Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.
Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.
Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert
Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin überprüft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir haben eine wichtige Hürde auf dem Weg zurück in den Landtag genommen. Die Sammlung der Unterstützerunterschriften ist ein erster Beweis für die Kampagnenfähigkeit der Freien Demokraten. Es wird nicht der letzte sein. Man muss mit uns rechnen.
Sachsen-Anhalt braucht endlich die richtigen Impulse. Die große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne. Wir Freien Demokraten treten an, um unser Land zu verbessern. Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Machen wir was draus!“
Besetzung der Landesmedienanstalt reformieren / Sitta: Zivilgesellschaft besser repräsentieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Neuregelung der Besetzung der Landesmedienanstalt aus. Nachdem sowohl der Landesmusikrat als auch der Journalistenverband zukünftig nicht mehr in dem Gremium der Rundfunkaufsicht vertreten sind, fordern die Freien Demokraten, die Zivilgesellschaft künftig wieder besser zu repräsentieren.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Die Landesmedienanstalt muss ausgewogen besetzt sein. Es kann nicht sein, dass große Teile der Zivilgesellschaft wegen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen keine Berücksichtigung finden. Wir können uns vorstellen, dass neben diejenigen Verbände, die mit dauerndem Sitz vertreten sind, ein rotierendes System tritt, das abwechselnd diejenigen Verbände und Vereine repräsentiert, die keinen dauerhaften Vertreter entsenden dürfen. Auf diese Weise binden wir eine größere Gruppe ein, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass das Gremium arbeitsfähig bleibt.“
Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
„Andere Parteien sind noch weit vom Kontakt mit den Menschen im Land entfernt. Die Freien Demokraten aber müssen dieses Mal landesweit in jedem Wahlkreis Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Landtagswahl antreten zu können.“, so Heinrich. „Gerade das sehen wir als Chance und nicht als Problem. Wir nutzen die Möglichkeit, um mit den Bürgern über meine inhaltlichen Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte zu sprechen – und um zu zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben auch in der außerparlamentarische Opposition erledigt haben.“
Kilian Heinrich studiert an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politik und Wirtschaft und hat sich vor kurzem selbstständig gemacht. Auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten am 29. August wird er für Platz sieben der Landesliste kandidieren, um im Falle eines erfolgreichen Wahlausgangs jungliberale Inhalte auch im Magdeburger Landtag vertreten zu können.
Kontakt
Junge Liberale Sachsen-Anhalt e.V.
Große Ulrichstraße 44
06108 Halle (Saale)
Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte meint der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Die Flüchtlingszahlen steigen. Viele der Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen haben in ihrer Heimat einen Beruf erlernt. Wir sollten das direkt nutzen um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Derzeit müssen Flüchtlinge drei Monaten warten bis sie eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Stelle von keinem EU-Bürger besetzt werden kann.
Faber weiter: „Wir Freie Demokraten möchten die Flüchtlinge möglichst schnell integrieren und mit der Arbeitsaufnahme auch ihr Selbstwertgefühl nach der häufig traumatischen Flucht steigern. Deutschkenntnisse und Arbeit sind dafür die wichtigsten Instrumente. Dass unsere Forderung auch von den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitgeberverbänden geteilt wird bestärkt uns in unserem Anliegen.“
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Brauhausstr. 73
30576 Hansestadt Stendal
Marcus.faber@fdp.de
0177 4739307
“Der CDU-Wirtschaftsrat hält die FDP in ökonomischen Fragen für kompetenter als die eigene Partei.”, zu diesem Ergebnis kommt Dr. Marcus Faber, Stadtrat der FDP Stendal, auf Grundlage einer Umfrage des CDU Gremiums.
“Dass die Union ihrer eigenen Partei nicht mehr über den Weg traut ist ein Armutszeugnis. Wir nehmen diese Wahlempfehlung für die Freien Demokraten hingegen gerne an, bei der Stadtratswahl am 21. Juni und darüber hinaus.”, so Faber – der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört – abschließend.
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Besetzung der Landesmedienanstalt reformieren / Sitta: Zivilgesellschaft besser repräsentieren
Die Jungen Liberalen (JuLis) in Sachsen-Anhalt starten bereits jetzt in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Mit ihrem Spitzenkandidaten Kilian Heinrich, 20, der für die Freien Demokraten in Halle als Direktkandidat ins Rennen geht, sammeln sie Unterstützerunterschriften in seinem Wahlkreis 38, der unter anderem die Stadtteile Südstadt und Silberhöhe umfasst.
Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte meint der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Die Flüchtlingszahlen steigen. Viele der Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen haben in ihrer Heimat einen Beruf erlernt. Wir sollten das direkt nutzen um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen.“