordentliche Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.
Neben den 15 stimmberechtigten Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt fanden auch weitere Mitglieder des Landesverbandes den Weg in die Berliner Sonnenallee.
Rund 1000 Teilnehmer warteten am frühen Samstagabend auf die Verkündung des Wahlergebnisses zur Wahl des Vorsitzenden der FDP. Philipp Rösler wurde nach einer sehr guten Rede mit 85,71% der abgegebenen gültigen Stimmen als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Für einen Vorsitzenden der Freien Demokraten und nach den Ereignissen in den letzten zwei Jahren ein sehr gutes Ergebnis.
Zu Stellvertretern wurden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Holger Zastrow (Sachsen), der sich etwas überraschend im zweiten Wahlgang knapp gegen Birgit Homburger (Baden-Württemberg) durchsetzen konnte, gewählt. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), der zunächst für die geleistete Arbeit in den letzten zwei Jahren gelobt wurde. Er erhielt das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Präsidium.
Spannend wurde es dann noch einmal bei der Wahl der Beisitzer im Präsidium. Dort konnte sich Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Baden-Württemberg) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) im zweiten Wahlgang durchsetzen. Außerdem wurden Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen) als Beisitzer in das Präsidium des Bundesvorstandes gewählt. Unser Generalsekretär Patrick Döring (Niedersachsen), vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle liebevoll als „Walz von der Pfalz“ geadelt, wurde vom Parteitag im Amt bestätigt.
Anschließend wählten die Delegierten die Beisitzer der 1. Reihe (die sogenannte Kurfürstenliste) und der 2. Reihe (Freie Liste), wobei alle Mitglieder des Bundesvorstandes mit gleichem Stimmgewicht ausgestattet sind. Aus unserem Landesverband wurde Conny Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl erneut in den Bundesvorstand gewählt.
Neben den durchaus sehr spannenden Wahlen zum Bundesvorstand verabschiedete der Bundesparteitag Beschlüsse zum Fälligkeitsdatum für Sozialversicherungsabgaben, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Gestaltung der Zukunft Europas und forderte, eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichzustellen. Leider schaffte es der Parteitag nicht mehr, das Thema Mindestlohn zu diskutieren und vertagte die Debatte auf den Programmparteitag im Mai.
Am Sonntag stand dann die Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle im Mittelpunk. „Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist Spitze.“ Mit diesen Worten wurde Brüderle zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt. In einer kämpferischen Rede wusste Brüderle zu überzeugen und stimmte die Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Am 22. September ist Freiheitstag in Deutschland“, die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance mit der FDP die Freiheit zu wählen.
Abschließend beendete Generalsekretär Patrick Döring den Parteitag, dessen Ergebnisse sich sehen lassen können.
Wir können mit breiter Brust in die anstehenden Wahlkämpfe gehen.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Agenda 2010 wird erneut über Erfolg und Misserfolg des Reformpakets diskutiert. „Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann (FDP).
„Das Bild, das sich uns zeigt, ist klar: Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt belebt und dafür gesorgt, dass neue Jobs entstanden sind. Vielen Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wurde damit erstmalig überhaupt eine Chance gegeben“, so ACKERMANN weiter. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Beschäftigten seit Umsetzung der Agenda 2010 um rund 10.000 Menschen angestiegen.
ACKERMANN weiter: „Die schwarz-gelbe Koalition setzt diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fort.“ ACKERMANN weiter: „Die SPD hat die Agenda 2010 nicht nur vergessen, sondern die Sozialdemokraten planen mittlerweile die vollständige Rücknahme der Reformen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – ehemals an der Seite von Schröder und Clement Vertreter der Reformpolitik – macht sich mit dieser Abwicklung der Agenda vollends unglaubwürdig.“
Schließlich würden sich die flexiblen Beschäftigungsformen im Regelfall bewähren und die politische Kontrolle funktionieren. „Echtem Missbrauch schieben wir den Riegel vor, wie zuletzt bei der Zeitarbeit“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Dort habe die schwarz-gelbe Koalition genau hingesehen und entschieden gehandelt. Die Anti- Schleckerklausel, die Lohnuntergrenze sowie die Branchenzuschläge seien ein Erfolg, die Einstiegschancen gerade für gering Qualifizierte würden erhalten.
Nach Ansicht ACKERMANNs sollte sich liberale Politik zukünftig verstärkt den Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zuwenden. „In beiden Feldern hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits vorgelegt: Wir setzen auf Weiterqualifikation und haben die Fördermöglichkeiten deshalb bereits ausgeweitet“, berichtet ACKERMANN. Zudem seien die Regeln für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften durch die aktuelle Koalition im vergangenen Sommer reformiert worden. „Wir haben den Grundstein für ein modernes Einwanderungssystem gelegt. Diesen Weg werden wir weitergehen“, gibt sich der FDP-Politiker überzeugt.
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