Am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, hat die FDP Börde bereits zum elften Mal den Unternehmerpreis verliehen, um vorbildliches unternehmerisches Engagement zu würdigen. Eine unabhängige Jury bewertete die eingereichten Vorschläge und wählte die Preisträger aus.
Die Verleihung des Unternehmerpreises fand im Gasthof „Zum Osterberg“ in Bottmersdorf statt. Manfred Tüfer, Inhaber der Firma Matü, Gewinner des letzten Unternehmerpreises, hatte die Gäste zur Betriebsbesichtigung eingeladen, was dankend angenommen wurde. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann, MdB, konnte unter den über 80 Gästen zahlreiche Ehrengäste begrüßen.
Nach einem Grußwort von FDP Landesvorsitzenden Veit Wolpert und der Festrede des Generalsekretärs Patrick Döring, der betonte, dass die FDP in allererster Linie Politik für die Menschen macht und nicht für sich selbst, hielt der Wirtschaftsminister a.D. und Ehrenvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt sowie Schirmherr der Unternehmerpreisverleihung die Laudatio auf Preisträger.
Den Unternehmerpreis 2012 erhielten Dr.-Ing. Ingo Benecke und Dipl.-Ing. Mathias Bode von der Firma FuelCon GmbH aus Barleben.
Den Ehrenpreis der FDP Börde erhielt Hans Otto Hornemann, Inhaber der Firma Obsthof Hornemann aus der Gemeinde Sülzetal OT Langenweddingen.
Den Sonderpreis der FDP-Kreistagsfraktion erhielt Brennmeister Wolfgang Steege, Inhaber des Flechtinger Likör- & Schokoladenhauses.
BERLIN. Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression:
„Ich fordere die schwarz-rote Landesregierung auf, morgen im Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist seit langem überfällig. Die Sozialdemokraten stünden als Heuchler da, wenn sie einerseits hohe Tarifsteigerungen fordern und andererseits mit ihrer unsozialen Blockade dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern von den Erhöhungen nichts verbleibt.
Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen fangen an, das einzusehen. Auch die SPD sollte sich einem Inflationsausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger verschließen. Zumal die Länder und Kommunen dadurch nicht belastet werden. Gerade für eine ehemalige Arbeiterpartei müsste es unerträglich sein, dass die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten zwar zu höheren Steuerzahlungen führen, gleichzeitig aber aufgrund der Inflation die Kaufkraft sinkt. Union, FDP und nun auch die Grünen wollen höheren Steuerzahlungen auf kaufkraftreduzierte Einkommen ein Ende bereiten, nur die SPD will daran festhalten. Die Sozialdemokraten sollten ihre Position überdenken und zur sozialen Vernunft zurückkehren.“
Am Montagabend lud der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, zur Diskussionsrunde über die Weiterentwicklung der Europäischen Idee nach Magdeburg ins Einewelthaus ein.
Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, gab einen Einblick in die Architektur der Eurostabilisierung, Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, referierte zur Bedeutung der Europäischen Integration mit allen Vor- und Nachteilen für Deutschland und Sachsen-Anhalt. Die Redakteurin Kerstin Kinszorra führte durch die Programm.
Thomae sieht die große Chance, gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Man müsse eine Vision von Europa haben. Der Abgeordnete fiel mit einer interessanten Erklärung der Finanzkrise auf. Er verglich die Ratingagenturen mit einem Fieberthermometer. Die Finanzmärkte setzte er mit einem Fieber, also dem Symptom der Krankheit, gleich. Die Krankheit selbst sieht er in der hohen Staatsverschuldung und dem großen Haushaltsdefiziten.
Ackermann forderte am Ende der Veranstaltung, die Rückbesinnung auf die Idee der Gründungsväter der Europäischen Idee, Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der FDP Haldensleben konnte der Vorsitzende Ralf W. Neuzerling als Gäste den Vorsitzenden des Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, sowie den Vorsitzenden des Ortsverbandes Börde, Rene Gehre, begrüßen.
In seiner Eigenschaft als MdB berichtete Ackermann aus den Ausschüssen Gesundheit und Tourismus. Das von ihm mitinitiierte Infektionsschutzgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft getreten. Allerdings, so bemängelte Ackermann, fehlen von einigen Bundesländern, so auch von Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse über einheitliche Hygienestandards. Im Tourismusbereich will sich Ackermann dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt die Luther-Dekade zu bewerben.
