Die Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. “Wer als Gesetzgeber für ganz Deutschland Lohnuntergrenzen einführen will, muss entweder so niedrig ansetzen, dass die Regelung ins Leere läuft oder er vernichtet, wie etwa im Bereich der Postzustellung, Arbeitsplätze in erheblichem Umfang”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem greift ein solches Gesetz in die Tarifautonomie, aus der sich die Politik in Deutschland bisher mit Erfolg herausgehalten hat.
Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet gerade den Menschen, denen er angeblich helfen soll, den Geringqualifizierten, deren Arbeit sich z. Bsp. durch Automatisierung ersetzen lässt. Dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich auf den Bereich der öffentlichen Hand konzentriert, sowohl beim Personal als auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Nun können die Bürger sicher erwarten, dass die öffentliche Hand, egal ob Land oder Kommunen ihre Mitarbeiter nicht mit prekären Arbeitsverträgen versehen. Sie können aber auch erwarten, dass die Regierung sich aus der Tarifautonomie heraushält, Arbeitsplätze schützt und nicht vernichtet. Sie können erwarten, dass die öffentliche Hand für die ohnehin schon komplizierte Vergabe öffentlicher Aufträge nicht noch ein umfassendes Kontrollsystem aufbaut, um sicherzustellen, dass Zuwendungsempfänger und Auftragsnehmer einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro zahlen. Menschen werden für eine Leistung immer nur das bezahlen, was sie für angemessen halten. Steigen Preise, wird auf die Ausgabe verzichtet oder die Arbeitsplätze verschwinden in den Schwarzmarkt, wie so viele haushaltsnahe Dienstleistungen. Das sollte nicht einmal Ziel der Grünen sein.
Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesregierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert werden spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung.
Egal ob bei der Klassifizierung von Biergärten als Sonderbauten, den Brandschutzanforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Liberale hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung gewünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt.”
Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung des Sitzenbleibens erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Individuelle Förderung ist immer sinnvoller als mit dem harten Instrument des Sitzenbleibens zu arbeiten. Die Instrumente schließen sich aber nicht aus. Als Liberale wollen wir individuelle Förderung und Leistungsdifferenzierung. Es darf nicht politisches Ziel sein, Schülern zu signalisieren, dass sie sich nicht anstrengen müssen. In schwierigen Fällen gehört daher auch Sitzenbleiben und Schulwechsel zu den Optionen.
Es ist fairer einen Schüler frühzeitig auf seine Defizite hinzuweisen und ihm die Chance zu geben diese zu beheben, als die Defizite durch die komplette Schullaufbahn zu tragen und sie, verbunden mit permanenten Frustrationserlebnissen, weiter zu verschlimmern.
SPD und Grüne zeigen in der Diskussion wieder einmal ihr völlig idealisiertes Bild von Schule. Wir brauchen bessere Qualität in einem Unterricht, der fördert aber eben auch fordert.”
Magdeburg. Zur aktuellen Novellierung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung durch den Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber:
“Der Vorschlag der CDU-SPD-Koalition und ihres Innenministern Holger Stahlknecht (CDU) kassiert die Unschuldsvermutung.
Permanente Videoüberwachung bei Polizeikontrollen, Erleichterung Bewegungsprofilen und Computer- und Handyüberwachung, die Abschaltung ganzer Handynetze bei Demonstrationen, gezielte Handyortung von und Zwangsuntersuchungen an Verdächtigen und gesellschaftlichen Randgruppen, dies ist nur ein Auszug aus Stahlknechts Maßnahmenkatalog gegen den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung.
Der Innenminister und die ihn tragende Regierung aus CDU und SPD zeigen mit diesem Gesetz, dass sie an den mündigen Bürger in Sachsen-Anhalt nicht glauben und haben sich daher entschlossen ihn zu entmündigen und unter Generalverdacht zu stellen. Die FDP ist die Rechtsstaatspartei und lehnt dies ausdrücklich ab.“
Faber meint abschließend: „Dieses Gesetz wird zu den ersten gehören die bei einer liberalen Regierungsbeteiligung fallen.“
“Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.
Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.
“Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen”, so Hüskens.
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