Zu den Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dalbert, wonach sie die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage ablehnt, äußert sich der FDP-Bundestagspolitiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Marcus Faber:
„Aufgabe der Bundeswehr ist es unter anderem, Amts- und Katastrophenhilfe zu leisten. Was die Borkenkäferplage angeht, ist eine Argumentation gegen diese Unterstützung und für Maßnahmen zur Treibhausgas-Immission völlig fehl am Platz“, argumentiert Faber.
„Hier herrscht eine Notsituation, die nach sofortigem Handeln verlangt. Eine offiziell gewährte Unterstützung seitens der Bundeswehr abzulehnen und so nicht nur den Landesforst sondern auch die Kommunen und privaten Waldbesitzer im Stich zu lassen, ist fahrlässig,“ so der stellv. Landesvorsitzende der FDP.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt (MULE) ruft derzeit zur Teilnahme am Modellprogramm „DorfGemeinschaftsladen“ in Sachsen-Anhalt auf.
„Das MULE und auch die Ministerin werben erst seit dem 07. April 2019 auf ihrer Webseite und in den sozialen Medien für das Projekt. Die Abgabefrist für eine „elektronisch ausgefüllte Bewerbungsskizze einschließlich Anlagen“ endet jedoch bereits am 03. Mai 2019,“ kritisiert Kathrin Tarricone aus dem Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt.
Tarricone ist enttäuscht von der Länge des Bewerbungszeitraums: „Wie kann man im Land der Frühaufsteher, die Ankündigung eines angeblich gerade für den ländlichen Raum richtungsweisenden Projektes so verschlafen? Innerhalb von 21 Werktagen ein solches Konzept zu erstellen ist nahezu undenkbar. Ministerin Dalbert sollte den Bewerbungszeitraum dringend verlängern, damit die Ideen, um die es dem MULE geht, sinnvoll angegangen und nachhaltig geplant werden können. Dass unter Zeitdruck selten gute Ergebnisse entstehen, hat bereits der Abstimmungsprozess zur Natura 2000-Verordnung des Landes gezeigt,“ sagt die FDP-Umweltexpertin.
„Womöglich will die Ministerin im Kommunalwahlkampf mit Steuergeld schnell noch ein paar nette Nachrichten für die Grünen produzieren. Besser wäre es freilich, wenn sie die Menschen auf dem Land und deren Bedürfnisse wirklich ernst nehmen würde und nicht mit Werbemaßnahmen abspeist. Es kann keine Lösung sein, mit Subventionen Dorfläden aufzubauen, die wieder eingehen, sobald diese nicht mehr fließen,” sagt Tarricone abschließend.
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