Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg ihren Wahlaufruf vorgestellt. Dieser wurde einstimmig vom Landesvorstand beschlossen. Mit dem Wahlaufruf werden auch Sofortmaßnahmen für die Zeit nach der Landtagswahl vorgelegt.
„Wir wollen direkt nach der Wahl loslegen, um das Land hochzufahren,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. „Wir müssen das Land von den letzten Plätzen im Ländervergleich wegbringen“, so Hüskens, die zugleich amtierende Co-Vorsitzende des Landesverbandes ist.
„Der Landesvorstand hat mit seinem Wahlaufruf auch Sofortmaßnahmen beschlossen,“ erläutert der Co-Vorsitzende Marcus Faber, der zugleich Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ist. Es sei richtig gewesen, dass sich die Partei sowohl inhaltlich, als auch personell so breit aufgestellt habe.
„Betriebe und Unternehmen die unverschuldet vor der Insolvenz stehen, müssen geschützt werden,“ betont Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte und zweiter auf der Landesliste. Man wolle, dass die Wirtschaft wieder in der Lage sei, den Staat zu finanzieren, nicht umgekehrt. Themen hier: Entbürokratisierung und Digitalisierung.
Der Wahlaufruf umfasst insgesamt 10 Punkte aus verschiedenen Politikfeldern. So sollen etwa bei der Bildung die Lehrerinnen und Lehrer durch Verwaltungsassistenten entlastet werden.
Ein besonders Augenmerk legen die Freien Demokraten auf den ländlichen Raum. So sollen durch Ausbau der digitalen Infrastruktur leben und arbeiten im ländlichen Raum besser möglich sein. Auch die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans steht auf der Agenda.
Da Kinder und Jugendliche in ganz besonderer Weise unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelitten haben, erneuert die FDP ihre Forderung nach einem Kinder-Corona-Gipfel. Dieser soll so schnell wie möglich einberufen werden. Beteiligt werden sollen verschiedene Akteure aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Jugendämtern, Schulen oder Betreuungseinrichtungen.
In der Gesundheitspolitik schlägt die FDP einen Ausschuss vor, der die Pandemiebekämpfung analysiert und Lehren für die Zukunft zieht. In der Forst- und Landwirtschaft sollen die einzelnen Betriebsarten gleichwertig betrachtet werden.
Magdeburg (FDP). Der Anteil der Briefwählenden ist bei den zurückliegenden Wahlen immer stärker angestiegen. Zuletzt lag er bei 30,6 Prozent. Nach Auffassung der FDP Sachsen-Anhalt wird sich dieser Anteil wegen der Corona-Pandemie noch einmal deutlich erhöhen. Auch wenn eine reine Briefwahl nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zwar erlaubt, aber unwahrscheinlich ist. Die FDP hat eine eigene Briefwahlkampagne gestartet.
„Die Briefwahl wird bei dieser Landtagswahl eine ganz entscheidende Rolle spielen,“ ist sich Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin, sicher. Daher werde man unterschiedliche Kommunikationskanäle speziell mit Botschaften zur Briefwahl bespielen. Dazu zählt auch ein viraler Spot zur Briefwahl und eine PR-Aktion. Auch von der kleinsten Stadt Sandau mit 890 Einwohnern könne man „die Welt verändern“. „Das geht natürlich auch von der zweitkleinsten Stadt aus: Stößen mit 1005 Einwohnern – ganz einfach: per Briefwahl,“
Briefwahl muss beantragt werden – geht auch ohne Wahlberechtigung
Jede und jeder Wählende muss seine Briefwahlunterlagen selbst beantragen, so die FDP. Wie können die Briefwahlunterlagen beantragt werden?
Die Unterlagen müssen bei den Bürgerämtern bzw. den der Gemeindeverwaltungen des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Für den Antrag kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden. Sie enthält einen Wahlscheinantrag, der per Post an die Verwaltung geschickt oder dort vorbeigebracht werden kann.
Ein formloser Antrag ist aber auch erlaubt. Darin müssen auf jeden Fall Name, Adresse und Geburtsdatum genannt werden. Außerdem kann der Antrag per Mail oder Fax gestellt werden. Wer seine Briefwahlunterlagen persönlich auf dem Bürgeramt bzw. der Gemeindeverwaltung beantragt, kann die Unterlagen auch gleich vor Ort ausfüllen und abgeben. Nicht möglich ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen per Telefonanruf oder SMS.
Magdeburg (FDP). Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl sehen die FDP bei acht Prozent. „Wir fühlen uns bestätigt, sich sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es gebe ein gutes Programm mit Angeboten für die Menschen im Land. Auch die klare Haltung zur Bekämpfung der Pandemie mit einer differenzierten Öffnungspolitik zeige Wirkung.
„Wir müssen aber weiter konzentriert arbeiten und die Menschen überzeugen,“ betont Hüskens. Letztlich seien Umfragen nur Momentaufnahmen und Stimmungen noch keine Stimmen. „Den positiven Trend haben wir aber bereits gespürt. Die Menschen kommen aktiv auf uns zu, um mit uns ins Gespräch zu kommen,“ so berichtet die FDP-Politikerin von ihren Erfahrungen. Die Menschen seien mit der Politik der bisherigen Landesregierung unzufrieden. Vor allem mit der Pandemiepolitik. Bei den Gesprächen zeigten sich auch immer mehr die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen. Eltern sorgten sich um die schulische Ausbildung. Kindern und Jugendlichen wurden die Sportangebote gestrichten. Bei Gastronomen, Landwirten, Einzelhändlern und vielen mehr sei der wirtschaftliche Schaden schon jetzt groß und sie kämpften ums Überleben.
„Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die den Menschen und dem Land Perspektiven aufzeigt,“ betont Lydia Hüskens. Dazu gehöre eine differenziertere Pandemiepolitik mit Öffnungsstrategien statt nur Verboten. Konzepte für eine Wirtschaftspolitik, die vor Allem nach der Pandemie Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze sichert, gerade im Mittelstand. Eine Bildungspolitik, die es Lehrkräften ermöglicht, sich auf den Unterricht zu konzentrieren und nicht mit Verwaltungsaufgaben belastet. Unterrichtsausfall müsse digital ausgeglichen werden. „´Ein Land fährt hoch´ ist deshalb der Slogan unserer Kampagne,“ so Hüskens.
Magdeburg (FDP). Der Landtag Sachsen-Anhalts kommt in diesen Tagen zur letzten regulären Sitzung zusammen. Nach Ansicht der FDP Sachsen-Anhalt ist die Bilanz desaströs. Der ständige Streit in der Kenia-Koalition führte zu Stillstand, die bisherige Landesregierung hat das Land strukturell nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Das Land hat weiter an Attraktivität für die Menschen verloren.
„Die bisherige Landesregierung hat sich durch ständige Querelen hervorgetan. Damit hat sie das Land zum Stillstand gebracht,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Als Beispiele für den ständigen Streit in der Kenia-Koalition nennt sie die Rundfunkgebühren, das grüne Band oder die Seilbahn an. Auch habe es die Kenia-Koalition nicht geschafft, rechtzeitig die Nachfolge für den Datenschutzbeauftragten zu organisieren. „Die bisherige Landesregierung wird als diejenige in die Geschichte des Landes eingehen, mit dem größten Anteil von ins Parlament eingebrachten Gesetzen, die nicht verabschiedet wurden,“ so Hüskens weiter. Hinzu kämen endlose Twitterstreitigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Das Drama Kenia müsse beendet werden.
Hart ins Gericht geht die FDP auch mit der Bilanz der bisherigen Landesregierung an sich: Das Land habe weiter an Attraktivität verloren. „Zahlen lügen nicht,“ betont Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste für die Landtagswahl. Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts habe weiter abgenommen, in den letzten 10 Jahren um 150.000. „Wir brauchen aber die Menschen, um das Land nach vorn zu bringen,“ so Silbersack weiter. Die bisherige Koalition habe das Land strukturell nicht weiterentwickelt. „Das Land dünnt aus! Es dünnt aus an Menschen und den Strukturen, insbesondere auf dem Land und den Mittelstädten,“ warnt der FDP-Politiker aus Halle.
Die FDP möchte mit den Themen Wirtschaft und Arbeit, der Entwicklung des ländlichen Raums, Digitalisierung oder im Bereich Forschung und Bildung und vielem mehr, den Menschen Perspektiven geben. Platz 16 von 16 Bundesländern ist kein Naturgesetz. Es ist nicht genug, sich an eine allgemein gute Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland bis 2019 nur „dranzuhängen“. „Wir wollen das Land hochfahren,“ so Lydia Hüskens.
Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.
Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: “Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“
Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes “Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft” ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.
Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: ” Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.
Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung “La République en Marche” in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.
Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.
Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.
Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.
Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: “Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht”. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbands entschieden in dieser Woche, den amtierenden Bürgermeister auch bei der anstehenden Neuwahl im März aktiv zu unterstützen. Auch der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB wünscht Keindorff und dem Ortsverband im Namen der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehr viel Erfolg.
Der Ortsvorsitzende Andreas Marx sagte nach der Nominierung: „ Wir haben mit unserem liberalen Bürgermeister Keindorff in der Vergangenheit sehr viel für Barleben erreichen können. Nun wollen wir diese positive Entwicklung in der kommenden Wahlperiode zum Wohle der Bevölkerung fortsetzten.“
Der 63 jährige Franz-Ulrich Keindorff dankte den Parteifreunden für die Unterstützung seiner Kandidatur. Er versicherte, auch in den kommenden 7 Jahren auf die 6 Richtigen für Barleben zu setzen. Das sind: reizvolle Wohngebiete, hervorragende Kindereinrichtungen, ein innovativer Wissensstandort, das Angebot für Sport und Freizeit für Jung und Alt, moderne Infrastruktur und ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Keindorff feierte im Oktober letzten Jahres sein 20. Amtsjubiläum. Anfänglich war seine Tätigkeit ehrenamtlich. Nach der Gemeindegebietsreform wurde er ab 2004 von den Ebendorfern, Barlebern und Meitzendorfern bereits zweimal auch zum hauptamtlichen Bürgermeister der Einheitsgemeinde gewählt.
Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: “Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das “Schiff Barleben” auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.”
Auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB freut sich, dass Keindorff erneut kandidiert. “Ulrich Keindorff steht seit Jahren für erfolgreiche liberale Kommunalpolitik. Der Landesvorstand wünscht ihm deshalb für den anstehenden Wahlkampf alles Gute! Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Barleben mit ihrem erwiesenermaßen bewährten Bürgermeister einen hervorragenden Kandidaten erneut zur Wahl haben.”
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Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: “Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das “Schiff Barleben” auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.”