„Wir schlagen Strukturfonds für Chemie-Startups vor.“
Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung will heute ihre Wasserstoffstrategie vorstellen. Hier hat sich die FDP längst positioniert: Als eines von wenigen Bundesländern besitzt Sachsen-Anhalt besondere Kompetenz in den Bereichen Chemie und Wasserstoff. Wir brauchen Leuchtturmprojekte in Sachsen-Anhalt im Bereich des Strukturwandels. Dem Land stehen 4,8 Mrd. Euro (bis 2038) für den Strukturwandel zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch dafür verwendet werden, dass Sachsen-Anhalt Anziehungspunkt für alle Startups wird, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Neben der allgemeinen Förderung von Startups schlägt die FDP einen Sonderfonds für Chemie-Startups vor. Damit kann das Netzwerk „Hypos“ gestärkt werden.
„Die bisherige Landesregierung hat für den Strukturwandel zu wenig getan. Eine Wasserstoffstrategie hätte längst umgesetzt werden müssen. Neben dem grünen Wasserstoff brauchen wir den blauen Wasserstoff,“ so Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte.
Strukturfond für Startups Chemie / Wasserstoff
Neben den Themen „Boost bei der Digitalisierung“ oder „Bürokratieabbau“ will die FDP die Stärken des Landes bündeln und hat einen konkreten Vorschlag. „Mit den Arbeitskräften aus dem Bergbau, dem Chemiedreieck und den Hochschulen haben wir die Chance, der Standort für moderne Technologien in der Chemie, etwa bei synthetischen Antriebsstoffen oder dem „blauen Wasserstoff“ zu werden,“ so der FDP-Kandidat für Halle. Sachsen-Anhalt müsse Anziehungspunkt für alle werden, die in diesen Bereich investieren wollen. Es reiche nicht aus, auf allgemeine Fördermöglichkeiten für Startups zu verweisen. „Wir brauchen Leuchttürme und eine unbürokratische Ansiedlung solcher Startups, daher die gesonderte Förderung,“ so der FDP-Wirtschaftsexperte.
Dazu der Vorschlag: Einrichtung eines gesonderten Fonds für Startups im Bereich Chemie. Silbersack: „Wir brauchen die Ansiedlung von Firmen, die diese Themen vorantreiben. Wir werden in zehn Jahren nicht alle Autos mit Elektroantrieb haben, dafür brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Auch werden wir nicht alle „grünen Wasserstoff“ zur Verfügung haben. Wir brauchen eine umweltschonende Umwandlung von fossilen Brennstoffen in „blauen Wasserstoff“. Die Industrie, insbesondere die Stahlindustrie, beginne damit, den Energiebedarf umzuwandeln. Die etwa aus Windkraft gewonnene Energie werde noch nicht ausreichen. Wasserstoff sei der Energieträger der Zukunft. Dieser könne als „grüner Wasserstoff“ aus alternativen Energiequellen gewonnen werden. Aber auch als „blauer Wasserstoff“ aus fossilen Energieträgern, wie etwa Erdgas. Dabei könne das CO2 abgesondert und nahezu klimaneutral gespeichert werden.
Hintergrund: Die Wasserstoffstrategie der FDP war auch Thema im Wahlkampfstudio „Marktplatz der Ideen“ mit Christian Lindner und Andreas Silbersack am 4. Mai 2021. Die Sendung finden Sie hier.
Die Landesregierung hat sich aus dem „Krisenstab Wald“ des Harzkreises zurückgezogen. Grund dafür sei nach Presseberichten ein geplanter Katalog mit politischen Forderungen.
„Wir retten den Wald nicht, indem wir Krisenstäbe boykottieren. Ganz im Gegenteil brauchen wir auch einen Krisenstab auf Landesebene, wie ihn der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kürzlich erst gefordert hat. Mit der FDP wird sich die Landesregierung dem Wald wieder widmen: aufforsten, pflegen, Arbeitsplätze im Cluster Forst und Holz sichern!”, bewertet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und amtierender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt den Vorgang.
