Auf Einladung der FDP Harz ist die Magdeburger Zwickmühle am 23.05.2012 wieder zu Gast im Ballenstedter Schlosstheater
Sehr vielversprechend ist für uns das Thema, welches die Magdeburger Zwickmühle präsentieren wird – “Lügen schaffts Amt”. Nach den Turbulenzen, welche uns im letztren Jahr bis heute ereilt haben, scheint das Thema wie die Faust aufs Auge zu passen. Einmal im Jahr sollte man sich schon mal den Spiegel vors Gesicht halten lassen um dabei zu prüfen, ob man alles richtig gemacht. Deshalb laden wir also nicht nur Zuschauer aus Politik und Wirtschaft, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Karten für das Programm der Zwickmühle können sofort bestellt werden. Dazu bieten wir ihnen an, dies per Mail unter der Adresse wd.qlb@web.de oder per Fax unter der Rufnummer 03946-811281 zu tun. Zweites Parkett zu je 10,00 €, Erdgeschoss und 2. Rang zu je 15,00 € sowie Logen und 1. Rang zu je 16,50 €.
Die Karten werden nach Bestätigung und Zahlungseingang zugesendet. Bedenken sie, dass wir Kartenwünsche nur solange erfüllen können, solange der Vorrat reicht. Deshalb bitten wie sie bei der Bestellung ihre Erreichbarkeit anzugeben, damit wir uns verständigen können, wenn ihre gewählte Kategorie vergriffen ist.
Zur aktuellen Debatte um die Kennzeichnungspflicht macht der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido KOSMEHL deutlich, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht vertrauensfördernd ist.
“Die Kennzeichnungspflicht ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Zumal im Außendienst viele Polizeibeamten häufig bereits ein Namensschild an der Uniform tragen. Auf Verlangen kann auch der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt werden.”
“Es ist jedoch ein elementarer Unterschied, ob die Beamten die Kennzeichnung freiwillig tragen oder von Ihrem Dienstherren dazu verpflichten werden”, so KOSMEHL weiter.
“Die FDP Sachsen-Anhalt sieht an dieser Stelle keinen weiteren Regelungsbedarf, da auch kein unaufgeklärter Fall, aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung, bisher bekannt ist”
Die FDP Sachsen-Anhalt halte weder den derzeitigen Erlass aus dem Innenministerium für zielführend noch eine neue Gesetzesinitiative, wie sie von den Grünen verlangt wird.
Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.
Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.
Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.
Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur “Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.
Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.
Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.
Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.
Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.
Am Montagabend lud der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, zur Diskussionsrunde über die Weiterentwicklung der Europäischen Idee nach Magdeburg ins Einewelthaus ein.
Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, gab einen Einblick in die Architektur der Eurostabilisierung, Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, referierte zur Bedeutung der Europäischen Integration mit allen Vor- und Nachteilen für Deutschland und Sachsen-Anhalt. Die Redakteurin Kerstin Kinszorra führte durch die Programm.
Thomae sieht die große Chance, gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Man müsse eine Vision von Europa haben. Der Abgeordnete fiel mit einer interessanten Erklärung der Finanzkrise auf. Er verglich die Ratingagenturen mit einem Fieberthermometer. Die Finanzmärkte setzte er mit einem Fieber, also dem Symptom der Krankheit, gleich. Die Krankheit selbst sieht er in der hohen Staatsverschuldung und dem großen Haushaltsdefiziten.
Ackermann forderte am Ende der Veranstaltung, die Rückbesinnung auf die Idee der Gründungsväter der Europäischen Idee, Frieden, Freiheit und Wohlstand.
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