Am 2. Juni versammelten sich die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in Stendal zum Landeskongress. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Programmatik.
So wurde unter anderem der Leitantrag „Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung“ einstimmig angenommen.
„Unser Leitantrag befasst sich mit der Zukunft Sachsen-Anhalts. Neue Bevölkerungsstrukturen bringen neue Probleme mit sich, auf die es eine Antwort zu finden gilt“, sagt Steffen Lucke, Landesvorsitzender. „Bei der sinkenden Bevölkerungsdichte in ländlichen Gebieten ist es wichtig, eine gewisse Grundversorgung sicherzustellen. Dazu gehört sowohl die medizinische als auch die infrastrukturelle. Jedoch sollen Wege dort vermieden werden, wo dies leicht möglich ist. Die Fahrt zum nächsten Bürgerbüro kann beispielsweise problemlos durch eGovernment ersetzt werden“ so Lucke weiter.
Weiterhin bekräftigen die JuLis ihre ablehnende Position bezüglich des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen und sprachen sich für die Kürzung von Subventionen in der Landwirtschaft aus: „Eine stetige, staatlich geförderte Verzerrung von Angebot und Nachfrage ist nicht hinnehmbar. Es werden damit künstlich verbilligte Preisen geschaffen, die nicht wettbewerbsfähige Anbieter am Markt halten“, erklärt der Landesvorsitzende.
Im weiteren Verlauf des Kongresses sprachen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung der Kammerpflicht aus und lehnten die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab. Die JuLis freuen sich nun auf den kommenden Bundeskongress, der vom 12.-14. Oktober in Halle (Saale) stattfinden wird.
Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche unterstützt die FDP den Antrag der Linkspartei für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, und mehr freie Netze.
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, meint dazu: „Die Liberalen stehen für freies Internet und offene Netze. Der im Landtag gemachte Vorschlag ist geeignet um den freien Netzzugang in Deutschland über Hotspots zu verbessern. Wir Liberale unterstützen ihn.“
Der FDP liegt insbesondere die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber am Herzen. Sie stellen, gleich ob im Café oder am Bahnhof, die Infrastruktur die letztlich dem Bürger den freien Netzzugang gewährleistet. Bei Urheberrechtsverletzungen werden sie über die IP-Adresse identifiziert, auch wenn die waren Täter andere sind. Diese unkalkulierbaren finanziellen Risiken für Privatleute und Unternehmen wollen die Liberalen beseitigen.
Am Donnerstagabend traf sich der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Vorstandssitzung mit dem Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied des Landkreistag Sachsen-Anhalt Lothar Theel.
Thema des Gesprächs waren die sich abzeichnenden Veränderung des Finanzausgleichgesetzes, das ganz maßgeblich die finanzielle Lage der Kommunen und damit die Qualität öffentlicher Leistungen für die Bürger unseres Landes bestimmt. FDP-Landesverband und Landkreistag waren sich einig, dass gerade die Mittelstädte des Landes erhebliche Einbußen befürchten müssen, was die Entwicklung im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts negativ beeinflussen wird. Besondere Sorge bereitete den Gesprächspartnern, dass die Landesregierung offensichtlich vorhabe, die Gesetzesänderungen, von denen derzeit nicht einmal ein Referentenentwurf vorliege, dann bis Jahresende durch den Landtag zu peitschen. Eine sorgfältige Folgenabschätzung sei so nicht möglich, die Landesregierung hinke erheblich hinter ihrem Zeitplan her.
Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Abend war auch das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. in Rheinland Pfalz, das als Grundlage für die FAG-Novelle dienen soll. Die Ergebnisse der Studie legen stark den Verdacht nahe, dass die Landesregierung nicht vorhabe, sich an einer verfassungskonformen Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu orientieren, sondern schlicht am Geldbeutel des Landes. Deubels Ländervergleich mit seinen angegeben Zahlen sei nicht immer nachvollziehbar und habe in vielen Fällen nicht viel mit der Realität in Sachsen-Anhalt zu tun. So kritisiere der Gutachter die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt als zu niedrig ohne darauf hinzuweisen, dass unser Bundesland auch jetzt schon nach Sachsen die zweithöchsten Hebesätze habe und auch im bundesdeutschen Vergleich im Normalmaß liege. Beispiele ähnlicher Qualität gebe es in der Studie vielfach, was nicht gerade das Vertrauen in die Studie selber Stärke.
