“Der jährliche Blitzmarathon ist wieder einmal purer Aktionismus. Durch die Aktion, die unter dem hochtrabenden Namen “Operation Speedmarathon” durchgeführt wird, werden heute alle Kraftfahrer unter Generalverdacht gestellt und der Beitrag zur Verkehrssicherheit ist dabei äußerst überschaubar.
Die personellen Ressourcen, die für solche PR-Aktionen benötigt werden, fehlen dann für die weniger aufsehenerregende, gewöhnliche Polizeiarbeit, wie etwa die viel wirksameren alltäglichen Verkehrskontrollen. Immerhin schiebt die sachsen-anhaltische Polizei schon jetzt einen gewaltigen Berg an Überstunden vor sich her”, sagt der Landesvorsitzende Frank Sitta abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg.
126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden sich der Wiederwahl stellen.
Auf dem Parteitag wird unter anderem über einen Leitantrag zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. „Für uns steht dabei der Mensch und seine Heimat im Mittelpunkt einer liberalen, zukunftsgerichteten Kommunalpolitik,“ sagt der Landesvorsitzende Sitta.
„Wir wollen als Landesverband in großer Geschlossenheit und mit Zuversicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen. Und auch landespolitisch wollen wir schon möglichst früh vor der nächsten Landtagswahl entscheidend in die Offensive kommen. Dafür werden wir den Rest der Legislaturperiode rege nutzen.“
Aktuell hat die FDP in Sachsen-Anhalt rund 1260 Mitglieder und war von 1990 bis 1994 und von 2002 bis 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist unzufrieden über den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Sachsen-Anhalt. „Für die meisten Menschen gehören Telefonie und Internet zur Grundversorgung. Für Firmen sind sie gar überlebenswichtig. Die Anzahl der Funklöcher in der Altmark ist einfach zu hoch und die Landesregierung verspielt hier die Zukunft einer ganzen Region.“
„Mobile Sendemasten zur Überbrückung können hierfür eine Lösung sein. Wenn jedoch zum Bau neuer Antennenmasten von der ersten Anfrage über Standort-Debatten und Baugenehmigung bis zum Betriebsstart oft zwei bis drei Jahre vergehen, ist das einfach zu lang. Da müsste Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) mit allen Beteiligten nach einer schnelleren Lösung suchen, anstatt die bereits eingeplanten fünf Millionen Fördergelder wieder zu streichen.“ fordert Faber, der auch Mitglied im Stadtrat von Stendal ist.
„Schnelle und tragfähige Lösungen für den Funkmastausbau kann man sich beispielsweise auch von Estland abschauen. Trotz viel weniger Einwohnern pro Quadratkilometern ist die Netzabdeckung bis ins kleinste Dorf gegeben. Auch hier in Deutschland sollten wir Internet als Grundrecht anerkennen.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.
Hintergrund: Der Artikel vom 02.04.2019 in der Volksstimme: „Sachsen-Anhalt ist weiter Funkloch-Land“. Link zum Artikel: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/mobilfunk-sachsen-anhalt-ist-weiter-funkloch-land
„Die Landesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Hochschulen und Unternehmen mehr tun, damit junge Fachkräfte nach dem Studienabschluss im Land bleiben oder hier eine berufliche Perspektive sehen,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, angesichts der Ergebnisse der neuesten Studie zur Migration von Studierenden.
„Wenn allein 2018 64 Prozent der Hochschulabsolventen nur eines wollen: weg aus Sachsen-Anhalt, dann gibt es hier angesichts des immer wieder reklamierten Fachkräftemangels einen erheblichen Handlungsbedarf. Neben bestehenden Strukturen, wie Unternehmensmessen, auf denen Firmen um die angehenden Akademiker werben können oder Strukturen, die Studierende auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten, muss das Land weitere Rahmenbedingungen entwickeln. So könnte es ein bürokratiefreies Jahr für Startups geben, wie es die Freien Demokraten fordern.
Es ist ein Minusgeschäft, wenn wir attraktive Studien- und Lebensbedingungen vorhalten und niemand zum Arbeiten hierbleibt – und das in Zeiten von Fachkräftemangel auf allen Ebenen. Hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen“, so Hüskens abschließend.
„Gegebenenfalls geht sie das Problem einmal wissenschaftlich an und erhebt, welche Aspekte die jungen Menschen nach dem Studium in die Flucht treiben und was unsere Städte attraktiver machen könnte.“
Hintergrund:
Seit September 2012 erhebt Studitemps, Deutschlands größter Personaldienstleister speziell für Studenten, zusammen mit dem Department of Labour Economics der Maastricht University, jeweils zum Anfang des Uni-Semesters die “Fachkraft 2030”-Studie (ehemals “Fachkraft 2020”). Hier werden Studierende und Absolventen zu allen Themen rund um das studentische Leben befragt – von Lohnunterschieden bei Hochschulabsolventen, beruflichen Chancen und Wünschen bis zur Zukunftsplanung der Studierenden. Bis heute nahmen an den bundesweiten Befragungen über 280.000 Personen teil.
