Zu den Plänen der Koalition im Kinderförderungsgesetz Leistungen auf die Landkreise zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ohne kommunale Selbstverwaltung sinkt die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement rapide. Dies muss bei dem berechtigten Wunsch Verwaltungskosten zu sparen, berücksichtigt werden. Zumal sich die erhofften Einsparungen erst über die Jahre einstellen werden. Deshalb ist es problematisch, wenn die Landesregierung nach der Zwangsfusion vieler Gemeinden die Aufgaben der Kommunen nicht ausfinanziert. Geradezu kontraproduktiv ist nun der Versuch, mit STARK IV direkt in die fachliche Zuständigkeit der Kommunen einzugreifen und die Schulstrukturen neu zu regeln. Schulpolitik wird im Finanzministerium betrieben, mit dem Ziel größere Strukturen zu schaffen. Nach der Kommunalverwaltung und zahlreichen Ehrenamtstrukturen ziehen sich jetzt die Schulen aus der Fläche zurück. STARK reglementierende Programme definieren das, was vor Ort geplant oder nicht geplant werden darf. Das Wahlplakat „Wir streichen alle Schulen“ hat unerwartete Folgen, wenn 150 oder mehr Schulen dran glauben müssen. Und wenn man schon mal im Bildungsbereich ist, dann nimmt man den Kommunen auch noch die Kompetenz für die Kinderbetreuung. Große Versprechen, große Strukturen – da entsteht vor Ort immer mehr Frust, denn die, die’s besser wissen, sollen möglichst wenig zu sagen haben. Die Folge: Es ziehen sich immer mehr kommunalpolitisch Aktive zurück, das ehrenamtliche Engagement leidet, Sachsen-Anhalt verliert.“
Die geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ kritisiert der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber scharf.
„Mit der geplanten Gesetzesänderung verlässt Innenminister Stahlknecht das Fundament des Rechtsstaats. Wenn die Polizei ohne Richtervorbehalt und für Tage Telefone blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann ist der Weg frei in den Überwachungsstaat,“ sagte Faber.
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der Telekommunikationsüberwachung und der Rasterfahndung aus dem Gesetzesentwurf forderte.
„Gut gemeint ist nicht gleich gemacht, so auch hier. Unter dem Vorwand der Abwehr von Anschlägen in Sachsen-Anhalt, der Hilfe für Suizidgefährdete und des Schutzes von Polizisten werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders die gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert,“ so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitiszwangstests für die genannten Gruppen.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt haben am 30. November, dem ersten Tag ihres Landeskongresses in Magdeburg, Marcus Faber mit überragender Mehrheit zum JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Faber ist stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und ehemaliger JuLi-Vorsitzender.
„Wir sind überzeugt, dass Marcus ein Kandidat ist, der liberale Belange mit Ehrgeiz und Entschlossenheit verfolgen wird, wie er es bisher auch stets getan hat.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke, der bei der Vorstandswahl in seinem Amt bestätigt wurde.
Zu seinen Stellvertretern wurden Hans Heidelberg (Kreisverband Magdeburg) und Martin Hoffmann (KV Halle) ernannt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt nun Stefan Thormann (KV Halle). Die Beisitzer Yana Mark (KV Halle), Tobias Gehrke (KV Magdeburg) und David Huros (KV Harz) komplettieren den Landesvorstand.
Am zweiten Tag hat man sich der inhaltlichen Debatte und Antragsberatung zugewendet.
Zu der Forderung nach HIV-Zwangstest von Innenminister Stahlknecht zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt.
„Wer Zwangstests für Risikogruppen ins Auge fasst, der verlangt im nächsten Schritt vielleicht eine Kartei für Homosexuelle im Land oder bildet eine Kommission für die Registrierung. Da hilft auch kein Dementi via Pressemitteilung. Herr Stahlknecht hat sich verrannt und sollte – er ist ja auch Sportminister – schnellstens zurückrudern. Sonst leistet sich das Land Sachsen-Anhalt den denkbar größten Ansehensverlust. Sonst gefährdet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt all das, was viele mit alltäglicher Arbeit in der AIDS-Hilfe, mit konsequenter Aufklärung und Werbung für Toleranz, zu sehen im Straßenbild auf einer großen Plakatkampagne, leisten. Menschen dürfen niemals diskriminiert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Jeder hat in unserer pluralistische Gesellschaft das Recht auf einem eigenen Lebensentwurf, auf Toleranz und Mitgefühl.“
Wolpert abschließend: „Man darf niemanden unter einen Generalverdacht stellen, nur weil er nicht den Normen und Werten des Innenministers von Sachsen-Anhalt entspricht.“
Am 30. November und 1. Dezember tagen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ab 18 Uhr im Birkenhof, Hans-Grade-Str. 66, in Magdeburg.
Auf der Tagesordnung stehen dabei die inhaltliche Debatte, eine Vorstandswahl sowie die Wahl des JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013.
Inhaltlich wird man sich mit dem Leitantrag „Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt – ein Land vor dem Offenbarungseid“ beschäftigen. Dabei geht es darum, konkrete Vorschläge für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltgestaltung des Landes zu machen und zu angemessenen Sparbemühungen aufzurufen.
„Wir freuen uns auf eine ertragreiche Diskussion und einen produktiven Landeskongress. Interessenten und Gäste sind herzlich willkommen und angehalten, daran teilzunehmen.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke.
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