8. April 2000 | Beschlüsse, Energie, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, einer weiteren Verteuerung der Energie durch die Bundesregierung im nächsten Schritt der sog. Ökosteuerreform entschieden entgegenzutreten. Die Ökosteuer ist ein Irrweg: Sie ist eine Gefahr für den Aufbau Ost, sie ist sozial ungerecht, und sie ist als ökologisches Instrument fehlkonstruiert.
8. April 2000 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Trödelmärkte an Sonntagen sind zu erhalten. Sie sind Freizeitvergnügen und Orte der Kommunikation.
Das Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sollte in diesem Sinne weitestgehend auslegbar sein. Der Erlass einer Änderung des Sonn- und Feier- tagsgesetzes ist auszusetzen, um die Durchführung von Trödelmärkten auch in Zukunft zu gewährleisten. Gegebenenfalls ist auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken.
