„Mögliche Vergehen einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller Tierhalter führen“ fordert Veit Wolpert, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Aktuelle bekannt gewordene Verstöße beim Tierschutz in einzelnen Betrieben werden dankend von den Grünen und der Linken aufgegriffen, um nach mehr staatlicher Kontrolle und schärferen Vorgaben zu rufen. In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.
Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes