Nach der erfolgreichen Klage der Stadt Dessau-Roßlau und weiteren Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert erfreut und fühlt sich in seiner bereits 2009 geäußerten Kritik bestätigt.
Wolpert: “Das Urteil zeigt, dass die Regelungen im Finanzausgleichgesetz nicht auf einen gerechten Ausgleich innerhalb der Kommunen bedacht sind. Dessau wurde gegenüber Magdeburg und Halle benachteiligt, wobei auch deren Finanzausstattung nicht so ist, wie sie sein sollte.”
Die FDP hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung von Anfang stark kritisiert und im Landtag auch einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch von den regierenden Parteien aus CDU und SPD damals abgelehnt wurde. Auch der neue Entwurf des Finanzausgleichgesetzes wird von den Liberalen sehr kritisch gesehen.
Wolpert abschließend: “Vielleicht konzentriert sich Finanzminister Bullerjahn in Zukunft doch lieber auf die Kernaufgaben seines Ressort und legt in entsprechender Qualität Gesetzesentwürfe vor, statt Parteifreunde mit hoch dotierten Beraterverträgen zu versorgen. Leider ist von konstruktiver Opposition im Landtag zurzeit nichts zu sehen – der Finanzminister kann schalten und walten, wie er will. Gut, dass dem Handeln der Landesregierung wurde nun durch das Landesverfassungsgericht ein Riegel vorgesetzt wurde!”
Die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten lehnt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ab.
„Die Einführung einer City-Maut ist ein ungeeignetes Mittel städtische Verkehrsprobleme zu lösen. In den vergangenen Jahren wurden die Steuern und Abgaben für die Autofahrer stark erhöht, gleichzeitig wurden Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt. Dieses Missverhältnis muss aufgehoben werden, dafür hat sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung stark gemacht“ so Wolpert.
„Das System der City-Maut findet Anwendung in Großstädten wie London, mit der allerdings keine Großstadt in Deutschland, geschweige denn in Sachsen-Anhalt zu verglichen werden sollte. Die Bevölkerung braucht finanziell verträgliche Lösungsansätze und nicht immer neue Kosten.“
Wolpert abschließend: „Öffentliche Verkehrsinfrastruktur der Städte muss weiter gestärkt und gegebenenfalls auch ausgebaut werden, aber die Autofahrer dürfen nicht als Melkkuh dafür herhalten. Insbesondere in einem ländlich geprägten Bundesland wie Sachsen-Anhalt ist dies ein fatales Signal an die zahlreichen Pendler, die auf die zu einem großen Teil auch auf die individuelle Mobilität angewiesen sind.“
Berlin: Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung des sog. Schienenbonus im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Jens Ackermann:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bahnstrecken deutlich verbessert werden muss. Der Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der sog. Schienenbonus sieht bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärmschutz vorsehen muss als beim Bau von Autobahnen. Zuvor hatte die FDP bereits die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erreicht, die Anreize für den Einsatz leiser Züge bieten. Damit sorgt die FDP konsequent für mehr Lärm- und Gesundheitsschutz, von dem auch viele Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren werden. In Sachsen-Anhalt stehen in den nächsten Jahren Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Allein für den Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg wird die Bahn bis 2019 500 Mio. Euro aufwenden.
Die Abschaffung des Schienenbonus ist für 2015 geplant. An Neubaustrecken kann er schon vorher entfallen, wenn Bahn oder die Bundesländer für die Finanzierung sorgen. Hier steht also die CDU/SPD-Landesregierung in der Pflicht, auch ihren Beitrag zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz zu leisten.
Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wurde auch 2012 der Kommunalpolitikerpreis “das liberale Rathaus” ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Der Preis wurde von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift “das rathaus” gemeinsam verliehen.
An der diesjährigen Ausschreibung hat sich der FDP-Kreisverband Börde mit seiner jährlichen Initiative „Verleihung des Unternehmerpreises“ beteiligt und den mit 500,- Euro dotierten 2. Platz belegt.
Die Verleihung des Preises fand im Rahmen der XXVIII. Delegiertenversammlung der VLK am 05.10.2012 in Baden-Baden statt. Stellvertretend für den FDP-Kreisverband und die FDP-Kreistagsfraktion Börde nahm Jens Ackermann die Auszeichnung entgegen.
Seit nunmehr 11 Jahren lobt die FDP des Bördekreises den Unternehmerpreis für vorbildliches unternehmerisches Engagement auf Landkreisebene öffentlich aus. Der FDP-Unternehmerpreis hat sich zu einer festen Größe im Bördekreis etabliert. Der Unternehmerpreis konnte in den vergangenen Jahren u. a. an Herrn Torsten Schubert, Geschäftsführer der Firma Schubert Automobile GmbH, Oschersleben, an Herrn Ronald Westphal, Geschäftsführer der AGRO Bördegrün GmbH, Niederndodeleben, Herrn Andreas Bosse, Ihr Landbäcker, Stendal und im Jahr 2012 an Dr.-Ing. Ingo Benecke und Dipl.-Ing. Mathias Bode, Geschäftsführer, Firma FuelCon GmbH, Barleben verliehen werden.
“Die neueste Entscheidungsvorlage für den Stadtrat in Magdeburg zur Verlagerung der Grundschule Diesdorf zeigt sehr deutlich, in welche Situation die Finanzpolitik des Landes die Kommunen bringt”, sagte Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der FDP.
“Selbst in der Landeshauptstadt Magdeburg können nicht alle Schulstandorte gehalten werden, was für die Schüler zum Teil einen weiteren Schulweg bedeuten wird. Aus kommunaler Sicht ist es leider nachvollziehbar, wenn die Stadt den Betrieb der Gebäude möglichst effizient organisiert. Wichtig ist nun für die betroffenen Eltern und Lehrer, dass sie zeitnah über die Beweggründe, Vorteile für die Schüler sowie das geplante Zeitfenster informiert werden. Dafür sollte der Oberbürgermeister neben dem zuständigen Beigeordneten, den im Stadtteil wohnenden Eltern, den betroffenen Lehrern, der Schulleitung auch Vertreter der im Stadtrat vertretenden Fraktionen zu einer Informations-Diskussionsveranstaltung einladen.”
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