(Quelle: https://studitemps.de/magazin/wohin-zieht-es-uni-absolventen/ ; 27.03.2019)
Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt Kathrin Tarricone, fordert Umweltministerin Dalbert auf, ihrem Amt entsprechend zu handeln:
“Eine Regierung hat die Aufgabe, Ideen der Parteien in Handeln umzusetzen. In Handeln, nicht in Verweigern. Der derzeit wieder auflodernde Konflikt zwischen Frau Dalbert und den Waldbesitzern lässt den Beobachter einigermaßen fassungslos zurück.
Geht es hier noch um Problemlösung? Wer derzeit in Sachsen-Anhalts Wäldern unterwegs ist erkennt unschwer Handlungsbedarf. Wer sich beruflich damit beschäftigt erst recht.
Es müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen. Dafür ist mitunter nicht einmal große staatliche Förderung nötig. Allerdings muss das Ministerium auch an Lösungen interessiert sein, die die wirtschaftlichen Nutzer nicht ausschließen,“ sagt Tarricone abschließend.
Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.5.2019, Nicola Beer will mit den Freien Demokraten Europa zum Innovations- und Chancenkontinent machen.
Der Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt begrüßte am 24. März 2019 zum öffentlichen Jahresempfang in Magdeburg knapp 200 Gäste. Europa-Spitzenkandidatin der FDP Nicola Beer, MdB Kandidat aller ostdeutschen FDP-Landesverbände Robert-Martin Montag, sowie Europa-Spitzenkandidat der FDP-Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl, hielten im vollbesetzten Saal emotionale Reden für die Zukunft Europas.
Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Sitta eröffnet die Veranstaltung und stellte die Bedeutung der kommenden Wahlen in den Vordergrund: “Eine Partei der Freiheit muss es geben. Unsere 1.200 Kandidaturen für Sachsen-Anhalt zeigen deutlich, dass eine starke liberale Stimme in Sachsen-Anhalt gebraucht wird, sie zeigt, dass sich die Menschen vor Ort engagieren wollen. Wichtig ist, dass die Sachsen-Anhalter ihre Chance nutzen, denn, wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Und genau das werden wir tun.“
Generalsekretärin und Europa-Spitzenkandidatin Beer stellt die Zukunft Europas in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Wirtschaftswachstum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das sind die Grundpfeiler, die wir als Freie Demokraten leben und fördern. Es geht darum, als Europa handlungsfähig zu sein, die dicken Bretter zu bohren. Wir brauchen kein Brüssel, das uns an Silvester vor dem Bleigießen schützt, kritisiert Beer das Klein-Klein der aktuellen Europapolitik.
Wir brauchen Einigkeit, wenn es um Fragen der Migration und gemeinsame Außenpolitik geht. Wir brauchen das Recht darauf, sich in jedem Land der europäischen Union bilden zu können. Wir brauchen eine europäische Agentur für Sprunginnovation.
Außerdem muss Europa wirtschaftlich stark sein. Ein starker Haushalt mit klaren Regeln, die auch eingehalten werden. Nur so können wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Mit einem trägen Flusskahn können solche Herausforderungen nicht geschafft werden. Was wir brauchen, ist ein hochseetauglicher Segler. Die Mannschaft dafür haben wir als ALDE, als Fraktion der Allianz der Liberalen Demokraten für Europa mit einem Team aus fünf Frauen und zwei Männern bereits aufgestellt, bereit, Europa grundlegend zu reformieren.
Wir wollen die zweitstärkste Kraft werden, um die große Koalition in Brüssel aufzubrechen. Nur so sind Veränderungen möglich. Europa ist ein Projekt der Bürger. Die großen Themen und Fragen kommen hier vor Ort an, sie sind hier vor Ort wichtig. Wir wollen Europa nach vorne denken, für die Menschen,“ schließt Nicola Beer ihre flammende Rede.
Robert-Martin Montag ist es wichtig, dass die Menschen einen Bezug zu Europa bekommen, dass sie ihren Kandidaten kennen. „Ich will für Europa Gesicht zeigen,“ sagt der FDP-Spitzenkandidat der ostdeutschen Länder. Ein weiteres Thema liegt Montag besonders am Herzen: der Bereich digitaler Gesundheitsleistungen. „Investitionen in Innovationen sind unbedingt notwendig, um besonders in der Fläche die medizinische Versorgung zukünftig sicherstellen zu können.“
Spitzenkandidat der FDP-Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl fordert in seiner Rede: „Wir brauchen eine Stärkung von Frontex jetzt und nicht erst 2027, denn nur wer seine Außengrenzen sichert, kann die Schlagbäume im Inneren abbauen. Außerdem muss es auch zukünftig Europäische Fördermittel geben, damit sich Regionen wie Sachsen-Anhalt wirtschaftlich weiterentwickeln können und stärker werden.“
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