Man kann der regierenden Koalition sicher nicht unterstellen, Schlechtes gewollt zu haben. Eine zehnstündige Ganztagsbetreuung gilt eben vielen in SPD, CDU und Linken als Allheilmittel gegen allerlei sozialpolitische Defizite.
Da der liberale Ansatz, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist, von den drei in diesem Punkt sozialdemokratischen Parteien nicht geteilt wird, im Gegenteil, die Idee, den Einrichtungen in sozialen Brennpunkten mehr Geld für Bildung und Förderung zur Verfügung zu stellen als Diskriminierung abgelehnt wird, sollen es eben wieder zehn Stunden für alle sein. In Zeiten guter Steuereinnahmen mag das auch zu finanzieren sein. Wir werden sehen, ob sich Sachsen-Anhalt diese Kosten auf Dauer leisten kann. 550 Millionen Euro, wie die Volksstimme am 4. Dezember berichtete, das ist bei einem Gesamthaushalt von 10 Milliarden eine gewaltige Summe. Geld, das nur ausgegeben werden sollte, wenn damit wirklich eine deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung sichergestellt werden kann. Kommende Bildungstests werden es zeigen, denn bisher sind die Verfechter von frühkindlicher Bildung in öffentlichen Einrichtungen den Beweis dafür schuldig geblieben. Zudem mehren sich kritische Stimmen vor allem seitens der Praktiker, die weiter eine Überlastung der Erzieher, einen erheblichen Fachkräftemangel, eine Überalterung des Personals befürchten. Einzig die Träger der freien Wohlfahrtspflege scheinen zufrieden mit der Neuregelung.
Nun muss die Praxis beweisen, ob die neuen Regelungen wirklich halten, was die Regierung verspricht. Kritik kommt derzeit sowohl von den Erzieherinnen, die die Entlastung vermissen, die ihnen versprochen wurde und von den Gemeinden, die sich durch die neuen Regelungen um eine ihrer Kernaufgaben beraubt sehen. Nach der kommunalen Selbstständigkeit und den Schulen verlassen jetzt auch die Kindergärten die kleineren Orte, so die Befürchtung. In den größeren Gemeinden schmerzt der Verlust einer Kernaufgabe, die ursprünglich als einer der Gründe für die kommunale Neugliederung herangezogen wurde. Einmal mehr drohen die Kommunen dem Land mit dem Gang zum Verfassungsgericht nach Dessau.
Der liberale Gegenentwurf: Ein Rechtsanspruch für alle Kinder von fünf Stunden, ein Rechtsanspruch von zehn Stunden für Kinder deren Eltern erwerbstätig sind, eine echte Relation von 1:6 in der Krippe und 1:13 im Kindergarten sowie die Bereitstellung von Landesmittel für die Betreuung und Bildung der Kinder, bei denen eine Ganztagsbetreuung erforderlich ist und für Kinder mit einem Bedarf an Frühförderung. Verbleib der Aufgabe bei den Gemeinden, gemeinsame Finanzierung durch Gemeinden, Kreise, Land und Eltern und Verzicht auf den fünf-prozentigen Eigenanteil des Trägers der Einrichtung. Gezielte Förderung entsprechend des Bedarfes anstatt Gießkanne. Wahrscheinlich werden wir darüber schon vor 2016 wieder diskutieren.
Zu dem heute im Landtag zu beschließenden Sportfördergesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese:
Der Ausschuss für Inneres und Sport im Land Sachsen-Anhalt hat in der überarbeiteten Fassung des Sportfördergesetzes richtig herausgearbeitet, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport unabdinglich für die Talentfindung und -förderung ist. Dass das Innenministerium auch nach Vorschlag des zuständigen Ausschusses Herr des Verfahrens bleibt ist aufgrund der Rolle des Landessportbundes folgerichtig. Leider lässt auch die überarbeitete Fassung einen konsequenten Ansatz für eine basisorientierte Förderung, die auch eine Kontrolle des Landessportbundes durch seine Mitglieder zur Folge hat, vermissen. Dem Versuch der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, dem Sportfördergesetz einen ideologischen Anstrich zu verpassen, kann nur eine Absage erteilt werden.
Am Samstag, den 8. Dezember, wählte die FDP Sachsen-Anhalt in der Zerbster Stadthalle die Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Vor der imposanten Kulisse im Katharinensaal hatten die Delegierten keine einfache Aufgabe vor sich.
Um Listenplatz eins der Landesliste bewarben sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper MdB (Kreisverband Halle) und der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert (Kreisverband Anhalt-Bitterfeld). Am Ende konnte Cornelia Pieper mit 103 von 194 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden.
Kurz nach der Wahl bedankte sich Cornelia Pieper bei den Delegierten für das Vertrauen und freut sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf für Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.