Zu der Frage, wie mit den Überschüssen der Krankenkassen umgegangen werden soll, vertritt die FDP die Meinung, die Praxisgebühr solle abgeschafft werden, um eine spürbare Entlastung für die Bürger zu schaffen. Weitere Diskussionspunkte waren die Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach Ansicht von Dr. Otto Harms in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sollte und der für 2014 beschlossenen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Hier befürchtet Karl-Heinz Kühn, dass nach den letzten Äußerungen der Bundeskanzlerin dieser Termin in Frage gestellt werden könnte und Frau Merkel Außenminister Westerwelle in den Rücken falle.
Zur Lokalpolitik informierten die Stadträte Ralf W. Neuzerling und Dirk Becker. Bärbel Harms , die an der letzten Sitzung des Stadtrates teilgenommen hatte, fand, dass das Verhalten des Bürgermeisters Eichler nicht tolerierbar sei. Er hatte zwei Stadträte, Regina Blenkle und Ralf W. Neuzerling, namentlich genannt und ihnen vorgeworfen, sie stellten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als unfähig dar, was als Mobbing angesehen werden müsse. Neuzerling vermutet, dass diese Kritik an ihm wegen seiner häufig gestellten schriftlichen Anfragen erfolgt sei. Er stellte ausdrücklich klar, dass sich seine Kritik nicht gegen Personen gerichtet habe, sondern ausschließlich sachlich begründet sei.
Die FDP-Stadträte begründeten die Mitarbeit am „Konzept HDL“ damit, dass die Stadtverwaltung unter bewusster Umgehung der Stadträte mit Vertretern von Unternehmern die Aktion „Haldensleben 2020“ initiiert hatte. Weitere Themen, die lebhaft diskutiert wurden, waren die Freigabe der Einzugsbereiche der Grundschulen, der zweite Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses, die Lückenbebauung im Stadtkern durch einen Unternehmer, die Gestaltung des Lindenplatzes in Althaldensleben und der Ort des Wiederaufbaus der Burg Niendorf. Hier brachte Thomas Herrmann, Mitglied im Ortsrat Hundisburg, einen neuen Standort ins Gespräch: die Wiese gegenüber der Ölmühle hinter der Berufsschule. So könnten seiner Meinung nach Berufsschüler in den Wiederaufbau mit einbezogen werden und eventuell Fördermittel gewonnen werden.
Wiederholt wurde in FDP-Sitzungen die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung am Markt angesprochen. Die FDP wird einen Antrag zur Schaffung von zwei Übergängen im Bauausschuss einbringen.
Der FDP Kreisverband Börde kam am 03. März zu seinem turnusmäßig stattfindenden Kreisparteitag in Sülzetal im Ortsteil Schwaneberg zusammen. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann begrüßte rund 40 Liberale zur Sitzung.
Ackermann stellte in seinem Rechenschaftsbericht die positiven Ereignisse für die FDP in der Börde heraus. Franz-Ulrich Keindorff gratulierte er zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister in der Gemeinde Barleben. Zudem zolle er ihm großen Respekt, dass sich Keindorff als Landratskandidat aufstellen ließ und als drittstärkster Kandidat ein beachtliches Ergebnis für die FDP erzielte.
Unter den Anwesenden konnte der Kreisvorsitzende auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber begrüßen, der die Bedeutung der Kommunalen Ebene für die FDP hervorhob. Hier sei man traditionell stark, und von hier aus werde man sich weiter aktiv einbringen.
Inhaltlich forderten die Liberalen den Landtag auf, eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, das den Kommunen endlich eine verfassungsmäßige Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht und die kommunale Selbstverwaltung stärkt.
Weiterhin fordere die FDP Börde ein, die BAB 14 schneller zu realisieren. Es können keine weiteren Verzögerungen bei Planungsgenehmigungen hingenommen werden und deshalb fordere man Bund und Land auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung wird auch aufgefordert, die Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerks Rothensee und die Absicherung des laufenden Betriebs nach Kräften zu unterstützen.
Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die festgestellten Mängel, Verstöße und Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Osterweddingen durch die Kreisverwaltung schonungslos ausgewertet und aufgearbeitet wird.
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