Zum Artikel des Ministerpräsidenten Haseloff in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 erklärt die FDP-Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER: “Das Kooperationsverbot muss fallen!”
“Ministerpräsident Haseloff (CDU) muss im Interesse seines Landes handeln und die Blockadehaltung der SPD mit Blick auf die Initiative der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes für die Wissenschaft durchbrechen. Nur so können die Länder und Hochschulen langfristig planen, statt sich wie bisher von einer Projektphase zur nächsten hangeln zu müssen. Es fehlt nicht an Mitteln oder am Einsatz des Bundes. Allein über den Hochschulpakt 2020 erhalten die Hochschulen unseres Landes rund 85 Mio. Euro zusätzlicher Mittel, um die Attraktivität ihres Studienangebots und des dazugehörigen Hochschulmarketings zu verbessern.
Jüngst haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf eine Steigerung der Hochschulpaktmittel geeinigt. Wenn nun Sachsen-Anhalt den Mitteleinsatz kürzt, muss damit gerechnet werden, dass der Bund im Sinne der Kofinanzierung ebenfalls Mittel zurückhält. Unserer Hochschulen wären somit doppelt bestraft. Ein Verschiebebahnhof zulasten des Bundes funktioniert nicht, die Landesregierung muss selbst ihre Hausaufgaben machen.
Ministerpräsident Haseloff verspielt das Vertrauen der Wähler.”
Magdeburg. Zum Vorstoß von Kultusminister Dorgerloh (SPD) zur Einführung einer kommunalen Bettensteuer für Hotelübernachtungen meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:
„Die Einführung dieser neuen Fantasiesteuer lehnen wir Liberale ab. Die Bettensteuer schadet dem Tourismusstandort Sachsen-Anhalt. Wir müssen Menschen für einen Urlaub in Sachsen-Anhalt begeistern und sie nicht mit neuen Steuern verschrecken.“
Faber bezweifelt, dass eventuelle Einnahmen den Kulturbetrieben zufließen würden. Wörtlich sagte er: „Die Einnahmen wären nicht zweckgebunden. Sie würden in den öffentlichen Haushalten versickern ohne je bei den Theatern anzukommen.“
Die Liberalen hoffen darauf, dass der Vorschlag des Kultusministers nicht umgesetzt wird, da Ministerpräsident Haseloff ihn seit Jahren ablehnt – jedoch: „So schnell wie Herr Haseloff derzeit seine Meinungen ändert, kann man auf ihn nicht mehr setzen.“, meint Faber abschließend.
Im Zuge des Außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Nürnberg, startete auch in diesem Jahr das Mentoringprogramm „Top-Nachwuchs-Talente“ der FDP.
Das Programm läuft in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal und richtet sich vor allem an talentierte und engagierte Frauen, die eine politische Laufbahn anstreben. Der Mentor unterstützt seinen Mentee darin, alle notwendigen Kenntnisse und Kontakte zu gewinnen und spezielle Fähigkeiten zu trainieren, die für eine künftige politische Tätigkeit von Vorteil sind. In diesem Jahr werden 23 Mentees an dem vielfältigen Programm teilnehmen und viele wertvolle Erfahrungen, unter anderem in Beratungsgesprächen mit ihrer jeweiligen Mentorin oder dem jeweiligen Mentor, bei Networking-Events, Kommunikations- und Strategieworkshops und in Online-Seminaren sammeln können.
Das Mentoringprogramm wird von der Bundesgeschäftsstelle der FDP in jedem Jahr kontinuierlich weiterentwickelt. Auch in diesem Jahr gibt es weitere Verbesserungen, die die Attraktivität des Programms über das Jahr hinweg steigern werden.
Als Mentee für Sachsen-Anhalt und Ansprechpartnerin für die Teilnehmerinnen nimmt die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Jerichower Land Frauke Wieland mit der FDP-Landesvorsitzenden und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper als Mentorin am Programm teil.
Cornelia Pieper MdB, FDP Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:
“Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen. Warum soll in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein, was die schwarzgelbe Koalition im Bund auf den Weg gebracht hat? Zu sparen und zeitgleich 13 Mrd. € in Bildung und Forschung innerhalb von vier Jahren zu investieren.
Den mehr als 50 Mio.€ Einsparungen an den Hochschulen stehen u.a. Mehrinvestitionen ins KiFöG von 54 Mio.€ gegenüber. Dabei hat Sachsen-Anhalt seit Langem die beste KiTa- Versorgung bundesweit.
Aber die geplanten Einsparungen bei den Hochschulen würden eine dramatische Veränderung der traditionsreichen Wissenschaftslandschaft bedeuten. Es geht darum, Sachsen-Anhalt als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken und nicht zu schwächen! Warum sollen Studenten, Professoren und Spitzenforscher nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn die schwarz-rote Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn gerade hier den Rotstift ansetzt?
Eine Landesregierung die aufgibt in die Zukunft eines Landes zu investieren, verspielt ihre eigene Zukunft. Sachsen-Anhalt braucht mehr, nicht weniger Zukunftsinvestitionen!”
“Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.”
“Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, “eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes”, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.
Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.
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