Einen herzlichen Glückwunsch an alle, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Die große Bandbreite der eingereichten Projekte ist Beleg dafür, dass in Sachsen-Anhalt eine lebendige Zivilgesellschaft gewachsen ist, in der sich viele Menschen ehrenamtlich und aus Überzeugung für die Gemeinschaft einsetzen“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Verleihung der Demografiepreise des Landes Sachsen-Anhalt. Der demografische Wandel sei nichts, was die Politik allein bewältigen könne. „Politik kann und muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Wir sind aber angewiesen auf die Mitwirkung vor Ort und auf die tägliche Arbeit dafür, dass unser Heimatland lebenswert und attraktiv bleibt“, betonte Lydia Hüskens
Hintergrund: In den drei ausgelobten Kategorien „Bewegen“, „Aufbauen“ und „Anpacken“ haben sich 2021 insgesamt 142 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen beworben.
Jeweils 1. Plätze in den drei ausgelobten Kategorien werden an folgende Vereine und Einzelpersonen vergeben:
Verein „Verein Ponte Kö e.V.“ aus Weißenfels (Kategorie „Bewegen – Perspektiven für Jung und Alt“)
Unternehmerin Huong Trute aus Wernigerode (Kategorie „Aufbauen – Nachwuchs fördern und Fachkräfte sichern“)
Verein „Bürgermeisterhof“ aus Salzwedel (Kategorie „Anpacken – Lebensfreude in Stadt und Land“)
Einen Sonderpreis „Gesundheit“ der Techniker Krankenkasse erhält das Projekt „Seniorenbesuchsdienst KlingelZeichen“ aus Halle. Der Sonderpreis „Zukunft“ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt geht an die Urban bricks GmbH aus Zeitz.
Für die drei Wettbewerbskategorien werden vom Land ein Preisgeld von insgesamt 9.900 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewinner der ersten drei Plätze erhalten Prämien von jeweils 1.500, 1.000 und 800 Euro. Die Sonderpreise sind mit 1.500 Euro (Gesundheit) bzw. 1.000 Euro (Zukunft) dotiert.
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
FDP-Landtagskandidat und Landesvorstandsmitglied Andreas Silbersack fordert die sofortige Öffnung der Außengastronomie. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge haben.
„Die Nerven der Gastronomen, aber auch der Menschen liegen blank. Mittlerweile stehen wir vor der strukturellen Zerstörung einer gesamten Branche. Das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft könnte kaum geringer sein. Tübingen macht es vor und lässt seit kurzem Menschen mit negativen Schnelltest den Außenbereich der Gastronomie nutzen. Lassen wir die Menschen lieber in die Außengastronomie, als dass sie sich wild in den Park setzen. Auch wenn das nur ein kleiner Trost für die Gastronomen ist, dieser Schritt muss schnellstmöglich vollzogen werden. Immerhin finanziert die Wirtschaft den Staat und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Landesvorstandsmitglied Silbersack.
„Auf der anderen Seite stehen aber nicht nur die Gastronomen, sondern auch die Menschen in unserem Land. Nach Monaten des Lockdowns muss es eine Perspektive geben. Die Familien wollen endlich wieder etwas unternehmen können. Gerade Kinder brauchen wieder das Gefühl eines Erlebnisses. Der Wert der Gastronomie ist nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Daher fordere ich die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Außengastronomie unter Auflagen zu öffnen“, so Silbersack abschließend.
“Desto länger ich darüber nachdenke, desto nachdenklicher macht mich das Thema”, schreibt Landtagskandidat Torsten Schaper.
“Wir durften gestern alle Zeuge werden, wie die CDU Sachsen-Anhalt mit einem selbst auferlegten Hygienekonzept eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat – ohne Zweifel eine wichtige, da es um die zu wählenden Personen für die kommenden Wahlen ging. Mit Schnelltests, Masken und Abstand war es dort augenscheinlich mit der Hygiene getan. Allerdings am Tisch selber war die Maskenpflicht dann aufgehoben. Fenster sehe ich auf dem Bild auch geschlossen.
