Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.
„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.
Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre der CDU wird vom Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert begrüßt.
Wolpert betont, „ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Es müssen alle Zweifel ausgeräumt werden, dass im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Haseloff keine unlauteren Vorgänge stattgefunden haben.“
Es verwundert schon, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas der Opposition im Landtag in diesem Zusammenhang “Klaumauk” vorwirft. Er vermittelte sogar den Eindruck, er wüsste schon, dass Gerichte und Untersuchungsausschuss am Ende nichts herausbekämen, was an CDU-Parteigenossen kleben bliebe.
“Bereits die bisherigen Urteile sprechen eine andere Sprache”, so Veit Wolpert.
Zur heute im Landtag von Sachsen-Anhalt geführten Debatte zur Einführung eines Vergabegesetzes ist der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, enttäuscht von der Landesregierung und insbesondere von der CDU.
Wolpert sagt: „Das “alte” Vergabegesetz wurde 2002 von FDP und CDU unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger hier in Sachsen-Anhalt abgeschafft, eben weil es der heimischen Wirtschaft geschadet hatte. Sachsen-Anhalt hatte im Ländervergleich über Jahre die ‚Rote Laterne‘ für sich gepachtet. Nur langsam erholte sich die Wirtschaft seit 2002 von den bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen unter der SPD-Minderheitsregierung von Höppner.“
„Es ist ein Treppenwitz der Landesgeschichte, dass genau diese CDU heute ein Vergabegesetz wieder einführen will, das nachweislich der Wirtschaft in Sachsen Anhalt geschadet hat. Hier gibt die CDU in Sachsen-Anhalt scheinbar ihre letzte wirtschaftliche Kompetenz auf”, kritisiert Wolpert und mahnt, dass die Handwerker und Gewerbetreibenden ganz genau hinschauen sollten, wer dieses unsinnige Gesetz nun einführt.
Zum heute beginnenden 2. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber von der Regierung endlich klare Fakten zu ihrer Zukunftsvision von Sachsen-Anhalt.
„Es ist ja schön und gut, dass wir wieder über den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt gesprochen haben. Das macht die aktuelle Landesregierung mittlerweile seit sechs Jahren. Was sich verändert sind einzig allein die Jahreszahlen der Symposien, Kongresse und ähnlichen Veranstaltungen. Scheinbar sollen die Kongresse einzig allein der Profilierung der Regierungsparteien sowie untereinander als auch gegeneinander dienen,“ schätzte der 28jährige Doktorand der Politikwissenschaft ein, „anders kann die undurchsichtige Kompetenzzuständigkeit zwischen dem SPD geführten Sozialministerium, das das Thema Demografie besetzen wollte und dem CDU geführten Landesentwicklungsministerium nicht erklärt werden.“ Die SPD versucht sich hier gegen die CDU zu profilieren, fordert ein eigenes Demografieministerium, von dem sie weiß, dass es in dieser Legislatur nicht mehr kommt.
„Andere Parteien, wie die Grünen, haben Sachsen-Anhalt scheinbar seinem demografischen Schicksal bereits überlassen, indem sie wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder mit dem Verweis auf die demografische Entwicklung blockieren und kritisieren.“
Faber schlug vor, realistische Ziele zu formulieren, die den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt weiterbringen würden und auch bis zum Ende der Legislatur leistbar wären, wie beispielsweise schnelle Internetverbindungen, deren Ausbau vernünftig koordiniert werden müsste. „Hier läuft die Regierung ihrem Anspruch um Jahre hinterher! Die Landesregierung scheint selbst bei ihren kurzfristigen Zielen, wenn sie denn welche hat, nicht mehr Herr der Lage zu sein, wie soll sie denn dann den Menschen eine tragfähige langfristige Zukunftsvision bieten können?“, fragt Faber abschließend kritisch.
Nach der erfolgreichen Klage der Stadt Dessau-Roßlau und weiteren Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert erfreut und fühlt sich in seiner bereits 2009 geäußerten Kritik bestätigt.
Wolpert: “Das Urteil zeigt, dass die Regelungen im Finanzausgleichgesetz nicht auf einen gerechten Ausgleich innerhalb der Kommunen bedacht sind. Dessau wurde gegenüber Magdeburg und Halle benachteiligt, wobei auch deren Finanzausstattung nicht so ist, wie sie sein sollte.”
Die FDP hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung von Anfang stark kritisiert und im Landtag auch einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch von den regierenden Parteien aus CDU und SPD damals abgelehnt wurde. Auch der neue Entwurf des Finanzausgleichgesetzes wird von den Liberalen sehr kritisch gesehen.
Wolpert abschließend: “Vielleicht konzentriert sich Finanzminister Bullerjahn in Zukunft doch lieber auf die Kernaufgaben seines Ressort und legt in entsprechender Qualität Gesetzesentwürfe vor, statt Parteifreunde mit hoch dotierten Beraterverträgen zu versorgen. Leider ist von konstruktiver Opposition im Landtag zurzeit nichts zu sehen – der Finanzminister kann schalten und walten, wie er will. Gut, dass dem Handeln der Landesregierung wurde nun durch das Landesverfassungsgericht ein Riegel vorgesetzt wurde!”
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