Zu der Forderung nach HIV-Zwangstest von Innenminister Stahlknecht zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt.
„Wer Zwangstests für Risikogruppen ins Auge fasst, der verlangt im nächsten Schritt vielleicht eine Kartei für Homosexuelle im Land oder bildet eine Kommission für die Registrierung. Da hilft auch kein Dementi via Pressemitteilung. Herr Stahlknecht hat sich verrannt und sollte – er ist ja auch Sportminister – schnellstens zurückrudern. Sonst leistet sich das Land Sachsen-Anhalt den denkbar größten Ansehensverlust. Sonst gefährdet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt all das, was viele mit alltäglicher Arbeit in der AIDS-Hilfe, mit konsequenter Aufklärung und Werbung für Toleranz, zu sehen im Straßenbild auf einer großen Plakatkampagne, leisten. Menschen dürfen niemals diskriminiert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Jeder hat in unserer pluralistische Gesellschaft das Recht auf einem eigenen Lebensentwurf, auf Toleranz und Mitgefühl.“
Wolpert abschließend: „Man darf niemanden unter einen Generalverdacht stellen, nur weil er nicht den Normen und Werten des Innenministers von Sachsen-Anhalt entspricht.“
Am 30. November und 1. Dezember tagen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ab 18 Uhr im Birkenhof, Hans-Grade-Str. 66, in Magdeburg.
Auf der Tagesordnung stehen dabei die inhaltliche Debatte, eine Vorstandswahl sowie die Wahl des JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013.
Inhaltlich wird man sich mit dem Leitantrag „Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt – ein Land vor dem Offenbarungseid“ beschäftigen. Dabei geht es darum, konkrete Vorschläge für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltgestaltung des Landes zu machen und zu angemessenen Sparbemühungen aufzurufen.
„Wir freuen uns auf eine ertragreiche Diskussion und einen produktiven Landeskongress. Interessenten und Gäste sind herzlich willkommen und angehalten, daran teilzunehmen.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke.
Marcus Faber stellte sich den Fragen des Blogs zur Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, “Magdeburg kann MEHR!”
Frage: Herr Faber, Sie sind kulturpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, was ist für Sie die vorrangigste Aufgabe des Kulturkonvents?
Faber: Als Nachfolger des Kultursenats muss der Kulturkonvent Vorschläge machen, wie Kulturpolitik und Kulturförderung im Land Sachsen-Anhalt bei sinkenden Landeshaushalten aussehen kann. Dabei gilt es klare Schwerpunkte zu entwickeln die auch über das Jahr 2020 hinaus bestand haben können und von einer Subventionierung durch das Land zunehmend unabhängiger werden.
Frage: Kann diese Aufgabe erfüllt werden, wenn etwa der Vorsitzende des Konvents, Olaf Zimmermann, den Konvent auch als finanziellen Bittsteller beim Land sieht?
Faber: Nein, so kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden. Das Problem des Kulturkonvents ist seine Zusammensetzung. Hier werden finanziell Abhängige beauftragt ein Konzept für die Reduzierung ihrer „Droge“ zu erstellen. An diesem Interessenkonflikt ist der Konvent bisher erwartungsgemäß gescheitert. Sinnvoller wäre ein langfristiges Finanzkonzept der hier untätigen Landesregierung, welches die Künstler dann “nur noch“ mit ihren inhaltlichen Prioritäten füllen müssten.
Frage: Sie sehen die Landesregierung also am Zug?
Faber: Ja, die Landesregierung ist am Zug ein realistischen finanziellen Rahmen zu setzen. Wenn das Land den Kommunen eine Grundschulplanung bis 2029 zumutet muss die Landesregierung selbst auch ihre Kulturausgaben bis 2029 planen können. Bisher tut sie jedoch alles um sich davor zu drücken, etwa mit der Delegation dieser Aufgabe an den dafür nicht geeigneten, eigens gegründeten Kulturkonvent. Erst wenn die CDU-SPD-Regierung ihre Hausaufgaben macht können auch die Kulturschaffenden im Land wie langfristig planen.
BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Morgen wird im Bundesrat über das Notfallsanitätergesetz beraten. Dieses soll ab dem 01.01.2014 das über 20 Jahre alte Rettungsassistentengesetz ersetzen.
