BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfefonds” erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:
Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!
Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.
In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.
Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!
Im September endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und die Deutschen sind aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. In den letzten vier Jahren konnte die FDP-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union viel erreichen. Den Blick zurück müssen die Liberalen nicht fürchten. Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion haben Bilanz gezogen; Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb; vier Jahren FDP in der Bundesregierung.
2009 war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die Perspektiven für ihre Familien.
2013 ist Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide. Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in Deutschland und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren.
Die Liberalen haben in den letzten vier Jahren in der Regierungskoalition entscheidend unser Land vorangebracht, Deutschland modernisiert, auf Wachstumskurs gehalten, Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Mit Überzeugung, Mut und Ausdauer haben sie viele kleine und große Erfolge für Deutschland erreicht. Deutschland wurde mit der FDP in der Regierung wieder ein Stück liberaler.
Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Erfahren Sie mehr über die Bilanz der Liberalen in den letzten vier Jahren und werfen Sie einen Blick in die Leistungsbilanz der FDP-Bundestagsfraktion.
Im Zuge des Außerordentlichen Bundesparteitages der FDP in Nürnberg, startete auch in diesem Jahr das Mentoringprogramm „Top-Nachwuchs-Talente“ der FDP.
Das Programm läuft in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal und richtet sich vor allem an talentierte und engagierte Frauen, die eine politische Laufbahn anstreben. Der Mentor unterstützt seinen Mentee darin, alle notwendigen Kenntnisse und Kontakte zu gewinnen und spezielle Fähigkeiten zu trainieren, die für eine künftige politische Tätigkeit von Vorteil sind. In diesem Jahr werden 23 Mentees an dem vielfältigen Programm teilnehmen und viele wertvolle Erfahrungen, unter anderem in Beratungsgesprächen mit ihrer jeweiligen Mentorin oder dem jeweiligen Mentor, bei Networking-Events, Kommunikations- und Strategieworkshops und in Online-Seminaren sammeln können.
Das Mentoringprogramm wird von der Bundesgeschäftsstelle der FDP in jedem Jahr kontinuierlich weiterentwickelt. Auch in diesem Jahr gibt es weitere Verbesserungen, die die Attraktivität des Programms über das Jahr hinweg steigern werden.
Als Mentee für Sachsen-Anhalt und Ansprechpartnerin für die Teilnehmerinnen nimmt die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Jerichower Land Frauke Wieland mit der FDP-Landesvorsitzenden und Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper als Mentorin am Programm teil.
“Mit der beabsichtigten Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise greift das Land massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.”
“Das Land ordnet eine Aufgabe neu ordnet und verlagert Aufgaben von den Städten und Gemeinden, die diese Aufgabe als wesentlich betrachten, und gibt sie dorthin, wo diese Aufgaben eigentlich nicht hingehören und auch nicht gewollt sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Damit erreiche man nicht, wie das Sozialministerium vollmundig verkündete, “eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes”, sondern mehr Bürokratie, ein schlechteres, weil ortsfernes Controlling und steigende Elternbeiträge. Das bringe, so Hüskens, zurecht viele Kommunen auf die Palme. Dass dies die kommunalen Spitzenverbände, die schon bei der Anhöhrung zum Gesetzentwurf deutlich Position bezogen hatten, nicht klaglos hinnehmen, war zu erwarten.
Die Chancen, dass das Verfassungsgericht ihnen Recht gibt, wenn sie dort gegen das KiFöG klagen, sind sicher höher als bei vielen Klagen gegen die Kommunal- und Gebietsreform. Dann steht dem KiFöG die nächste Novelle ins Haus.
Magdeburg. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber, fordert ein Sofortprogramm Straße, nach sächsischem Vorbild:
„Nach dem strengen Winter sind unsere Straße in einem sehr schlechten Zustand. Die Landesregierung muss sich umgehend ein Beispiel an Sachsen nehmen und zusätzliche Mittel zur Ausbesserung der Straßen bewilligen.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen hatte nach der Initiative der Liberalen am Dienstag bereits zusätzliche 50 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterschäden bewilligt. Sachsen-Anhalt ist bisher untätig. In Schleswig-Holstein werden die Winterschäden unter der Rot-Grünen-Regierung währenddessen nicht behoben, sondern nur noch in einem zentralen „Schlagloch-Verzeichnis“ erfasst.
Faber abschließend: „Es ist Zeit zu handeln. Sachsen-Anhalt darf nicht zur Buckelpiste werden. Der Erhalt der Infrastruktur muss auch in Sachsen-Anhalt endlich wieder Priorität haben.”
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
