Faber (FDP): Vorratsdatenspeicherung? Besser mehr Polizisten
Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: “Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten – statt die Bürger zu überwachen – lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an.”
Die Liberalen setzen sich seit langem gegen die Sammlung der Kommunikationsdaten der Bürger ein und haben während ihrer Regierungsbeteiligung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Die Reduzierung der Polizeidienststellen durch Innenminister Stahlknecht (CDU) lehnen sie angesichts der wachsenden Zahl an Eigentumsdelikten ab.
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