Berlin: Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung des sog. Schienenbonus im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Jens Ackermann:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken deutlich verbessert werden muss. Der Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der sog. Schienenbonus sieht bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz vorsehen muss als beim Bau von Autobahnen. Zuvor hatte die FDP bereits die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erreicht, die Anreize für den Einsatz leiser Züge bieten. Damit sorgt die FDP konsequent für mehr Lärm- und Gesundheitsschutz, von dem auch viele Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren werden. In Sachsen-Anhalt stehen in den nächsten Jahren Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Allein für den Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg wird die Bahn bis 2019 500 Mio. Euro aufwenden.
Die Abschaffung des Schienenbonus ist für 2015 geplant. An Neubaustrecken kann er schon vorher entfallen, wenn Bahn oder die Bundesländer für die Finanzierung sorgen. Hier steht also die CDU/SPD-Landesregierung in der Pflicht, auch ihren Beitrag zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz zu leisten.
Am 19. und 20. Juni 2012 besuchten Jens Ackermann sowie weitere Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien die Städte Wittenberg und Torgau. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und seine Kollegen informierten sich vor Ort über die Lutherdekade 2008-2017. Die Delegation diskutierte mit Organisatoren die geplanten Ausstellungen und andere länderübergreifende Projekte.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrages für eine intensive Unterstützung der Geschäftsstelle „Luther 2017“ ausgesprochen, um eine möglichst breite Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen, Kirchen und kulturellen Institutionen zu erreichen.
„Die Lutherdekade ist besonders für Sachsen-Anhalt eine hervorragende Möglichkeit, um den regionalen Tourismus nachhaltig zu entwickeln.“ sagte der Bundestagsabgeordnete. „Es bieten sich von den Lutherstädten Wittenberg und Eisleben bis zur zeitgenössisch als „Unseres Herrgotts Kanzlei“ bezeichneten Landeshauptstadt Magdeburg ungeahnte Möglichkeiten, touristische Potentiale zu nutzen.“ ergänzte Ackermann.
Am gestrigen Abend hat der Haushaltsausschuss eine Liste von bedeutenden Kulturdenkmälern beschlossen, die mit finanziellen Mitteln des Bundes (Staatsminister für Kultur) saniert werden sollen.
Jens Ackermann, MdB, Mitglied im Tourismusausschuss, freut sich, dass folgende Kulturdenkmäler in seiner Region von der Förderung profitieren und wird sich vor Ort von der Umsetzung der Maßnahmen informieren.
Schloss Blankenburg
200.000 €
Klosterkirche St. Vitus
40.000 €
Elbingerode Kirche St. Jacobi
40.000 €
Gernrode Stiftskirche St. Dyriakus
45.000 €
Halberstadt Gleimhaus
66.000 €
Löbnitz (Bitterf.) Ev. Kirche
60.000 €
Mansfeld-Lutherstadt St. Georg
150.000 €
Naumburg Kirche St. Moritz
90.000 €
Naumburg Domkurie St. Ägidien
60.000 €
Osterwieck Kirche St. Stephani
40.000 €
Salzwedel Katharinenkirche
140.000 €
Schönhausen St. Marien u Willebrord
100.000 €
Zerbst Barockschloss
50.000 €
Diese Investitionen bedeuten eine Stärkung der Kulturregion Sachsen-Anhalt.
BERLIN. Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression:
„Ich fordere die schwarz-rote Landesregierung auf, morgen im Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist seit langem überfällig. Die Sozialdemokraten stünden als Heuchler da, wenn sie einerseits hohe Tarifsteigerungen fordern und andererseits mit ihrer unsozialen Blockade dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern von den Erhöhungen nichts verbleibt.
Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen fangen an, das einzusehen. Auch die SPD sollte sich einem Inflationsausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger verschließen. Zumal die Länder und Kommunen dadurch nicht belastet werden. Gerade für eine ehemalige Arbeiterpartei müsste es unerträglich sein, dass die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten zwar zu höheren Steuerzahlungen führen, gleichzeitig aber aufgrund der Inflation die Kaufkraft sinkt. Union, FDP und nun auch die Grünen wollen höheren Steuerzahlungen auf kaufkraftreduzierte Einkommen ein Ende bereiten, nur die SPD will daran festhalten. Die Sozialdemokraten sollten ihre Position überdenken und zur sozialen Vernunft zurückkehren.“
Am Montagabend lud der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, zur Diskussionsrunde über die Weiterentwicklung der Europäischen Idee nach Magdeburg ins Einewelthaus ein.
Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, gab einen Einblick in die Architektur der Eurostabilisierung, Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, referierte zur Bedeutung der Europäischen Integration mit allen Vor- und Nachteilen für Deutschland und Sachsen-Anhalt. Die Redakteurin Kerstin Kinszorra führte durch die Programm.
Thomae sieht die große Chance, gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Man müsse eine Vision von Europa haben. Der Abgeordnete fiel mit einer interessanten Erklärung der Finanzkrise auf. Er verglich die Ratingagenturen mit einem Fieberthermometer. Die Finanzmärkte setzte er mit einem Fieber, also dem Symptom der Krankheit, gleich. Die Krankheit selbst sieht er in der hohen Staatsverschuldung und dem großen Haushaltsdefiziten.
Ackermann forderte am Ende der Veranstaltung, die Rückbesinnung auf die Idee der Gründungsväter der Europäischen Idee, Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
