Der Bundestagskandidat der Liberalen, Marcus Faber, fordert mehr Schulleiter:
„In Sachsen-Anhalt fehlen gut 100 Schulleiter. Die Situation hat sich im Vergleich zum letzten Jahr noch verschlechtert. Das Kultusministerium unter Herrn Dorgerloh (SPD) ist der Situation offensichtlich nicht gewachsen. Das kann so nicht weiter gehen.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist bemängelt vor allem die zweifelhaften Ausschreibungspraktiken und die verbesserungsfähige Weiterbildung von Lehrern zu Schulleitern: „Einer Schule ohne Schulleiter fehlt der Verantwortliche, auch gegenüber den Eltern. Das unser Kultusministerium jetzt schon über mehrere Jahre nicht in der Lage ist die wachsende Lücke durch frühzeitige und transparente Ausschreibungspraktiken und eine konsequente Weiterbildung interessierter Lehrer zu mildern ist für mich unverständlich. Das sich der Mangel an Schullehrern von Jahr zu Jahr verschlimmert spricht bände.“
Die Liberalen kritisieren seit langem die Mittelkürzungen im Bildungshaushalt des Landes und verurteilen die geplanten Grundschulschließungen der schwarz-roten Landesregierung. Die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, hat in den letzten vier Jahren 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
Am 8. August besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Halle (Saale).
Vor dem Betriebsrundgang durch die Preformherstellung und die einzige aseptische Abfüllanlage von Coca-Cola in Deutschland erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Firmengeschichte Coca Cola, eines der erfolgreichsten Unternehmen auf der Welt. 12.000 Mitarbeiter beschäftigt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Deutschland.
Kürzlich besichtigten die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) und der LFA Wirtschaft gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, und dem Bundestagsabgeordneten Jens Ackermann den Bauabschnitt der A14 Nordverlängerung in der Nähe von Colbitz.
Der Vorsitzende der LIM, Dr. Uwe Schrader, begrüßte 25 Gäste unter denen sich unter anderen auch der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Horst Rehberger sowie der Magdeburger FDP-Direktkandidat Sven Fricke befanden.
Schader betonte in seiner Eröffnung: “Der BUND missbraucht das Klagerecht, um den Bau der A14 in die Länge zu ziehen, damit zu verteuern bzw. ganz zu verhindern.” Fest steht: Der A 14 Bau muss weitergehen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig und die benötigten Mittel stehen dafür auch zur Verfügung! Der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hob hervor, wie wichtig der Lücken-schluss nach Norden ist.
„Die Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor in der Region, der Wirtschaftswachstum bringen wird. Die Verhinderungspolitik verschiedener Verbände muss aufhören.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke betonte, dass die A14 zu den letzten großen Bauprojekten der Deutschen Einheit in den neuen Ländern gehöre. „Die Behauptung, dass der Bau von Autobahnen nicht notwendig seien, ist falsch. Denn die statistischen Zahlen und richterlichen Urteile zeigen momentan genau das Gegenteil. Der Bedarf an der Nordverlängerung der A14 ist da und die Lücke muss endlich geschlossen werden. Keine Region in der Bundesrepublik Deutschland ist so schlecht an das Autobahnnetz angebunden wie die Altmark. Es macht einen Unterschied, wer in Berlin regiert, deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger am 22. September auch rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn jede Stimme für Grün/Rot zur Bundestagswahl ist eine Stimme gegen die A14.“
Nach Aussage der Bauleitung wird der 5,5km lange Bauabschnitt im Oktober 2014 fertiggestellt. Allein auf diesem Bauabschnitt wurden drei Baumaßnahmen für den ökologischen Austausch geschaffen. Hier wird Deutschlands grünste Autobahn gebaut. Das sollten auch Verbände wie der BUND akzeptieren.
Staatssekretär Jan Mücke geht davon aus, dass es auch für die nachfolgenden bereits planfestgestellten Verkehrseinheiten 1.3 (Burgstall) und 1.4 (Lüderitz) noch in diesem Jahr Baurecht geben wird. Das wäre für die Region wünschenswert.
Zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper: „Der Vorwurf der Falschaussage in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der hier im Raum steht, ist keine Bagatelle. Das muss auch der Ministerpräsident begreifen.”
„Ich fordere daher Reiner Haseloff zu einer schnellen und vor allem lückenlosen Aufklärung auf. Es sei ihm zudem angeraten, für diese Zeit sein Amt ruhen zu lassen, um Schaden vom Amt des Ministerpräsidenten abzuwenden.
Für Sachsen-Anhalt ist es außerordentlich wichtig, dass das Land stabilisiert wird. Dafür brauchen wir keine Skandale, das ist kontraproduktiv. Herr Haseloff sollte im Interesse unseres Landes handeln. Die Politik lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politiker. Die Gefahr ist sehr groß, dass das Vertrauensverhältnis durch Skandale dieser Art nachhaltig beschädigt wird.“
Berlin. In der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen, nur die Sozialdemokraten nicht dem Fluthilfefonds zugestimmt.
Die Begründung der Sozialdemokraten, er sei falsch finanziert, man müsste den Fonds durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlages finanzieren. Das sei ihre Bedingung!
Wir können und wollen nicht verstehen, dass die SPD ihre Steuererhöhungsorgie auf Kosten der Flutopfer durchsetzen will. Es kommt doch darauf an, dass jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit der Regierungskoalition innerhalb von drei Tagen den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.
Wir lassen die Flutopfer im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht im Regen stehen!
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