“Der jährliche Blitzmarathon ist wieder einmal purer Aktionismus. Durch die Aktion, die unter dem hochtrabenden Namen “Operation Speedmarathon” durchgeführt wird, werden heute alle Kraftfahrer unter Generalverdacht gestellt und der Beitrag zur Verkehrssicherheit ist dabei äußerst überschaubar.
Die personellen Ressourcen, die für solche PR-Aktionen benötigt werden, fehlen dann für die weniger aufsehenerregende, gewöhnliche Polizeiarbeit, wie etwa die viel wirksameren alltäglichen Verkehrskontrollen. Immerhin schiebt die sachsen-anhaltische Polizei schon jetzt einen gewaltigen Berg an Überstunden vor sich her”, sagt der Landesvorsitzende Frank Sitta abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg.
126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden sich der Wiederwahl stellen.
Auf dem Parteitag wird unter anderem über einen Leitantrag zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. „Für uns steht dabei der Mensch und seine Heimat im Mittelpunkt einer liberalen, zukunftsgerichteten Kommunalpolitik,“ sagt der Landesvorsitzende Sitta.
„Wir wollen als Landesverband in großer Geschlossenheit und mit Zuversicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen. Und auch landespolitisch wollen wir schon möglichst früh vor der nächsten Landtagswahl entscheidend in die Offensive kommen. Dafür werden wir den Rest der Legislaturperiode rege nutzen.“
Aktuell hat die FDP in Sachsen-Anhalt rund 1260 Mitglieder und war von 1990 bis 1994 und von 2002 bis 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition.
„Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass es sich hier kurz vor der Kommunalwahl lediglich um Wahlkampfgetöse handelte. Eine ordentliche Lösung wäre in ernsthaften Verhandlungen machbar gewesen, wenn die Landesregierung daran gearbeitet hätte. Es wurde billigend die Verunsicherung der Bürger und Kommunalverwaltungen in Kauf genommen“, stellt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta fest.
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen des Koalitionsvertrags von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt eine bittere Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete Sitta wird deutlich: „Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft und nicht die Mitte.“
Die Liste mit Kritikpunkten sei lang. „Die Kanzlerin hat bis heute nicht auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten geantwortet“, so Sitta. Zudem hätten Union und SPD keine Dynamik in Deutschland freigesetzt.
„Unser Land ist vorerst nur knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst“, kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Die Digitalisierung komme weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gebe. Zudem spalte die Rentenpolitik der Großen Koalition das Land in Jung und Alt.
Sitta ergänzt: „Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert den Fleißigen dennoch jede Entlastung.“ Die FDP-Fraktion hingegen wolle Deutschland erneuern und werde die Große Koalition mit eigenen Initiativen weiter antreiben. „Der Soli muss komplett abgeschafft werden, wir brauchen eine Offensive bei der Digitalisierung, ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik“, fasst Sitta zusammen. Die Große Koalition müsse jetzt handeln, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeizögen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt debattierte heute der Landtag über die Einführung einer Grundrente, wie sie erst kürzlich von Arbeitsminister Heil als „Respektrente“ per Gesetzantrag vorgestellt wurde. Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta steht dem Vorschlag der SPD kritisch gegenüber:
„Die sogenannte “Respektrente” ist nicht nur für die Allgemeinheit sehr teuer – denn eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Sie wäre auch schlichtweg ungerecht, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen, aus diesem Grund schlagen die Freien Demokraten eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor. Mit dieser „Basis-Rente“ sorgen wir dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung,“ so Sitta.
„Außerdem soll niemand fürchten müssen, Ersparnisse für die Altersvorsorge oder sein Eigenheim zu verlieren. Deshalb fordern die Freien Demokraten unter anderem eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens. Außerdem soll die Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter für Menschen ohne ausreichende Existenzsicherung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden,“ sagt Sitta abschließend.
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