Auf Listenplatz zwei gab es im ersten Wahlgang mit Jens Ackermann MdB (Börde), Marcus Faber (Stendal), Norbert Hentschke (Wittenberg) und Harald Oster (Mansfeld-Südharz) vier Kandidaten, von denen im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreichte. In der Stichwahl setzte sich dann der Bundestagsabgeordnete Ackermann gegen den stellv. Landesvorsitzenden der FDP und JuLi-Spitzenkandidaten Faber durch. Die Landesliste wird durch den Sven Fricke (Magdeburg) auf Platz drei sowie auf den Plätzen vier, fünf und sechs durch Harald Oster, Detlef Ebert (Harz) und Norbert Hentschke vervollständigt.
Pieper sagte mit Ausblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr: „Nach dem Winter kommt immer ein Frühling, auch für die FDP.“ Nun heißt es die Kräfte zu bündeln, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten! Am Rande der Versammlung wurden Wolfgang Rauls als Minister in Sachsen-Anhalt und Bürgermeister sowie Helmut Behrendt als langjähriger Bürgermeister in der Stadt Zerbst für ihre Verdienste durch den Landesvorsitzenden Veit Wolpert ausgezeichnet.
Zu den Plänen der Koalition im Kinderförderungsgesetz Leistungen auf die Landkreise zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ohne kommunale Selbstverwaltung sinkt die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement rapide. Dies muss bei dem berechtigten Wunsch Verwaltungskosten zu sparen, berücksichtigt werden. Zumal sich die erhofften Einsparungen erst über die Jahre einstellen werden. Deshalb ist es problematisch, wenn die Landesregierung nach der Zwangsfusion vieler Gemeinden die Aufgaben der Kommunen nicht ausfinanziert. Geradezu kontraproduktiv ist nun der Versuch, mit STARK IV direkt in die fachliche Zuständigkeit der Kommunen einzugreifen und die Schulstrukturen neu zu regeln. Schulpolitik wird im Finanzministerium betrieben, mit dem Ziel größere Strukturen zu schaffen. Nach der Kommunalverwaltung und zahlreichen Ehrenamtstrukturen ziehen sich jetzt die Schulen aus der Fläche zurück. STARK reglementierende Programme definieren das, was vor Ort geplant oder nicht geplant werden darf. Das Wahlplakat „Wir streichen alle Schulen“ hat unerwartete Folgen, wenn 150 oder mehr Schulen dran glauben müssen. Und wenn man schon mal im Bildungsbereich ist, dann nimmt man den Kommunen auch noch die Kompetenz für die Kinderbetreuung. Große Versprechen, große Strukturen – da entsteht vor Ort immer mehr Frust, denn die, die’s besser wissen, sollen möglichst wenig zu sagen haben. Die Folge: Es ziehen sich immer mehr kommunalpolitisch Aktive zurück, das ehrenamtliche Engagement leidet, Sachsen-Anhalt verliert.“
Die geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ kritisiert der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber scharf.
„Mit der geplanten Gesetzesänderung verlässt Innenminister Stahlknecht das Fundament des Rechtsstaats. Wenn die Polizei ohne Richtervorbehalt und für Tage Telefone blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann ist der Weg frei in den Überwachungsstaat,“ sagte Faber.
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der Telekommunikationsüberwachung und der Rasterfahndung aus dem Gesetzesentwurf forderte.
„Gut gemeint ist nicht gleich gemacht, so auch hier. Unter dem Vorwand der Abwehr von Anschlägen in Sachsen-Anhalt, der Hilfe für Suizidgefährdete und des Schutzes von Polizisten werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders die gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert,“ so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitiszwangstests für die genannten Gruppen.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben am 30. November, dem ersten Tag ihres Landeskongresses in Magdeburg, Marcus Faber mit überragender Mehrheit zum JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Faber ist stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und ehemaliger JuLi-Vorsitzender.
„Wir sind überzeugt, dass Marcus ein Kandidat ist, der liberale Belange mit Ehrgeiz und Entschlossenheit verfolgen wird, wie er es bisher auch stets getan hat.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke, der bei der Vorstandswahl in seinem Amt bestätigt wurde.
Zu seinen Stellvertretern wurden Hans Heidelberg (Kreisverband Magdeburg) und Martin Hoffmann (KV Halle) ernannt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt nun Stefan Thormann (KV Halle). Die Beisitzer Yana Mark (KV Halle), Tobias Gehrke (KV Magdeburg) und David Huros (KV Harz) komplettieren den Landesvorstand.
Am zweiten Tag hat man sich der inhaltlichen Debatte und Antragsberatung zugewendet.
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