BERLIN. Mit Blick auf das heute im Bundestag verabschiedete Notfallsanitätergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss Jens ACKERMANN:
Mit dem Notfallsanitätergesetz ist die christlich-liberale Koalition einer langjährigen Forderung einer Neuregelung der Ausbildung im Rettungsdienst nachgekommen. Das Berufsbild des künftigen Notfallsanitäters wurde aufgewertet.
Das hilft vor allem den Notfallpatienten, die nun am Unfallort bis zum Eintreffen des Notarztes von besser ausgebildetem Personal im Rettungsdienst betreut werden. Den Schülern wird eine verbesserte Ausbildung geboten, die den verantwortungsvollen Aufgaben gerecht werden. Wir haben die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre verlängert, was den Strukturen in vergleichbaren Gesundheitsberufen entspricht. Die Auszubildenden erhalten künftig eine Vergütung. Bisher mussten sie sogar ihre Ausbildung selbst finanzieren. Das Ausbildungsziel wurde aufgewertet und entspricht nun den modernen Anforderungen an den Rettungsdienst.
Zudem wird die Notfallkompetenz zur Regelkompetenz. Diese rechtliche Grauzone in der Notfallversorgung wurde nun beseitigt. Das schafft Rechtssicherheit bei den Notfallsanitätern und verbessert ihre Versorgung bis zum Eintreffen des Notarztes.
Die christlich-liberale Koalition leistet mit diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Menschen in Notfällen.
Am 23. Februar 2013 lud der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt die Orts- und Kreisvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt zur jährlichen Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz in das Kornhaus nach Dessau. Umgeben von einer malerischen Winterlandschaft hatten die Anwesenden eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.
Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Regionalbüros Mitteldeutschland der Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit Peter-Andreas Brochmann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen in diesem Jahr.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle politische Lage auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufgaben der Partei. Neben den Bundestagswahl im September hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zukunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vorstandswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der ordentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europawahlen auf der Agenda stehen werden.
FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper stellte der Orts- und Kreisvorsitzendenkonferenz die zentralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer.
Zum Abschluss der Konferenz stellte Vorstandsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepage vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Entwicklungen des Internets in den vergangenen Jahren gerecht werden.
Die Novelle des Wassergesetzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten aufbürdet.
“Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die schwarz-gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht hatten, wieder kassiert”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Mit der Begründung, der Vernässung in manchen Regionen vorbeugen zu wollen, soll der Anschlusszwang für Niederschlagswasser wieder eingeführt werden. Anstatt wie bisher nur bei Gefahr – etwa durch Vernässung – soll dieser Zwang nun wieder einfach per Gemeindesatzung verfügt werden können.
“Es ist bedauerlich, dass die CDU inzwischen eine Gesetzeslage geschaffen hat, die der entspricht, die 2002 nach acht Jahren grün-rot-rot galt”, so Hüskens abschließend.
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe erklärt der stellv. Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist keine Woche im Amt und schon schadet sie Sachsen-Anhalt. Wenn die Genossen in Niedersachsen jetzt die Elbe versanden lassen, indem notwendige Baumaßnahmen verweigert werden, legen sie unsere Binnenhäfen in Sachsen-Anhalt lahm. Das betrifft besonders die Landeshauptstadt Magdeburg. Die Schiffbarkeit von einem der wichtigsten deutschen Flüsse zu untergraben, um die Auslastung eines eigenen Kanals zu fördern, ist perfide und unsolidarisch. Die Elbe muss schiffbar bleiben!“
Faber meint abschließend: „Es ist gespenstisch in welchem Tempo Niedersachsen von einem Wachstumsmotor zu einem Wachstumsrisiko für unsere Heimat wird. Rot-Grün gefährdet unseren Wohlstand, selbst von Hannover aus.“
Der FDP Kreisverband Börde hat am 13. Februar traditionell seinen politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf abgehalten und sich auf die Bundestagswahl am 22. September 2013 eingestimmt. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann konnte über 60 Parteifreunde und Gäste im gut gefüllten Saal im Gasthof „Zum Osterberg“ begrüßen.
Neben den beiden stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens aus Magdeburg und Marcus Faber aus Stendal sowie dem Ehrenvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister a.D. Dr. Horst Rehberger befand sich auch die Staatsministerin Auswärtigen Amt und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2013 Cornelia Pieper unter den Gästen.
Conny Pieper glänzte in ihrer Bütt mit einem Reim, in dem sie die Taten des politischen Gegners gekonnt auf Korn nahm. Und der Kanzlerkandidat der SPD bietet dafür reichlich Stoff. Soviel, dass mittlerweile eine Maßeinheit zwischen zwei Fettnäpfchen als ein „Steinbrück“ bezeichnet wird. Auch Jens Ackermann ließ sich einen Seitenhieb in Richtung des SPD-Kanzlerkandidaten nicht nehmen. Steinbrück ist in Berlin auch bekannt als Muttis bester Arbeiter und ein Bild von ihm hängt im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, an der Wand.
Der Vorsitzende des Ortsverbandes Börde René Gehre ließ es sich nicht nehmen, dem Publikum einige überspitzte Anekdoten aus der Kommunalpolitik darzubieten. Gehre richtete auch ein paar mahnende Worte nach Magdeburg, wo die Landespolitiker scheinbar an der Realität vorbei regieren.
Der Barleber Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff hatte noch eine ganz besondere Überraschung im Gepäck. Nicole Samsel vom OK-live-Ensemble Barleben-Wolmirstedt bot mit ihrer Kautschukdarbietung eine beeindruckende Darbietung.
Anschließend lud Jens Ackermann seine Gäste zu einer zünftigen Brotzeit ein, bevor am Folgetag die Fastenzeit beginnt. Dies nahm der Kreisvorsitzende wörtlich und ließ sich sogleich wiegen und versprach die 89 Kilogramm bis zum Wahlsonntag am 22. September auf 79,9 Kilogramm zu reduzieren. Soviel Prozent braucht der Bundestagsabgeordnete auch für den erneuten Wiedereinzug in den Bundestag.
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