Finanzminister Schröder will den Ministerien per Erlass die 203 Millionen Euro Rücklagen des Landeshaushalts in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen. Dazu äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt:
„Der Griff in die Rücklagen ist ein Offenbarungseid. Diese Gelder sind für konjunkturelle Abstürze vorgesehen, auf die sich ein Land strukturell nicht vorbereiten kann. Damit soll vermieden werden, dass dann drastisch in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss,“ so Hüskens.
„Das zeigt, dass die Haushalte 2017-2019 unsolide finanziert wurden und die Kenia-Koalition mehr Ausgaben beschlossen hat, als sie mittelfristig finanzieren kann. 2020/21 muss der Landeshaushalt ohne Rücklagen und Taschenspielertricks finanziert werden. Alles andere nimmt dem Land die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Gemessen an den Versprechen des Koalitionsvertrags von Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt eine bittere Enttäuschung. Der Bundestagsabgeordnete Sitta wird deutlich: „Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft und nicht die Mitte.“
Die Liste mit Kritikpunkten sei lang. „Die Kanzlerin hat bis heute nicht auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten geantwortet“, so Sitta. Zudem hätten Union und SPD keine Dynamik in Deutschland freigesetzt.
„Unser Land ist vorerst nur knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst“, kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Die Digitalisierung komme weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gebe. Zudem spalte die Rentenpolitik der Großen Koalition das Land in Jung und Alt.
Sitta ergänzt: „Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert den Fleißigen dennoch jede Entlastung.“ Die FDP-Fraktion hingegen wolle Deutschland erneuern und werde die Große Koalition mit eigenen Initiativen weiter antreiben. „Der Soli muss komplett abgeschafft werden, wir brauchen eine Offensive bei der Digitalisierung, ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik“, fasst Sitta zusammen. Die Große Koalition müsse jetzt handeln, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeizögen.
„Auch wenn ich die Schlussfolgerungen die das IWH aus seinen Forschungen zieht, den ländlichen Raum nicht mehr zu fördern, absolut nicht teile, halte ich es für überzogen, in der Diskussion darum den Entzug der Fördermittel zu thematisieren, wie es Ministerpräsident Haseloff laut Presseberichterstattung getan hat,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der FDP.
„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung, denn wir wollen attraktive Lebensbedingungen in der ganzen Fläche und nicht nur in einigen großen Städten. Die Freiheit von Forschung und Lehre findet sich allerdings im gleichen Dokument.
Unabhängig von den aus meiner Sicht falschen Schlussfolgerungen der Forscher zeigen die Ergebnisse der Studie offensichtlich, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachsen-Anhalt noch nicht gut bestellt ist. Anders als die Wissenschaftler tragen Politiker allerdings die Verantwortung dafür, dass politische Ziele umgesetzt werden. Wissenschaftlich aufgearbeitete Hinweise nicht anzunehmen, auch wenn sie hier mit dem Holzhammer verteilt wurden, kann nicht der richtige Weg sein, um Probleme zu bewältigen. Für Sachsen-Anhalt sollte die Studie des IWH Anlass dazu geben, noch einmal einen besonders kritischen Blick auf die Gestaltung der Förderprogramme zu werfen, ihre Wirksamkeit gerade für den ländlichen Raum zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.“
Auf Antrag der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt debattierte heute der Landtag über die Einführung einer Grundrente, wie sie erst kürzlich von Arbeitsminister Heil als „Respektrente“ per Gesetzantrag vorgestellt wurde. Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta steht dem Vorschlag der SPD kritisch gegenüber:
„Die sogenannte “Respektrente” ist nicht nur für die Allgemeinheit sehr teuer – denn eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Sie wäre auch schlichtweg ungerecht, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Gegen Altersarmut muss man zielgerichtet und immer in Anknüpfung an real erworbene Ansprüche angehen, aus diesem Grund schlagen die Freien Demokraten eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor. Mit dieser „Basis-Rente“ sorgen wir dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung,“ so Sitta.
„Außerdem soll niemand fürchten müssen, Ersparnisse für die Altersvorsorge oder sein Eigenheim zu verlieren. Deshalb fordern die Freien Demokraten unter anderem eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens. Außerdem soll die Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter für Menschen ohne ausreichende Existenzsicherung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden,“ sagt Sitta abschließend.
Nach der sich abzeichnenden Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung der Nord/LB über eine Finanzierungsgesellschaft abzuwickeln, fordert Dr. Lydia Hüskens die Landesregierung auf, stattdessen einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
„Mit dem jetzt vorgesehenen Finanzierungsweg verschuldet sich das Land. Damit verstößt es zum einen gegen seine eigenen Gesetze, zum anderen wohl auch gegen die Vereinbarung mit dem Bund über die Konsolidierungshilfe in Höhe von jährlich 80 Millionen Euro. Die Notwendigkeit die Bank mitzufinanzieren ist ärgerlich, aber wohl ohne echte Alternative. Da es dafür im Landtag sicher eine Mehrheit gibt, besteht für Finanztricks keine Notwendigkeit.“
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