Faber: In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber: „Wenn gegen Verbotsverfahren auf Bundes- und Länderebene rechtliche Bedenken bestehen, darf man ein solches Verfahren nicht anstrengen. Denn...
Hüskens: Solidarzuschlag abschaffen ist konsequent
"Es ist nur folgerichtig, den Solidarzuschlag bis 2019, dem Jahr, in dem auch die SOBeZ-Zahlungen auslaufen, abzuschaffen", sagte Dr. Lydia Hüskens, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Beschluss der FDP im Bund dazu ist nur konsequent....
Bericht vom Bundesparteitag
Am 9. Und 10. März 2013 kam der 64. Ordentliche Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Neben den 15 stimmberechtigten Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt fanden auch weitere Mitglieder des Landesverbandes den...
JENS ACKERMANN: „Schwarz-Gelb setzt Kurs der Agenda 2010 fort: Flexibilität schaffen, Missbrauch bekämpfen“
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Agenda 2010 wird erneut über Erfolg und Misserfolg des Reformpakets diskutiert. „Alle beneiden uns heute um unseren erfolgreichen Arbeitsmarkt, die Agenda 2010 ist sein Fundament“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Jens...
“Wir brauchen einen adäquaten Stellenwert der ostdeutschen Landesverbände im Bundesvorstand“
Die FDP Sachsen-Anhalt und die ostdeutschen Landesverbände der Liberalen unterstützen die erneute Kandidatur von Holger Zastrow zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Darauf haben sich die ostdeutschen Landesverbände heute auf einer Vorbereitungssitzung zum...
Faber: Kulturkonvent = Thema verfehlt
Magdeburg. Zum Abschlussbericht des Kulturkonvents erklärt der stellv. Landesvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber: "Der Kulturkonvent hat auf den 158 Seiten starken Abschlussbericht die Zielstellung des Gremiums gänzlich...
ACKERMANN: Meilenstein für die Zukunft des Rettungsdienstes
BERLIN. Mit Blick auf das heute im Bundestag verabschiedete Notfallsanitätergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss Jens ACKERMANN: Mit dem Notfallsanitätergesetz ist die christlich-liberale...
Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz 2013
Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die...
Bürger werden mit dem neuen Wassergesetz unnötig zur Kasse gebeten
Die Novelle des Wassergesetzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten aufbürdet. "Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die schwarz-gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht...
Faber: Die Elbe muss schiffbar bleiben!
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe erklärt der stellv. Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber: "Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist keine Woche im Amt und schon schadet sie...