Zweiter öffentlicher Stammtisch der Liberalen in Magdeburg

23. Mai 2012 | KV Magdeburg

Am 21.5. fand in der Ratswaage der 2. Öffentliche Liberale Stammtisch statt. Thema war die in Magdeburg derzeit intensiv diskutierte Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung.

Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz erläuterte zu Beginn der Veranstaltung die Notwendigkeit, jetzt, wo die bis dato gültige „Stadtordnung“ nach nunmehr 10 Jahren ausläuft, auf veränderte Bedingungen einzugehen und neue Spielregeln des öffentlichen Zusammenlebens aufzustellen.

Dabei ging es zunächst um Themen, die der Bekämpfung von Belästigung und Beeinträchtigungen im täglichen Leben dienen sollen. Dazu gehören u.a. der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, das Füttern von jagdbarem Wild, wildlebender Tauben und Katzen sowie das Besteigen öffentlicher Einrichtungen. Aber auch Themen, die Probleme im Umgang mit Tieren berücksichtigen, wie die Länge der Hundeleine und das Mitführen von Hundkottüten, kamen zur Sprache. In der anschließenden regen Diskussion wurden dann Meinungen und Argumente ausgetauscht.

Wir Liberale gehen dabei vom Grundsatz aus, so wenig Reglementierung wie möglich, so viel Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger wie möglich. Dennoch müssen der Schutz und die Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft durch Regeln gewährleistet sein.

Mit der nun vorliegenden Fassung hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bürgern und auch in den Ausschüssen nun eine “Stadtordnung“ geschaffen, mit der sich viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.

Die neue Gefahrenabwehrverordnung sollte nach ihrem Beschluss im Stadtrat durch die Presse und mittels Flyer in den Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA) und Bürgertreffs den Magdeburgern verständlich vermittelt werden.