Das, liebe CDU, kann jeder Händler, Gastronom und Veranstalter genauso gut, wenn nicht sogar besser umsetzen. Nur dass es dort eben seit zwei Monaten verboten ist – in der Kultur sogar seit vier. Jetzt haben sich gestern Unternehmer an mich gewandt und gefragt, wie ich ihnen als Politiker das erkläre? Ich konnte nur antworten: gar nicht.
Ich selber befinde mich gerade in häuslicher Quarantäne, weil ich Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Diese Person ist mit einem negativen Schnelltest mehrere Tage davon ausgegangen, alles wäre in Ordnung. Bis zum PCR Test. Diese Schnelltests sind übrigens die Tests, auf die sie ihr Hygienekonzept stützen. Ich selber wurde vor einer Stadtratssitzung mit ebenso einem Test falsch positiv getestet. Nur so viel zu deren Zuverlässigkeit. Ich selber bin gestern zwar negativ PCR getestet worden, werde aber trotzdem noch eine Woche “eingesperrt”. Gut, dann soll es so sein. Ich werde es überstehen, wenn ich damit andere schütze.
Erklären sie jetzt aber bitte dem Händler, der bis heute nicht mal eine Möglichkeit hat, die staatlichen Hilfen zu beantragen, obwohl jeden Monat über 100.000 Euro Kosten anfallen, warum eine Partei tagen darf und er geschlossen bleiben muss. Sie werden keine Antwort haben.
Erklären Sie dem Agenturinhaber und Hotelier, warum sie trotz besserer Hygienekonzepte als das von Ihnen, ihre Räume nicht zur Verfügung stellen bzw. eine Veranstaltung durchführen dürfen.
Sie erweisen als eine der Regierungsparteien dem politischen Ansehen einen Bärendienst. Sie fordern von jedem Bürger Rücksicht ein, schreiben FFP2 Masken in sensiblen Bereichen vor, in Innenstädten an der frischen Luft und nehmen das für sich selber aber nicht in Anspruch? Gehen sie bitte alle nochmal in sich und geben uns eine passende Antwort. Und geben Sie eine Antwort darauf, welche Perspektiven die heimische Wirtschaft hat. Die fragt nämlich danach!”, so Torsten Schaper, Landtagskandidat in Halle (Saale) und FDP-Stadtrat.
Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so nicht weitergehen!“, befindet FDP-Vorstandsmitglied Andreas Silbersack.
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Woche einen 7-Stufenplan vorgelegt, wann und unter welchen Bedingungen unter anderem die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen darf. Einen solchen Stufenplan erwarte ich auch von den Verantwortungsträgern in Sachsen-Anhalt. Es grenzt geradezu an Arbeitsverweigerung, dass die aktuelle Landesregierung um Herrn Haseloff noch nichts vorgelegt hat“, so Silbersack, der für die FDP auf Platz 2 der Landesliste antritt.
Bei sinkenden Infektionszahlen und durchdachten Hygienekonzepten mit verständlichen und praxistauglichen Maßnahmen muss ein gesellschaftliches Leben – zumindest Stück für Stück – wieder möglich sein. Nach einem Jahr mit der Pandemie kann das Motto der Regierung nicht länger Stillstand heißen, befindet die FDP in Bund und Land.
„Mit einem guten Beispiel gehen hierbei auch andere europäische Länder voran. In Italien darf seit mehreren Wochen die Gastronomie mit gewissen Auflagen wieder öffnen. Maßgebend sind hierbei die Infektionszahlen in der jeweiligen Region. Ein solches Konzept muss schnellstmöglich auch in Deutschland umgesetzt werden, auf was wartet die Landesregierung eigentlich noch?“, fragt sich Silbersack.
Auch in der Hotellerie ist die Verzweiflung groß. Wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, soll der Urlaub zu Ostern komplett ausfallen. „Einerseits frage ich mich, wie er die Infektionsklage zu Ostern bereits jetzt seriös beurteilen kann. Andererseits wird hier eine ganze Branche stigmatisiert. Die ganze Branche hat bereits bewiesen, dass die bisherigen Hygienekonzepte funktioniert haben und das sie keine Treiber des Infektionsgeschehens waren. Für mich steht fest, so kann es nicht weitergehen! Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine klare Perspektive für Gastronomie und Hotellerie erarbeitet. Alles andere wäre eine Bankrott-Erklärung gegenüber den Menschen in unserem Land“, so Silbersack abschließend.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
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