„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Immer wieder beklagen u. a. die Schafhalter im Land große Verluste. Aber auch die Distanz zwischen Wolf und Mensch wird immer kleiner. Erst am Dienstagmorgen lief ein Wolf in der Gemeinde Elster in der Nähe eine Sekundarschule umher, wie die Bild-Zeitung berichtete.
„Es muss endlich was passieren. Worauf wartet die Landesregierung?“, fragt sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Wenn Wölfe auch in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen gesichtet werden, ist es nur eine Frage der Zeit bis ernsthaft etwas passiert. Ich prophezeie schon heute, dass dann niemand was geahnt haben will. Das Fenster, in dem sich ein Handeln noch bemerkbar machen würde, schließt sich gerade.“, mahnt Faber abschließend.
Mehr als ein Dutzend land- und forstwirtschaftliche Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt, darunter Bauernverband und Bauernbund, lehnen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ab. Das Gesetz soll Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt sichern. Coronabedingt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf nur in schriftlicher Form möglich sein. „Für mich passt dieser Akt absolut in den Tenor der Legislaturperiode. Hauptsache die eigenen ideologischen Ziele durchsetzen”, äußert sich Kathrin Tarricone, Kandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl. „Die Keniakoalition will, vor allem auf Betreiben der Grünen, das unausgegorene Gesetz durchpeitschen. Warum gegen Widerstände und ohne wirkliche Debatte?“, wundert sich die Agraringenieurin. Die Freien Demokraten fordern die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich der Diskussion mit den betroffenen Verbänden zu stellen.
Johann Hauser (Landwirt aus Atzendorf, Kandidat zur Landtagswahl) mahnt vehement faire Wettbewerbsbedingungen an. „Wenn Sachsen-Anhalt Vorgaben aus der EU oder dem Bund verschärft, haben wir Landwirte sofort wirtschaftliche Nachteile. Von einer Landesregierung mit Herz für uns Landwirte erwarte ich eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft und nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine.”
„Um den Landwirten in Sachsen-Anhalt zu helfen, müssen auch Genehmigungen für Investitionen, beispielsweise in neue Ställe, viel, viel schneller vorliegen“, unterstreicht Marcus Faber, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Der amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ergänzt: „Eine stabile und schnelle Breitbandversorgung in ganz Sachsen-Anhalt ist für die Umsetzung der Digitalisierung nötig. Was mit modernen Methoden geht, zeigen eine GPS-gesteuerte präzise Düngung oder automatische Bewässerungssysteme. Sie schonen Ressourcen und die Umwelt.”
Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.
Dass Artenschutz wichtig ist, steht außer Frage. Im speziellen Fall in Sangerhausen ist aber das Augenmaß abhandengekommen. Für die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen wurde aufgrund einer Besiedelungsabschätzung die Errichtung der Hamsterzuchtstation zur Auflage gemacht, um den artenschutzrechtlichen Eingriff auszugleichen. Das Absuchen der Fläche ergab aber einen deutlich geringeren Besatz. Die Forderung aber blieb. Das heißt konkret, dass mehr ausgeglichen wurde, als angemessen war. „Der Vorgang zeigt einmal mehr die Symbolpolitik der Keniakoalition. Die Freien Demokraten fordern deshalb, eine korrekte Bewertung und das Suchen nach sinnvolleren Konzepten zum Feldhamsterschutz“, so Tarricone.
Der Feldhamster ist eine sog. Zeigerart für eine strukturreiche Agrarlandschaft. Ihr stetiger Rückgang zeigt an, dass der Strukturreichtum zurückgegangen ist. „Dann investieren wir doch in die Aufwertung des Lebensraums der Art und nicht in Beton!“ fordert Tarricone. Zusammen mit Landwirten, die ihren Aufwand auch fair bezahlt bekommen, kann das gelingen und ergibt definitiv mehr Sinn für den Artenschutz.
Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“
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