Eine wichtige Änderung dabei ist die Überführung der Notkompetenz in eine Regelkompetenz. Zukünftig werden die Rettungsassistenten daher auch als Notfallsanitäter bezeichnet.
Ihre Rechte werden gestärkt, so dürfen sie im Sinne des Patienten auch invasive Maßnahmen vornehmen. Gemeinsam mit den Notärzten tragen die Notfallsanitäter die Hauptlast und die größte Verantwortung im Rettungsdienst. Die Ausbildung wird von 2 auf 3 Jahre verlängert und muss nicht mehr privat finanziert werden. Darüber hinaus wird die Ausbildung vergütet.
Der Universal Children’s Day am 20.11.2012 wird weltweit gefeiert, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Wir feiern den Weltkindertag in Deutschland am 20.9. – und in Ostdeutschland auch den Kindertag am 1.6. Das bietet die Chance für Publizität für die Angelegenheiten der Kleinen und Schwachen.
Kinder brauchen aber nicht nur die Aufmerksamkeit für einen Tag, sondern eine kritische Öffentlichkeit, die sich ihrer Sache annimmt. Das geschieht auf Bundesebene seit 1988 erfolgreich durch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Im Bayerischen Landtag hat sich am 24. November 2009 eine Kinderkommission konstituiert.
In Sachsen-Anhalt fordern alle möglichen Fraktionen die Stärkung der Kinderrechte, CDU und SPD hatten 2006 einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer solchen Kommission aber kategorisch abgelehnt. Dieser zielte damals darauf ab, die Kinderkommission als Unterausschuss des Sozialausschusses zu installieren. Sie sollte die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung auf Kinderfreundlichkeit überprüfen und auf kinderfreundliche Beschlüsse des Landtages und seiner Ausschüsse hinwirken.
Die Grundintention des Antrages ist in Zeiten, wo eine Landesregierung den Arrest für Schulverweigerer immer noch für ein pädagogisches Mittel hält oder der Trend zu immer größeren und damit unübersichtlicheren Schulen ungebrochen ist, aktuell wie nie.
„Als parteiübergreifendes Gremium soll sich die Kinderkommission abseits parteipolitischer Auseinandersetzung für die Interessen der Kinder stark machen, indem sie Beschlüsse und Empfehlungen fasst“, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Politik hat in der Demokratie den Charme, dass sie sich korrigieren kann. Sachsen-Anhalts Landtag braucht eine Kinderkommission, die die Rechte der Kinder tagtäglich einfordert, anstatt politischer Sonntagsreden und Forderungen nach einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung.
Zu dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Ziel, die in Magdeburg verbliebenden ICE-Schnellzüge ersetzen zu wollen, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
„Die Deutsche Bahn AG hat es in den vergangenen Jahren versäumt, im Großraum Magdeburg eine ernsthafte Alternative zum Straßenverkehr darzustellen. Es gibt kaum eine Strecke, die von Magdeburg aus nicht günstiger mit dem Auto zu erreichen ist. Hier hat die Deutsche Bahn AG die Entwicklung verschlafen. Dahin gehend ist die Rücknahme von ICE Zügen aber auch des Kaiser-Otto-Expresses aus unternehmerischer Sicht wohl nur konsequent aber dennoch nicht hinnehmbar. Letztlich muss der Kunde für diese Fehlplanung bezahlen, denn zeitliche Verzögerungen sind in unserer heutigen Gesellschaft auch aus finanzieller Sicht nicht akzeptieren.
Auf der einen Seite gibt es von politischen Parteien aller Couleur, Organisation und auch von der Deutschen Bahn AG selbst immer neue Forderungen nach umweltschützenden Maßnahmen und Privilegien für den Netzausbau. Anderseits verweigert man sich seit Jahren, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt vernünftig an das bundesweite Bahnnetz anzuschließen. Dieser Zustand ist aus Sicht der FDP nicht haltbar und macht das Unternehmen auch unglaubwürdig.
Vielleicht hätte man in der jüngeren Vergangenheit darauf verzichten sollen, das Unternehmen mit aller Macht an die Börse bringen zu wollen und lieber notwendige Investitionen im Netzbau- und Netzausbau durchführen sollen.“
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