Derzeit könne man nur hoffen, dass das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt beim Gesetzentwurf eines neuen Finanzausgleichgesetzes nicht allzu sehr auf die Ideen im Deubel-Gutachten eingehe, bzw. die CDU nach ihrer 180 Gradwende 2006 bei der Gemeindegebietsreform nun den Kommunen nicht auch noch die finanzielle Existenzgrundlage entziehe.
“Die FDP Sachsen-Anhalt ist auf den Referentenentwurf gespannt und erinnert an dieser Stelle gern auch noch einmal, dass die FDP schon beim letzten, vom Verfassungsgericht kassierten FAG-Gesetz, einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Wir empfehlen dem Finanzminister zum Wohle der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen einen Blick in unseren Entwurf zu werfen”, so Landesvorsitzender Veit Wolpert.
Veranstaltung mit Tradition: Harzer FDP lud zum 12. Kabarettabend.
Am vergangenen Donnerstagabend luden die Harzer Liberalen bereits das 12. Mal zum gemeinsamen Kabarettabend mit der Magdeburger Zwickmühle in das älteste Theater Mitteldeutschlands nach Ballenstedt.
Die traditionelle Veranstaltung ist zu einer festen Größe im politischen Kalender des Harzes geworden. Der Vorsitzende der Harzer FDP, Matthias Hellmann, konnte 300 Besucher bei schönstem Grillwetter in Ballenstedt begrüßen. Unten den Gästen waren auch der Landrat des Landkreises Harz, Dr. Michael Ermrich, und der Oberbürgermeister der Stadt Quedlinburg, Dr. Eberhart Brecht, sowie viele weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wie gewohnt, brachten Marion Bach und Hans-Günther Pölitz von der Magdeburger Zwickmühle den Saal zum Toben. Aber auch nachdenkliche und leise Töne wurden angeschlagen. „Die Magdeburger verstehen es, Emotionen bei ihrem Publikum zu wecken“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, der den Abend gemeinsam mit Matthias Hellmann eröffnete.
Am Ende der Show verabredeten Bach und Pölitz per Handschlag mit dem Vorsitzenden der Harzer Liberalen die 13. Auflage des Kabarettabends in Ballenstedt!
Der Stadtverband Schönebeck feierte in diesem Jahr erstmalig ein Frühlingsfest , zu dem alle Parteifreunde, Familienmitglieder, Sympathisanten, Interessierte und andere Freunde mit Kind und Kegel herzlich eingeladen waren.
Es fand am Samstag, dem 12. Mai 2012 ab 18 Uhr im Ferienpark Plötzky, Kleiner Waldsee 1, 39217 Schönebeck OT Plötzky statt. Der Eintritt war selbstverständlich frei!
Groß und Klein konnten sich an, auf und mit den vielfältigsten Spiel- und Sportmöglichkeiten amüsieren.Zum Beispiel:
– Indoor Spiel- und Kletterhaus
– Wasserspielplatz und Badevergnügen im Kleinen Waldsee (für die ganz Mutigen…)
– Sport und Spaß bei Minigolf, Pit-Pat, Volleyball oder Tischtennis
– Spezialitäten vom Grill und vom Salatbuffet
– anregende Gespräche (natürlich nicht nur über Politik) bei Wein, Bier, Longdrinks und alkoholfreien Getränken
– Live-Übertragung des DFB-Pokalfinales Borussia Dortmund ./. Bayern München (für die Fußballverrückten)
Großer Beliebtheit erfreute sich zu später Stunde das DFB-Pokalfinale, in dem Borussia Dortmund souverän Bayern München mit 5:2 besiegte. Der Unkostenbeitrag für Speisen und Getränke war vor Ort je nach Verzehr zu entrichten.
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