Beispiele wie in Schönebeck gibt es mittlerweile zu viele in Sachsen-Anhalt. Eine ganze Stunde benötigten die Polizisten am Wochenende in Magdeburg, um zum Einsatzort zu gelangen. Die Gründe liegen auf der Hand: unterbesetzte Polizeistationen. „Der Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, und werden dies weiterhin forcieren“, erklärt FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.
Sitta weiter: „Bessere Sicherheit funktioniert nur mit mehr Polizei vor Ort! Die Präsenz in der Fläche muss gesichert werden. Wir setzen uns für besser ausgestattete Polizisten, statt immer neue und schärfere Gesetze ein. Dafür muss unsere Landesregierung mehr Personal einstellen. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um diese durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden.“
Die Freien Demokraten fordern ein Umdenken bei Bund und Ländern: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus.
„Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“ resümiert Sitta.
Das Votum der CDU ist ein deutliches Zeichen Richtung AfD – verbunden mit einer tiefen Abneigung gegenüber den aktuellen Partnern, mit denen man laut Koalitionsvertrag “im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen” wollte. Diese eklatante Verletzung des Koalitionsvertrages, die politische Begleitmusik mit Merkel-Kritik und der enorme Mangel an Führung in der CDU Sachsen-Anhalts, schaden Sachsen-Anhalt in zunehmendem Maße.
“Neuwahlen wären ein konsequenter Schritt. Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert”, so Frank Sitta abschließend.
“Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzendes der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied.
Damit reagiert Sitta auf die heutige Aufforderung der ‚Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände‘, sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung, auf flexiblere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen zu verständigen.
„Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben“, ergänzt Sitta.
“Es ist ein tolles Zeichen, dass das Volksbegehren für mehr Lehrer das erforderliche Quorum überschritten hat und sich der Landtag nun mit diesem wichtigen Thema beschäftigen muss“, freut sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Allerdings so Hüskens, seien neben dem mittelfristigen Ziel, mehr Lehrer einzustellen auch die kurzfristigen Maßnahmen nicht aus dem Auge zu verlieren.
Derzeit suchen fast alle Länder mehr Lehrer, deshalb werden sich auf ausgeschriebene Stellen nicht immer qualifizierte Bewerber melden. Um dennoch die angespannte Situation an den Schulen unseres Landes zu entschärfen sei es wichtig, Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Überstunden müssen angemessen bezahlt werden, statt sie durch Freizeit auszugleichen. Die konsequente Nutzung digitaler Medien bei fachfremden Vertretungen, kann Lücken beim Schulstoff klein halten.
“Dies sind sicher nur Hilfsmittel, aber sie sind wichtig, um den Zeitraum zu überbrücken, bis zu dem genügend Lehrer eingestellt wurden“, so Hüskens abschließend.
“Warum bezeichnet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Rückgang der Antragsberechtigten als ein gutes Signal? Für mich ist es ein klares Zeichen, dass Bemessungsgrenzen falsch gesetzt wurden. Es war ein Fehler, das Gesetz 2014 zu verabschieden und 2016 in Kraft treten zu lassen“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle BAföG-Statistik.
„Die BAföG-Novelle hat die Abhängigkeit der Studierenden von den Finanzen der Eltern erhöht“, ergänzt Sitta. Die Freien Demokraten fordern, dass jeder in unserer Gesellschaft die Möglichkeit bekommt, qualitative Bildung zu genießen. Schüler, Auszubildende und Studierende dürfen während ihrer Ausbildung nicht unter enormen Druck, durch finanzielle Sorgen leiden.
Sitta weiter: “Wir wollen eine elternunabhängige Förderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Förderung soll aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses wollen wir über die Verlagerung der bisherigen Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden, sowie aus den eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie erreichen.“
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