PIEPER: Private Musik- und Tanzschulen bleiben umsatzsteuerfrei
Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER: HALLE. Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen...
Staatsministerin Cornelia Pieper mit Diplomaten auf Luther-Tour in Sachsen und Sachsen-Anhalt
Cornelia Pieper war am 4. und 5. Oktober 2012 in Berlin mit akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter auf einer Informationstour zu den Luthergedenkstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Tour war es, für die Aktivitäten Deutschlands im In- und Ausland...
Hüskens: Energiewende wird nur gemeinsam ein Erfolg
Zur aktuellen Debatte im heutigen Landtag zum Thema Energiewende erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: Nach Fukushima hat Deutschland sich die Energiewende vorgenommen. Zunächst mit Volldampf und voller Angst, inzwischen mit...
Datenschutz ohne Lobby im Landtag von Sachsen-Anhalt?
Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das...
Wolpert: Untersuchungsausschuss wird hoffentlich Klarheit bringen
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre der CDU wird vom Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert begrüßt. Wolpert betont, „ein...
Wolpert: Vergabegesetz wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig schwächen
Zur heute im Landtag von Sachsen-Anhalt geführten Debatte zur Einführung eines Vergabegesetzes ist der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, enttäuscht von der Landesregierung und insbesondere von der CDU. Wolpert sagt: „Das "alte" Vergabegesetz...
Faber (FDP): Landesregierung schafft Kultursenat ab – Eingeständnis des Scheiterns
Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung...
Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld GmbH
Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH. Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter,...
Wolpert: Strom muss bezahlbar bleiben
Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert: „Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt...
Ackermann: Bundesregierung legt Grundstein für zukunftsfähigen Rettungsdienst
BERLIN. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Notfallsanitätergesetzes erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Jens Ackermann: Mit dem heute beschlossenen Notfallsanitätergesetz legt die schwarzgelbe Bundesregierung den Grundstein...