Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
„Andere Parteien sind noch weit vom Kontakt mit den Menschen im Land entfernt. Die Freien Demokraten aber müssen dieses Mal landesweit in jedem Wahlkreis Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Landtagswahl antreten zu können.“, so Heinrich. „Gerade das sehen wir als Chance und nicht als Problem. Wir nutzen die Möglichkeit, um mit den Bürgern über meine inhaltlichen Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte zu sprechen – und um zu zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben auch in der außerparlamentarische Opposition erledigt haben.“
Kilian Heinrich studiert an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politik und Wirtschaft und hat sich vor kurzem selbstständig gemacht. Auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten am 29. August wird er für Platz sieben der Landesliste kandidieren, um im Falle eines erfolgreichen Wahlausgangs jungliberale Inhalte auch im Magdeburger Landtag vertreten zu können.
Kontakt
Junge Liberale Sachsen-Anhalt e.V.
Große Ulrichstraße 44
06108 Halle (Saale)
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
Das Mindestlohngesetz und die neue Betriebsstättenverordnung sind hervorragende Beispiele dafür. Hören wir endlich auf, alles besser wissen und reglementieren zu wollen und fangen wir an, Unternehmern, Mittelständlern und Gründern auch mal etwas zuzutrauen.“ Abschließend zitierte Kemmerich den FDP-Chef Christian Lindner: „Steve Jobs wäre in Deutschland an der Baunutzungsordnung für seine Garage gescheitert.“
Nach der anschließenden Diskussion steckten die ca. 30 anwesenden Mitglieder Vorhaben und Ziele für 2015 ab. Unter anderem ist geplant, Treffen und Versammlungen künftig auch bei regionalen mittelständischen Betrieben abzuhalten und somit noch besseren Input aus der Wirtschaft zu erhalten. Der Landesvorsitzende Ralf König fasste abschließend zusammen: „Bis zur Landtagswahl 2016 ist es unser Ziel, unsere Mitgliederzahl auf 100 zu erhöhen und als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten unser theoretisches wie praktisches Know-how in die Programmatik der FDP einzubringen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt zu einem der wirtschaftsfreundlichsten Bundesländer wird.“
Offensichtlich hat das Bauministerium Probleme, die Fördermittel in Form subventionierter Darlehen für den Umbau in seniorengerechte Wohnungen richtlinienkonform auszugeben. Anders lasse sich die jetzt beabsichtigte deutliche Ausweitung des Personenkreises kaum erklären, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “In Zeiten eines absoluten Zinstiefs für die Baufinanzierung ist es unverständlich, dass das Bauministerium seine Richtlinie derart öffnet”, so Hüskens.
So sinnvoll es sein mag, einem bestimmten Personenkreis mit Darlehen zu unterstützen, der durchaus Probleme haben kann, einen Kredit für einen dringend erforderlichen Umbau zu erhalten, so sinnlos ist es in Zeiten des Zinstiefs, gerade jetzt den Banken und Sparkassen Konkurrenz zu machen, in dem fast jeder, der umbaut, in den Genuss eines verbilligten Kredites kommen kann.
“Auch Darlehen kosten Landesmittel. Wenn ein Programm nicht abfließt, weil kein Bedarf vorhanden ist, ist die Landesregierung gut beraten, die Gelder umzuschichten”. Bedarf gibt es anderswo. Das haben zuletzt die Diskussionen in den Bereichen Bildung und Kultur jedem deutlich gemacht.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Der Bundestagskandidat der Liberalen, Marcus Faber, fordert mehr Schulleiter:
„In Sachsen-Anhalt fehlen gut 100 Schulleiter. Die Situation hat sich im Vergleich zum letzten Jahr noch verschlechtert. Das Kultusministerium unter Herrn Dorgerloh (SPD) ist der Situation offensichtlich nicht gewachsen. Das kann so nicht weiter gehen.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist bemängelt vor allem die zweifelhaften Ausschreibungspraktiken und die verbesserungsfähige Weiterbildung von Lehrern zu Schulleitern: „Einer Schule ohne Schulleiter fehlt der Verantwortliche, auch gegenüber den Eltern. Das unser Kultusministerium jetzt schon über mehrere Jahre nicht in der Lage ist die wachsende Lücke durch frühzeitige und transparente Ausschreibungspraktiken und eine konsequente Weiterbildung interessierter Lehrer zu mildern ist für mich unverständlich. Das sich der Mangel an Schullehrern von Jahr zu Jahr verschlimmert spricht bände.“
Die Liberalen kritisieren seit langem die Mittelkürzungen im Bildungshaushalt des Landes und verurteilen die geplanten Grundschulschließungen der schwarz-roten Landesregierung. Die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, hat in den letzten vier Jahren 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die Anwesenden eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.
Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Regionalbüros Mitteldeutschland der Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit Peter-Andreas Brochmann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle politische Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben der Partei. Neben den Bundestagswahl im September hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zukunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der ordentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europawahlen auf der Agenda stehen werden.
FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper stellte der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz die zentralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer.
Zum Abschluss der Konferenz stellte Vorstandsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepage vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Entwicklungen des Internets in den vergangenen Jahren gerecht werden.
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Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
