Die FDP Sachsen-Anhalt und die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landesverbände heute auf einer Vorbereitungssitzung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende verständigt.
„Wir brauchen eine gute Mischung mit einem adäquaten Stellenwert für die ostdeutschen Landesverbände innerhalb des Bundesverbandes“, so lautet die gemeinsame Erklärung der Bunestagsabgeordneten Cornelia Pieper und des stellv. Landesvorsitzenden Marcus Faber. Holger Zastrow habe in den vergangenen beiden Jahren bewiesen, dass er ein wichtiger Pfeiler im Bundesvorstand ist. Seine erneute Kandidatur verspreche Kontinuität in der Partei.
BERLIN. Mit Blick auf das heute im Bundestag verabschiedete Notfallsanitätergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss Jens ACKERMANN:
Mit dem Notfallsanitätergesetz ist die christlich-liberale Koalition einer langjährigen Forderung einer Neuregelung der Ausbildung im Rettungsdienst nachgekommen. Das Berufsbild des künftigen Notfallsanitäters wurde aufgewertet.
Das hilft vor allem den Notfallpatienten, die nun am Unfallort bis zum Eintreffen des Notarztes von besser ausgebildetem Personal im Rettungsdienst betreut werden. Den Schülern wird eine verbesserte Ausbildung geboten, die den verantwortungsvollen Aufgaben gerecht werden. Wir haben die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre verlängert, was den Strukturen in vergleichbaren Gesundheitsberufen entspricht. Die Auszubildenden erhalten künftig eine Vergütung. Bisher mussten sie sogar ihre Ausbildung selbst finanzieren. Das Ausbildungsziel wurde aufgewertet und entspricht nun den modernen Anforderungen an den Rettungsdienst.
Zudem wird die Notfallkompetenz zur Regelkompetenz. Diese rechtliche Grauzone in der Notfallversorgung wurde nun beseitigt. Das schafft Rechtssicherheit bei den Notfallsanitätern und verbessert ihre Versorgung bis zum Eintreffen des Notarztes.
Die christlich-liberale Koalition leistet mit diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Menschen in Notfällen.
Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die Anwesenden eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.
Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Regionalbüros Mitteldeutschland der Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit Peter-Andreas Brochmann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle politische Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben der Partei. Neben den Bundestagswahl im September hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zukunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der ordentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europawahlen auf der Agenda stehen werden.
FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper stellte der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz die zentralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer.
Zum Abschluss der Konferenz stellte Vorstandsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepage vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Entwicklungen des Internets in den vergangenen Jahren gerecht werden.
Die Novelle des Wassergesetzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten aufbürdet.
“Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die schwarz-gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht hatten, wieder kassiert”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Mit der Begründung, der Vernässung in manchen Regionen vorbeugen zu wollen, soll der Anschlusszwang für Niederschlagswasser wieder eingeführt werden. Anstatt wie bisher nur bei Gefahr – etwa durch Vernässung – soll dieser Zwang nun wieder einfach per Gemeindesatzung verfügt werden können.
“Es ist bedauerlich, dass die CDU inzwischen eine Gesetzeslage geschaffen hat, die der entspricht, die 2002 nach acht Jahren grün-rot-rot galt”, so Hüskens abschließend.
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe erklärt der stellv. Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist keine Woche im Amt und schon schadet sie Sachsen-Anhalt. Wenn die Genossen in Niedersachsen jetzt die Elbe versanden lassen, indem notwendige Baumaßnahmen verweigert werden, legen sie unsere Binnenhäfen in Sachsen-Anhalt lahm. Das betrifft besonders die Landeshauptstadt Magdeburg. Die Schiffbarkeit von einem der wichtigsten deutschen Flüsse zu untergraben, um die Auslastung eines eigenen Kanals zu fördern, ist perfide und unsolidarisch. Die Elbe muss schiffbar bleiben!“
Faber meint abschließend: „Es ist gespenstisch in welchem Tempo Niedersachsen von einem Wachstumsmotor zu einem Wachstumsrisiko für unsere Heimat wird. Rot-Grün gefährdet unseren Wohlstand, selbst von Hannover aus.“
Die Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. “Wer als Gesetzgeber für ganz Deutschland Lohnuntergrenzen einführen will, muss entweder so niedrig ansetzen, dass die Regelung ins Leere läuft oder er vernichtet, wie etwa im Bereich der Postzustellung, Arbeitsplätze in erheblichem Umfang”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem greift ein solches Gesetz in die Tarifautonomie, aus der sich die Politik in Deutschland bisher mit Erfolg herausgehalten hat.
Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet gerade den Menschen, denen er angeblich helfen soll, den Geringqualifizierten, deren Arbeit sich z. Bsp. durch Automatisierung ersetzen lässt. Dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich auf den Bereich der öffentlichen Hand konzentriert, sowohl beim Personal als auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Nun können die Bürger sicher erwarten, dass die öffentliche Hand, egal ob Land oder Kommunen ihre Mitarbeiter nicht mit prekären Arbeitsverträgen versehen. Sie können aber auch erwarten, dass die Regierung sich aus der Tarifautonomie heraushält, Arbeitsplätze schützt und nicht vernichtet. Sie können erwarten, dass die öffentliche Hand für die ohnehin schon komplizierte Vergabe öffentlicher Aufträge nicht noch ein umfassendes Kontrollsystem aufbaut, um sicherzustellen, dass Zuwendungsempfänger und Auftragsnehmer einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro zahlen. Menschen werden für eine Leistung immer nur das bezahlen, was sie für angemessen halten. Steigen Preise, wird auf die Ausgabe verzichtet oder die Arbeitsplätze verschwinden in den Schwarzmarkt, wie so viele haushaltsnahe Dienstleistungen. Das sollte nicht einmal Ziel der Grünen sein.
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