“Ein Jahr nach den Landtagswahlen scheinen die Parteien von CDU und SPD unabhängig vom Tagesgeschäft in Kabinett und Fraktion zunehmend zu fremdeln“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert angesichts des Interviews von CDU-Landeschef Webel im MDR zur Einjahresbilanz der Koalition.
“Anders lässt sich nicht erklären, dass dem CDU-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit der SPD zum einen der Dissens ‘gesetzlicher Mindestlohn’ einfällt und bei der Frage nach konsensualen Projekten ausgerechnet die Bundesautobahn A14. Beide Themen fallen nicht in die Zuständigkeit des Landes, die Bundesautobahn ist zudem Konsens aller Parteien in Sachsen-Anhalt.”
“Selbst die Grünen trauen sich nicht, allzu laut dagegen zu sein, weil die meisten ihrer Wähler auch auf die schnellere Verbindung Richtung Norden setzen. Wenn das der Maßstab einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Parteien wird, tun sich in Sachsen-Anhalt ganz neue Möglichkeiten für politische Konstellationen auf. Es ist schon irritierend, dass dem Landesvorsitzenden der CDU keine anderen Projekte als positive Beispiele für die Arbeit der Koalition einfallen. Das lässt einiges für die kommenden Jahre befürchten”, so Wolpert.
„Und was hat CDU und SPD stattdessen gemacht? Die Koalition hat die Wirtschaft mit dem neuen Vergabegesetz verärgert. Sie verunsichert die Schulen, da es ein Jahr nach Regierungsbeginn immer noch keine substantielle Vorlage im Landtag gibt. Zudem hat Schwarz-Rot die KiTaS vergrätzt, indem sie zu Beginn der Legislatur wie ein Tiger startete, doch was die Umsetzung eines neuen KiFöG betrifft, als Bettvorleger gelandet ist.“
„Das Land der Frühaufsteher verliert an Tempo. Die wirtschaftliche Entwicklung hält nicht mit der in den meisten anderen Bundesländern mit. Das kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten,“ mahnt Wolpert abschließend.
Politikern mit Format geht auch in der Fastenzeit der Humor nicht aus. Den „Umzug“ der Fernseh-Kommissare von Halle nach Magdeburg kann man souverän, gelassen und humorvoll kommentieren, wie dies Sozialminister Bischoff getan hat.
Wer als Teil der Regierungskoalition auf die humorvoll-zugespitzte „Attacke“ des Wirtschaftsstaatssekretär Tullner gleich mit persönlichen Invektiven reagiert, den Hallenser gleichsam als „Halunken“ darstellt, wie dies die SPD-Fraktionsvorsitzende, der SPD-OB von Magdeburg und sogar der CDU-Landesvorsitzende getan haben, dem fehlt es an Format. Der Landesregierung, die im Wochentakt als schwarz-rote Kollision daherkommt, möchte man in diesem Falle anstelle einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses eine Sondervorstellung der “Machteborjer Odüssee”
wünschen.
Mit der hatten die drei Hengstmänner, Franziska Bopp, Christian Karius und Stefan Schramm im vergangenen Jahr für ausverkaufte Vorstellungen im Magdeburger Technikmuseum gesorgt. Das Stück beinhaltete auch die „Vision“, dass Halle ein Vorort von Magdeburg sein könne – natürlich wurde darüber viel gelacht. Aber viel Beifall gab’s am Ende der „Odüssee“ auch dafür, dass sich Magdeburg und Halle wieder lieb hatten. Davon darf man wohl im Kabinett der Spaßbefreiten nicht unbedingt ausgehen. Fortsetzung der Humorlosigkeiten folgt. Ganz sicher.”
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, dass sich Sachsen-Anhalt auf einen guten Weg befinde, jedoch im Ländervergleich nur hinterherlaufe.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat zwar leicht an, allerdings sank sie um 3 Prozent unter den Vorjahreswert in Sachsen-Anhalt. Erfreulich ist, dass alle Bundesländer einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen konnten.
Wolpert musste jedoch feststellen, dass Sachsen-Anhalt nicht so stark vom positiven Trend am Arbeitsmarkt profitiere wie andere Bundesländer. Der FDP Landesvorsitzende kritisierte: “Die vorgelegten Arbeitsmarktzahlen bescheinigen der Landesregierung kein gutes Arbeitszeugnis. Sachsen-Anhalt hat mit 1,1 Prozent Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Rote Laterne im Ländervergleich inne und liege damit weit unter dem Bundesschnitt. Die Situation ist bei den Arbeitslosenzahlen, die im Bundesdurschnitt um 6 Prozent zum Vorjahreswert abnahmen, ähnlich kritisch zu sehen. Hier reicht die Spanne gar von -3 Prozent in Sachsen-Anhalt bis -11 Prozent in Sachsen zum Vorjahreswert.”
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, sich dem Wettbewerb der Bundesländer zu stellen und ihre Innovationsstrategie konsequenter umzusetzen. Veit Wolpert: “Den Unternehmen dürfen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, selbst wenn dies in bester Absicht geschieht. Ein Vergabegesetz beispielsweise produziert unnötige Bürokratie. Der Wassercent produziert unnötige Kosten. Und mit der Änderung der Gemeindeordnung kommt zukünftig ein unnötiger Wettbewerber, nämlich der Staat selbst auf den Markt. Das alles sind Stolpersteine und das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Dadurch fällt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurück.”
Als richtigen Schritt der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende der FDP die Rückführung der Förderquoten in der Photovoltaik verteidigt.
„Die jetzt eingeleitete Reduzierung der Förderung durch die CDU/FDP Koalition ist vernünftig“ sagte Veit Wolpert. Die hohen Fördersätze hätten zu einer Verzerrung in der Unterstützung der alternativen Energien geführt. So habe die Solarbranche allenfalls einen Anteil von 3- 4 % an der gesamten Stromproduktion, verbrauche aber weit über 50 % der Fördermittel aus dem EEG.
„Die fehlende Effizienz rechtfertigt den hohen Anteil an der Förderung nicht“, stellte Wolpert fest. Die Klage des Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt sei in der Vehemenz fehl am Platz und nur populistisch. Es sei klar, dass sich deutsche Produzenten von ausländischen Konkurrenten den Rang ablaufen ließen. So profitierten im Wesentlichen chinesische Hersteller von der hohen Förderung und der deutsche Verbraucher finanziere über den Strompreis deren Gewinne.
„Wenn Herr Haseloff mit dem Finger auf den Bund zeigt und gleichzeitig erklärt, das Land könne nichts mehr tun, ist das der falsche Ansatz“, so Wolpert. „Die Förderung kann nicht mehr in die Vergütung für die Stromproduktion gesteckt werden, sondern gehört in die heimische Forschung , um wieder technologischen Vorsprung zu generieren. Wenn sich Herr Haseloff aber da verweigere, begeht er wirtschaftspolitischen Harakiri.“
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