„Die Landesregierung ist gefordert, schnellstens, ggf. über die Spielaufsicht zu prüfen, ob die Lotto-Gesellschaft ihre eigenen Compliance-Regelungen und die Vorgaben des Beteiligungshandbuches einhält“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Wenn es zutrifft, dass sowohl Aufsichtsratsvorsitzender als auch Geschäftsführung gemeinsam in Gremien von der Lotto-GmbH geförderten Organisationen sitzen, besteht das Risiko, dass die Aufsicht durch den Aufsichtsrat nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Zumal der Aufsichtsrat abweichend vom Public Corporate Governance Kodex des Landes keinen Prüfungsausschuss für die Begleitung etwa der Wirtschaftsprüfung eingerichtet hat, sondern diese Aufgabe selbst erledigt.
Wenn dies nun durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jahrelangen Terminen öffentlich diskutiert wird, schadet dies nachhaltig dem Vertrauen in die Lotto-GmbH. Schließlich unterliegt dem Staatsmonopol beim Glücksspiel u.a. die Fiktion, dass neben der Suchtprävention natürlich ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts gespielt wird. „Deshalb ist das Land gut beraten, selbst, ggf. über das Innenressort zügig zu prüfen und ggf. rechtliche Schritte zu ergreifen“, so Hüskens abschließend.
Als völlig richtig bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Pläne der Landesregierung, den Schuldienst auch für Personal mit Uni-Bachelor- und Fachhochschul-Diplom zu öffnen. „In der aktuellen Situation muss das Land zwingend geeignetes Personal finden und binden.
Allerdings sind bereits jetzt berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zu konzipieren und verpflichtend anzubieten, um sicherzustellen, dass diese neuen Lehrer in den kommenden Jahren nicht „durch den Rost“ fallen, wenn der Bedarf aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich sinken sollte“, so Hüskens.
Zudem sollte, bezogen auf die Qualität der Lehrerausbildung, eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen soweit wie möglich vermieden bzw. zeitlich begrenzt werden.
Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.
„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.
Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.
Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.
Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:
„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“
„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.
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