Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann hatte am 22. September 2012 zum Herbstfest der Bördeliberalen in das Bürgerhaus nach Lindhorst geladen. Doch vor der Kür stand noch die Pflicht. Die Pflicht hieß Außerordentlicher Kreisparteitag, zur Wahl der Delegierten für die am 08. Dezember 2012 in Zerbst stattfindenden Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen-Anhalt.
Im Dezember wird die FDP neben ihrem Spitzenkandidaten auch die Landesliste zur Bundestagswahl im September 2013 aufstellen. Über 30 Parteifreunde folgten der Einladung, um die 18 Delegierten zu wählen. Unter den zahlreichen Gästen befanden sich auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper, sowie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Herr Marcus Faber, und Frau Dr. Lydia Hüskens.
Cornelia Pieper informierte über ihre Arbeit im Auswärtigen Amt und verwies stolz darauf, Sachsen-Anhalt ein Stück weit bekannter in der Welt zu machen. Für Marcus Faber stand indes fest, dass die Talsohle der FDP bereits durchschritten sei und wir optimistisch in die Zukunft schauen sollten. Auch Jens Ackermann bekräftigte in seiner Begrüßung, dass die FDP selbstbewusster auftreten und klare Kante, auch in Sachsen-Anhalt zeigen muss.Die CDU habe mit ihrer Entscheidung, den Mindestlohn und die Frauenquote zu unterstützen, ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in diesem Land verloren.
Bei leckerer Thüringer Rostbratwurst, selbst gefangenen Dorsch und verschiedenen Köstlichkeiten der Spezialitätenbrauerei Eckart aus Lindhorst ließen die knapp 50 Parteifreunde und Gäste den Nachmittag in der Börde ausklingen.
Der FDP-Kreisverband Magdeburg wählte Sven Fricke einstimmig zum FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck.
Kämpferisch stellte sich der Kandidat der Wahlversammlung vor und wies auf seine langjährigen Kompetenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung hin. Der gebürtige Magdeburger, der sich bereits bei der Kommunalwahl 2009 für die Magdeburger FDP engagierte, ist Leiter des Unternehmerbüros der Gemeinde Barleben. “Vom Freund der Partei zum Mitglied und jetzt zum Kandidaten für eine wichtige Wahl: Gerade in schwierigen Zeiten will ich für die Liberalen Flagge zeigen,” so Fricke.
“Magdeburg benötigt auch in Zukunft vor allem wirtschaftspolitische Kompetenz. Seine Kompetenz will Sven Fricke jetzt für seine Heimatstadt Magdeburg einbringen”, so Dr. Lydia Hüskens, Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes.
Cornelia Pieper MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, konzentrierte sich in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der Außenwirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt. Sie wies auf die gute Bilanz der Bundesregierung hin: “Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht nach oben, die Investitionen in Bildung und Forschung nehmen zu, die Staatsverschuldung sinkt. Eine gute Grundlage für den Wahlkampf”, so Cornelia Pieper.
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt und im Bund diskutiert, ob der Gesetzgeber der Wirtschaft eine 40-Prozentquote für die Aufsichtsräte diktieren soll oder ob er dies lediglich als unverbindliches Ziel vorgibt. Eine Diskussion, die derzeit vor allem zwischen den Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder geführt wird, aber die auch innerhalb aller anderen Parteien diskutiert werden ( wenn auch in den linken Parteien die Stimmen für eine gesetzliche Regelung zumindest offiziell lauter sind).
Die Diskussion hat in den Führungsetagen der Wirtschaft allerdings positive Spuren hinterlassen, so ist der Anteil Frauen so stark gestiegen wie nie in den zurückliegenden Jahren. Eine Entwicklung, die zeigt, dass die Unternehmen durchaus ohne gesetzliche Vorgaben in der Lage sind zu entsprechenden Veränderungen. Dass der Bundesrat sich trotzdem für eine Quote aussprach, zeigt, dass ein Gesetz aber noch nicht vom Tisch ist.
Wichtig für die Zukunft und wichtig für die Unternehmen in unserem Bundesland ist aber, dass die gesetzlichen Regeln, wenn sie nicht zu verhindern sein sollten, dass sich diese auf die börsennotierten Aktiengesellschaften konzentriert und nicht auch die inhabergeführten Unternehmen.
In Sachsen-Anhalt hat man angesichts der Situation in der Verwaltung ohnehin das Gefühl, dass dort der größere Handlungsbedarf liegt. Auch nach 20 Jahren Frauenförderpläne hat sich in der Verwaltung Sachsen -Anhalts an der Präsenz von Frauen in den Leitungsebenen wenig geändert.
