Faber: Eine Landesregierung ohne Vision im Demografischen Wandel
Zum heute beginnenden 2. Demografie-Kongress des Landes Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber von der Regierung endlich klare Fakten zu ihrer Zukunftsvision von Sachsen-Anhalt. „Es ist ja schön und gut, dass...
Wolpert: Erneute Klatsche für die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht
Nach der erfolgreichen Klage der Stadt Dessau-Roßlau und weiteren Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert erfreut und fühlt sich in seiner bereits 2009 geäußerten Kritik bestätigt....
WOLPERT: Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation – Nein zur City-Maut
Die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten lehnt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ab. „Die Einführung einer City-Maut ist ein ungeeignetes Mittel städtische Verkehrsprobleme zu lösen. In den vergangenen Jahren wurden die Steuern...
FDP sorgt für Ruhe – Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird endlich abgeschafft
Berlin: Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung des sog. Schienenbonus im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Jens Ackermann: Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau...
FDP-Kreisverband Börde gewinnt bei der Ausschreibung „Gläsernes Rathaus“
Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wurde auch 2012 der Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Der Preis wurde von der Vereinigung...
Dr. Lydia Hüskens zur geplanten Grundschulschließung in Magdeburg
"Die neueste Entscheidungsvorlage für den Stadtrat in Magdeburg zur Verlagerung der Grundschule Diesdorf zeigt sehr deutlich, in welche Situation die Finanzpolitik des Landes die Kommunen bringt", sagte Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und...
Bördeliberale feiern Herbstfest in Lindhorst
Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann hatte am 22. September 2012 zum Herbstfest der Bördeliberalen in das Bürgerhaus nach Lindhorst geladen. Doch vor der Kür stand noch die Pflicht. Die Pflicht hieß Außerordentlicher Kreisparteitag, zur Wahl der Delegierten für die am...
Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2013 beim FDP-Kreisverband Magdeburg
Der FDP-Kreisverband Magdeburg wählte Sven Fricke einstimmig zum FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck. Kämpferisch stellte sich der Kandidat der Wahlversammlung vor und wies auf seine langjährigen Kompetenzen auf dem...
Hüskens: Frauenquote für die Unternehmensführungen?
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt und im Bund diskutiert, ob der Gesetzgeber der Wirtschaft eine 40-Prozentquote für die Aufsichtsräte diktieren soll oder ob er dies lediglich als unverbindliches Ziel vorgibt. Eine Diskussion, die derzeit vor allem zwischen den...
Hüskens: Gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Unabhängig von den schnellen Richtungswechseln, die die Politik in Sachsen-Anhalt derzeit zum Thema Mindestlohn vollführt und die in der Feststellung des Ministerpräsidenten gipfelten, man sei sich im Landtag doch zum Mindestlohn im Prinzip einig, ist die FDP...