Zu den vom Statistischen Landesamt veröffentlichten neue Fakten zur Demographie in Sachsen-Anhalt erklärt Norbert Hentschke, Sprecher für den Bereich Jugend der PAG:
Weniger Geburten, Wegzug von Jugendlichen und Fachkräften, Überalterung im ländlichen Raum – der demographische Wandel hat Sachsen-Anhalt fest im Griff. Wie so oft stehen die politischen Akteure staunend am Gleis, wenn der „Braintrain“ mit gut ausgebildeten Fachkräften unser Land verlässt.
Die derzeitige Landesregierung schafft es nicht ein schlüssiges und ganzheitliches Konzept vorzustellen, welches diese Entwicklung umkehren könnte. Das Gegenteil scheint der Fall, Konfusion und Planlosigkeit kennzeichnen die derzeitige Strategie, wenn es deine eine gibt. Da wird ohne Absprachen über den Verkauf der Uni-Kliniken in Halle und Magdeburg diskutiert, Fachkräfte verunsichert und der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt mit wenigen unüberlegten Sätzen öffentlich demontiert. Hinzu kommen „Überlegungen“ die Errichtung des Landesdatennetzes zu verschieben und die geplante Einführung der kostenlosen Ganztagsbetreuung wird aus finanzieller Sicht in Frage gestellt. Obendrein plant die Landesregierung einen „Wassercent“ als zusätzliche Belastung für Unternehmen, um die hart erkämpfte Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt zu mindern.
Die Landesregierung muss Antworten finden, wie die Jugendlichen in unserem Land gehalten werden können und ein Zuzug in unser Land attraktiver wird. Es geht darum, endlich ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, welches bis 2025 die wichtigen Themen wie Sozial- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beinhaltet. Die derzeitigen „Ergebnisse“ erreichen genau das Gegenteil: ein leeres Sachsen-Anhalt.
Zu den aktuellen Zahlen über Verstöße gegen die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt erklärt Norbert Hentschke, Sprecher für den Bereich Jugend der PAG:
“Diese sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Versagens der Landespolitik. 3916 Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer sind ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Großen Koalition”, so Hentschke.
Während das Kultusministerium ausführlich über die Möglichkeiten der Sanktionierung wie Ordnungsgelder und Zwangszuführung informiert, sind die Verantwortlichen bei der Ursachensuche ratlos und überfordert. Schon immer wurde Schulverweigerung als Ordnungswidrigkeit gesehen. Es hat sich aber in der Vergangenheit wie auch in den aktuellen Zahlen gezeigt, dass angedrohte oder vollstreckte Bußgeldbescheide zunehmend wirkungslos geworden sind. “Drakonische Exempel sind sicherlich sehr öffentlichkeitswirksam, ändern aber die Problemlage für die Jugendlichen und Eltern nicht”, merkt Norbert Hentschke an.
Es geht darum, Schulverweigerung als schulisches und didaktisches Problem anzunehmen. Hentchke: “Hier hat die FDP schon vor den Landtagswahlen deutlich daraufhin gewiesen, dass eine weitere schlecht ausgearbeitete Reform des Schulssystems sich nachteilig für die Jugend auswirkt.”
Zu den Experimenten mit der Schulform Gesamtschule kommen Schulschließungen, Lehrermangel und zu lange Schulwege hinzu. “Jetzt sind die Zuständigen in der Landesregierung gefordert schnell Rezepte zu finden, um die Schulverdrossenheit zu mindern”, so Hentschke abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff scharf für seine Äußerungen zu den geplanten Steuererleichterungen kritisiert. “Sein Amt scheint seine Wahrnehmung getrübt zu verhaben, er verkennt inzwischen Realitäten. Steuersenkungen sind keine Geschenke. Den Menschen wird schlicht weniger abgenommen”, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.
Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, im gleichen Atemzug auch die kalte Progression im Steuerrecht endlich zu beseitigen: “Ein Lohnanstieg darf nicht zu Mehrbelastungen führen. Diese Unsinnigkeit im Deutschen Steuerrecht muss endlich beseitigt werden.”
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich kategorisch gegen die Einführung eines Wassercents (Wasserentnahmeentgelt) gewandt. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 hat die Landesregierung den Versuch unternommen, den Wassercent einzuführen und ist damit gescheitert. Der erneute Versuch ist zäh wie alte Kamelle“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen forderten Wirtschaftsministerin Wolff auf, die Einführung des Entgeltes zu verhindern. „Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, die Einführung verhindert. Gerade vor dem Hintergrund einer verschärften Konkurrenzsituation dürfen für die heimischen Produzenten keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden“, so Wolpert.
Zu aktuellen Pressemeldungen über „Schimmelbefall an der Moritzburg“ (Mitteldeutsche Zeitung vom 14.06.2011) äußerte sich Martina Wildgrube, Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt, wie folgt:
Umbau und Sanierung der halleschen Moritzburg wurden vor 2 ½ Jahren enthusiastisch gefeiert. Der damalige Bundespräsident sprach von “einer gelungenen Transformation aus Alt und Neu“, der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt von einer “architektonischen Meisterleistung.”
Über den Umstand, dass “die Baukosten […] um ein Drittel höher ausfielen und der Eröffnungstermin um fast ein Jahr verschoben werden musste” (Halle-Forum vom 10.12.2008), sah man damals ebenso großzügig hinweg wie über gravierende Baumängel. Ursprünglich fehlende und dann mit erheblichem Aufwand nachgerüstete Fluchttreppen und Brandwände, ein durchnässtes und schimmelkontaminiertes Kellergewölbe mit möglicherweise nicht mehr zu rettenden Malereien sowie die unvollendet gebliebene Hoffassade des Westflügels bezeugen eine beispiellose Kette baulicher Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten.
Mit dem jüngst diagnostizierten massiven Schimmelbefall an dem erst 2008 errichteten Erschließungsturm hat die Verschwendung öffentlicher Gelder einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Im März 2010 erhielt die Stiftung Moritzburg aus dem Konjunkturpaket II einen Scheck über 1.100.000,- EURO für Arbeiten an der Fassade des Turms samt Dämmung sowie für eine Überdachung des Zugangs vom Turm zum Westflügel (MZ vom 20.03.2010). Ein reichliches Jahr später ist von dem Geld vermutlich nicht mehr viel übrig, besagter Turm jedoch offenbar eine Invest-Ruine par excellence: „Wassereinbrüche über das Behelfsdach haben den Neubau gründlich durchnässt. Die Folge: massiver Schimmelbefall im ganzen Turm“ (MZ vom 14.06.2011) – und dazu ein Krisenmanagement, dass jedem Schildbürger zur Ehre gereichen würde: Schimmelschäden sollten nämlich nicht behoben, sondern nur malermäßig übertüncht werden.
Bei der Frage nach politischen Verantwortlichkeiten und Konsequenzen für solchen „Pfusch am Bau“ herrscht tiefes Schweigen. Vielleicht befürchtet man ja in der Landesregierung atmosphärische Störungen rund um das 2010 wegen seiner besonderen „atmosphärischen Wirkung” preisgekrönte Bauwerk, das sich immer mehr zu einem Millionengrab entwickelt.
Die Aufsichtsgremien des Landes sind gefordert, aus den gravierenden bau- und verwaltungstechnischen Mängeln endlich Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen, allen voran die Stiftungsdirektorin, abzuberufen.”
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Weniger Geburten, Wegzug von Jugendlichen und Fachkräften, Überalterung im ländlichen Raum – der demographische Wandel hat Sachsen-Anhalt fest im Griff. Wie so oft stehen die politischen Akteure staunend am Gleis, wenn der „Braintrain“ mit gut ausgebildeten Fachkräften unser Land verlässt.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.
Der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.