Erneut wie in 2018 wüten Waldbrände in Brandenburg. Auch Sachsen-Anhalt gehört zu den waldbrandgefährdeten Ländern. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, kritisiert: “Im vergangenen Jahr waren die Waldbrände verheerend. Hier hätten Vorbereitungen getroffen werden müssen. Wenn jetzt die Kommunen berichten, dass ‘wie in jedem Jahr’ nicht alle Brandherde gelöscht werden können, ist dies ein Armutszeugnis der Landesregierungen.”
In Brandenburg und Sachsen-Anhalt stellen auch erneut insbesondere munitionsbelastete Flächen ein besonderes Brandrisiko dar. “Um die Effektivität der Brandbekämpfung und die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren zu erhöhen, benötigen wir dringend Gegenmaßnahmen. Allerdings tut sich bei den zuständigen Ministerien wenig.” so der Bundestagsabgeordnete Faber.
Löschflugzeuge sind eine Option. Aufgrund der immensen Kosten schrecken jedoch Bund und Ländern zurück: “Das ist unverantwortlich den Menschen in den Waldbrandregionen gegenüber. Eine effektive Alternative, aber deutlich kostengünstigere und weniger aufwendige Lösung, wären Löschpanzer. Diese Fahrzeuge sind für die direkte Brandbekämpfung auch in den kritischen, mit Munition belasteten Gebieten sicher und kostengünstig einsetzbar.”
Aus Sicht des Altmärker Faber gibt es zwei Optionen: “Wir können jedes Jahr unvorbereitet großflächige Waldbrände mühevoll und unter schwersten Bedingungen bekämpfen und dabei die Forderung nach Löschflugzeugen vor uns hertragen. Oder wir bereiten uns anständig vor: Panzer, die Wasser schießen, sind eine praktikable Lösung.”
Hintergrund: Dürre und Hitze verursachen in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig mehr Waldbrände. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 19/4208) geht hervor, dass durch zunehmende Waldbrände immer mehr Hektar Wald vernichtet wird.
Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.
Dafür gebe es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Faber betont: „Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Wir fordern daher eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen.“ Die Forderung nach Enteignungen von Grünen, Linken und aus der SPD sei völlig abwegig.
„Damit schafft man keine einzige neue Wohnung. Enteignungen führen nur zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern“, kritisiert Faber. Das sei Geld, das dem Staat dann an anderer Stelle fehlen würde, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Stattdessen fordert Faber mehr Wohnungen: „Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden.“ Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. „Der Staat darf nicht länger Preistreiber Nummer eins sein“, so Faber.
Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.
Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. “Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.”
Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. “Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.
Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,” sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.
„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.
Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.
Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: “Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“
Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist unzufrieden über den schleppenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Sachsen-Anhalt. „Für die meisten Menschen gehören Telefonie und Internet zur Grundversorgung. Für Firmen sind sie gar überlebenswichtig. Die Anzahl der Funklöcher in der Altmark ist einfach zu hoch und die Landesregierung verspielt hier die Zukunft einer ganzen Region.“
„Mobile Sendemasten zur Überbrückung können hierfür eine Lösung sein. Wenn jedoch zum Bau neuer Antennenmasten von der ersten Anfrage über Standort-Debatten und Baugenehmigung bis zum Betriebsstart oft zwei bis drei Jahre vergehen, ist das einfach zu lang. Da müsste Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) mit allen Beteiligten nach einer schnelleren Lösung suchen, anstatt die bereits eingeplanten fünf Millionen Fördergelder wieder zu streichen.“ fordert Faber, der auch Mitglied im Stadtrat von Stendal ist.
„Schnelle und tragfähige Lösungen für den Funkmastausbau kann man sich beispielsweise auch von Estland abschauen. Trotz viel weniger Einwohnern pro Quadratkilometern ist die Netzabdeckung bis ins kleinste Dorf gegeben. Auch hier in Deutschland sollten wir Internet als Grundrecht anerkennen.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.
Hintergrund: Der Artikel vom 02.04.2019 in der Volksstimme: „Sachsen-Anhalt ist weiter Funkloch-Land“. Link zum Artikel: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/mobilfunk-sachsen-anhalt-ist-weiter-funkloch-land
Bundesfinanzminister Scholz hat den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 vorgestellt. „Der Finanzminister muss viele Verrenkungen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die schwarze Null ist längst tiefrot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Der Altmärker Faber stellt weiter kritisch fest: „Es würde mit Taschenspielertricks gearbeitet. Ein seriöser Haushalt kann nicht auf Minderausgaben der einzelnen Ministerien hoffen.“
Union und SPD haben sich offenbar verkalkuliert. So wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Projekte verabschiedet, die langfristig nicht finanzierbar waren. „In wirtschaftlich guten Zeiten wurde das Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, das rächt sich jetzt“, unterstreicht Marcus Faber. Mit dieser sinnlosen Ausgabenpolitik der Großen Koalition müsse nun Schluss sein.
Kritisch sieht der Altmärker Marcus Faber auch die aktuelle Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik der GroKo. „Statt in die Zukunft zu investieren, fährt Scholz die Ausgaben herunter. Bis 2023 werden für Bildung und Forschung 3,8 Prozent weniger ausgegeben. Das ist ein Armutszeugnis“, so Marcus Faber. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales würden im gleichen Zeitraum beträchtlich wachsen, um 13,9 Prozent. „Dieser krasse Gegensatz steht in keinem Verhältnis. Die GroKo verweilt in der Vergangenheit, anstatt mutig in die Zukunft zu steuern.“, so Faber abschließend.
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