Veranstaltung zum Gedenken an Dr. Siegfried Klewitz

Beschluss des Landesparteitages
Vorbemerkung: Am 1 Januar 2010 jährt sich der Todestag von Dr. Siegfried Klewitz, der von 1946 bis 1950 Fraktionsvorsitzender der LDP im Magdeburger Stadtrat war. Er wurde auf Betreiben der SED aus der Partei ausgeschlossen.

Da davon ausgegangen werden kann, dass dieses kein Einzelfall war, wird der Landesvorstand  gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, derartige Parteibeschlüsse aufzuheben oder Personen, die von derartigen Maßnahmen betroffen waren zu rehabilitieren.

Einrichtung einer Grundsatzkommission

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem Landesparteitag im Frühjahr 2008 zur Beratung vorgelegt. Die erarbeiteten Ergebnisse werden regelmäßig mit den Landesfachausschüssen beraten. Die Grundsatzkommission kann zu ihren Beratungen externe Gäste und Referenten laden.

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

  • dem / der Vorsitzenden – auf Vorschlag der Landesvorsitzenden aus den Reihen der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion
  • der Vorsitzenden des Landesverbandes
  • 4 Mitgliedern des Landesvorstandes
  • 1 Vertretern der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Initiative Mittelstand (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreterin der Liberalen Frauen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Senioren (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der V.L.K.