Zur heute im Landtag von Sachsen-Anhalt geführten Debatte zur Einführung eines Vergabegesetzes ist der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, enttäuscht von der Landesregierung und insbesondere von der CDU.
Wolpert sagt: „Das “alte” Vergabegesetz wurde 2002 von FDP und CDU unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger hier in Sachsen-Anhalt abgeschafft, eben weil es der heimischen Wirtschaft geschadet hatte. Sachsen-Anhalt hatte im Ländervergleich über Jahre die ‚Rote Laterne‘ für sich gepachtet. Nur langsam erholte sich die Wirtschaft seit 2002 von den bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen unter der SPD-Minderheitsregierung von Höppner.“
„Es ist ein Treppenwitz der Landesgeschichte, dass genau diese CDU heute ein Vergabegesetz wieder einführen will, das nachweislich der Wirtschaft in Sachsen Anhalt geschadet hat. Hier gibt die CDU in Sachsen-Anhalt scheinbar ihre letzte wirtschaftliche Kompetenz auf”, kritisiert Wolpert und mahnt, dass die Handwerker und Gewerbetreibenden ganz genau hinschauen sollten, wer dieses unsinnige Gesetz nun einführt.
Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.“
In der Begründung der entsprechenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kultursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“
Faber weiter: „Wenn die Landesregierung sinnfrei mit Namen und Besetzungen rotiert um Aktivität zu suggerieren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ersten Sitzungen demontiert hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen Stellenwert hat.“
Der stellv. Landesvorsitzende der FDP betont abschließend, dass die FDP sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einsetzen werde.
Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.
Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.
Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.
Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.
Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.
Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“
„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.
BERLIN. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Notfallsanitätergesetzes erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Jens Ackermann:
Mit dem heute beschlossenen Notfallsanitätergesetz legt die schwarzgelbe Bundesregierung den Grundstein für einen zukunftsfähigen Rettungsdienst, der auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten kann.
Mit dem Notfallsanitätergesetz wird die bisherige Rettungsassistentenausbildung abgelöst. Die Ausbildung wird in Zukunft drei statt zwei Jahre dauern und sich damit an anderen Gesundheitsfachberufen orientieren. Zudem werden die Auszubildenden in Zukunft vergütet und müssen ihre Ausbildung nicht mehr wie bisher selbst bezahlen. In der neuen und zeitgemäßen Beschreibung des Ausbildungszieles wird die bisherige Not- in eine Regelkompetenz überführt, so dass die Notfallsanitäter auch invasive Maßnahmen vornehmen dürfen, wenn der Zustand des Patienten dies notwendig macht. Die bisherigen Rettungsassistenten und zukünftigen Notfallsanitäter tragen gemeinsam mit den Notärzten die Hauptlast und Verantwortung im Rettungsdienst. Darum war es dringend geboten, die Attraktivität dieses gesellschaftlich leider unterschätzten Berufes zu steigern, um auch in Zukunft genügend Nachwuchs gewinnen zu können.
Nachdem eine kompetente und von allen beteiligten Institutionen besetzte Expertenkommission über Jahre den Gesetzentwurf vorbereitet hat, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren eine breite und fraktionsübergreifende Mehrheit für diese wegweisende gesundheits- und berufspolitische Maßnahme.
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