Vor diesem Hintergrund wirken die Forderungen der Landesregierung in Richtung Wirtschaft eher wie ein Ablenkungsmanöver.
Unabhängig von den schnellen Richtungswechseln, die die Politik in Sachsen-Anhalt derzeit zum Thema Mindestlohn vollführt und die in der Feststellung des Ministerpräsidenten gipfelten, man sei sich im Landtag doch zum Mindestlohn im Prinzip einig, ist die FDP Sachsen-Anhalts nach wie vor gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn.
Wenn die CDU nun den Einstieg über eine Kommission anstatt über einen gesetzlichen Weg zur Findung eines Mindestlohnes sucht, ist auch dies problematisch, wenn die Lohnuntergrenze flächendeckend einheitlich sein soll und auch in bestehende tarifliche Vereinbarungen eingreift. Die FDP hat sich in Berlin nicht gegen vernünftige Lösungen für einzelne Branchen gesperrt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir jedoch entschieden ab: Er schränkt die Tarifautonomie ein und kann Beschäftigung verhindern.
Andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder mit einem funktionierenden Tarifsystem wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich verzichten ebenfalls auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Die europäischen Länder in denen es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, kämpfen zugleich mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Das gilt besonders für Spanien: Die Arbeitslosenquote von Beschäftigten unter 25 Jahren lag dort im Februar 2012 mit rund 50 Prozent mehr als sechs Mal so hoch wie in Deutschland mit rund 8 Prozent. Es droht ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Anstieg der Schwarzarbeit: Nach Angaben des ifo- Instituts würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze gefährden. Allein 740.000 Minijobs in Deutschland gingen verloren. Viele Geringqualifizierte und Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben, hätten es schwer, überhaupt Arbeit zu finden. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
Zudem entstünden erhebliche Kosten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die zusätzliche fiskalische Belastung durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand und die gestiegenen Kosten für die Arbeitsvermittlung auf rund 9 Mrd. Euro. Überdies kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen: Beispielhaft dafür steht der Postmindestlohn, der zum Verlust von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post geführt hat.
Weil wir diese Gefahren sehen, haben wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, in dieser Legislaturperiode keine allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Diese Vereinbarung gilt.
Hinzu kommt, dass gerade in den Bereichen, in denen der Lohn mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden muss, etwa in Callcentern oder in der Gastronomie in vielen Fällen nicht der Stundenlohn sondern der Arbeitsumfang das Problem ist. Wenn etwa im Call-Center 9,50 gezahlt werden, die Mitarbeiter aber täglich nur drei bis vier Stunden arbeiten können, müssen häufig zusätzliche staatliche Leistungen beantragen. Dies gilt auch für Geringverdiener mit Kindern, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung mit Löhnen um 7,50 nicht auskömmlich ist.
Dank der guten Konjunktur nimmt die Zahl der Erwerbstätigen in Vollzeit, die ihr Einkommen mit staatlichen Hilfen aufbessern kontinuierlich ab. Sie liegt bei rund 300.000 in Deutschland.
Während die Sparbemühungen im Landeshaushalt wohl als minimalinvasiv bezeichnet werden können, werden die Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung immer ausgedehnter.
War die Neuausrichtung des Finanzausgleichgesetzes in der 5. Legislatur eigentlich als Versuch gedacht, die Finanzierung der Kommunen am vorhandenen Bedarf entsprechend der Aufgaben auszurichten, so ist dabei ein Gesetz herausgekommen, dass die kommunale Selbstverwaltung immer stärker aushöhlt.
Schon 2010 gingen die Kommunen von einem Bedarf von mindesten 1,75 Milliarden aus, zugewiesen erhalten sie auch im Jahr 2013 nicht mehr als 1,6 Milliarden. Im Gegenzug hat das Land Entschuldungsprogramme aufgelegt von Stark I bis Stark IV. die den Kommunen zwar helfen, ihre Selbstständigkeit aber gleichzeitig massiv einschränkt.
Gleiches gilt für das Schulbauprogramm, das die Kommunen als Schulträger erheblich einschränken wird. Neben den unüberschaubar großen Gemeindegebieten frustriert der mangelnde politische Spielraum die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte zunehmend.
Demokratie lebt aber davon, dass sich viele Menschen für das Gemeinwohl engagieren. Die FDP tritt deshalb nach wie vor für einen Landeshaushalt ein, der Partnerschaft mit den Kommunen ernst nimmt, auch auf Landesebene spart und versucht, den Kommunen Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
So schön es für Politiker ist, Fördermittelbescheide zu überbringen, für unsere Demokratie sind lebendige Gemeinden vor Ort wichtiger. Einsparvorschläge haben wir immer wieder gemacht.
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