Zum Beschluss der Konferenz der Justizminister eine Frauenquote in Führungspositionen festzuschreiben erklärt der Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Dieser Beschluss ist ein peinliches Eigentor für Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb. Als Ministerin hatte Frau Prof. Kolb fünf Jahre die Möglichkeit, der Förderung von Frauen in Führungspositionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Doch anstatt Frauen gezielt zu unterstützen, waren stets Lippenbekenntnisse oder Forderungen an die Wirtschaft zu hören.
Das Justizministerium hätte eine Vorbildfunktion ausüben können. Bevor die Politik vollmundige Forderungen an die Wirtschaft formuliert, sollten die eigenen Hausaufgaben gemacht werden. Bis heute findet sich im Justizministerium keine Abteilungsleiterin bzw. Staatssekretärin. Auch bei allgemeinen Beförderungen waren Frauen noch im Jahr 2010 im Haus von Frau Prof. Kolb deutlich unterrepräsentiert.“
Hinweis: Die Antwort auf eine eine Kleine Anfrage zur Beförderung von Frauen im Justizressort finden Sie hier.
Zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saale-Seitenkanal) abbrechen“ erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Martina Wildgrube: “Die FDP wendet sich entschieden gegen den vorliegenden Antrag.
Der von den Grünen propagierte Stopp des Planfeststellungsverfahrens gefährdet ganz erheblich die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Überdies ist der Antrag im Sinne des Umweltschutzes kontraproduktiv.
Bei einem Verzicht auf den Kanal bliebe das enorme Potenzial der Saale als energiesparender und emissionsarmer Transportweg insbesondere für Schüttgüter ungenutzt. Die Realisierung des Projekts hingegen würde nicht nur die bestehende wirtschaftliche Infrastruktur stärken und Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen, sondern auch die Straßen erheblich von Schwerlasttransporten entlasten und damit zur Schonung der Umwelt beitragen.
Im Vertrauen auf den seit langem avisierten Ausbau der Saale für große Binnenschiffe haben sich entlang des Flusses in den vergangenen Jahren etwa 30 Unternehmen angesiedelt, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Eine am 1. und 2. Februar 2011 unter den wichtigsten dieser Unternehmen durchgeführte Umfrage, deren Ergebnisse dem damaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre, übermittelt wurden, ergab Transportpotenziale für die Binnenschifffahrt bei Realisierung des Saale-Seitenkanals wie folgt:
Unter Einbeziehung der Potenziale kleinerer Unternehmen, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt wurden, kann demnach von einem jährlichen Transportvolumen von annähernd vier Millionen Tonnen ausgegangen werden, das von der Straße auf das Wasser verlagert werden könnte. Dieses entspricht fast 150.000 LKW-Ladungen und bei einer durchschnittlichen Fahrstrecke von 300 km je Ladung einer möglichen CO2-Einsparung in Höhe von 40.000 Tonnen!
Damit würde ein bedeutender Beitrag zu aktivem Umweltschutz geleistet. Gleichzeitig könnten die entlang der Wasserstraße angesiedelten Unternehmen langfristige Planungssicherheit erlangen. Standortentscheidungen würden positiv beeinflusst und die Wirtschaftskraft des Landes Sachsen-Anhalt gestärkt.
Der Antrag der Grünen ist sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen.
Martina Wildgrube, FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Sprecherin für Bau und Verkehr in der PAG
Zum Antrag der „Linken“ im Landtag von Sachsen-Anhalt „Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch gestalten“ erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Lutz Franke:
„Auch vom gebetsmühlenhaften Wiederholen werden die Bedrohungsszenarien nicht wahrer. Alle Experten sind sich einig: Die Freizügigkeit ist eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Für Sorgen besteht kein Anlass, Deutschland ist gut vorbereitet. Bei unseren europäischen Nachbarn, die ihre Arbeitsmärkte zu Recht früher geöffnet haben, kann man zudem studieren, dass gerade die jungen, motivierten und gut ausgebildeten wandern und dann weitere Arbeitsplätze schaffen.
Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit von verschiedener Seite dennoch zum Anlass genommen wird, altbekannte Forderungen vorzutragen, ist das wenig originell aber legitim. Wenn dabei aber auch grundsätzliche Ängste vor Zuwanderung geschürt werden, ist das unverantwortlich. Genau diese brauchen wir nämlich auch über die EU hinaus, denn zur Bewältigung des Fachkräftemangels wird die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht ausreichen.
Deshalb müssen wir zur Sicherung des zukünftigen Wohlstands und der Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland alle Möglichkeiten nutzen. Hierzu gehören neben der Qualifikation im Inland auch mehr gesteuerte Zuwanderung von außerhalb der EU und konkretes Werben um die klügsten Köpfe der Welt!“
Zur Forderung im Antrag der „Linken“ zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde meinte Franke weiter: „Einer der großen Kritikpunkte an einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist gerade die Tatsache, dass dieser zu negativen Beschäftigungseffekten führen würde. Es ist weltfremd zu glauben, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro nur zu einer Erhöhung von Gehältern, Sozialabgaben und Konsumausgaben führen würde, jedoch keinerlei Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse gerade im Niedriglohnbereich haben würde.
Deshalb setzt sich der FDP-Landesverband nach wie vor für ein Mindesteinkommen im Rahmen des liberalen Bürgergeldes ein. Damit werden bestehende Arbeitsplätze geschützt und der Weg in den Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte nicht versperrt. Denn die beste Sozialpolitik ist nach wie vor ein Arbeitsplatz.“
Zu der gestrigen Beratung des Antrages “Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen der BVVG” der Fraktion DIE LINKE erklärt der Sprecher der PAG Landwirtschaft, Allard von Arnim:
Hintergrund der Beratung ist die abweichende Regelung der Landesregierung in Abstimmung mit der BVVG in Sachsen-Anhalt, dass Agrarunternehmen statt bis zu 450 ha nur bis zu 100 ha landwirtschaftliche Flächen von der BVVG erwerben können.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Sonderregelung aufheben. Die LINKEN zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht als Klientelpartei der Nachfolgeunternehmen der LPGen und daher möchte man meinen als Anwalt des Großkapitals.
Diese Unternehmen bestimmen die landwirtschaftlichen Stukturen in Sachsen-Anhalt und haben mittlerweile die finanziellen Mittel, kleinere Betriebe vom Markt zu drängen. Es sei daran erinnert, dass diese Betriebe oftmals dadurch entstanden sind, dass die Genossen durch geringe Abfindungen aus den Unternehmen gedrängt und die Altschulden den Unternehmen letzlich erlassen wurden.
Auch aus Wettbewerbspolitischer Sicht ist eine weitere Konzentration der Betriebsgrößenstrukturen nur bedingt sinnvoll. Eine mittelständisch geprägte Struktur stärkt den Wettbewerb und ist gut für die ländliche Struktur in den einzelnen Ortschaften.
Da die berufsständischen Organisationen der Landwirte in Sachsen-Anhalt dieses ähnlich sehen, sollte man an der beschlossenen Praxis festhalten.
Zu der heutigen Beratung des Antrages “Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt” der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Sven Haller:
Sven Haller warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen aus einem strikten „Nein“ bei der Erprobung von Kohlendioxidspeichern. „Sachsen-Anhalt muss als Forschungsstandort die Chance nutzen, die Möglichkeiten von Kohlendioxidspeichern zu analysieren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt.
Wenn die CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt nicht erprobt wird, dann bedeutet das, dass weniger der so dringend benötigten Investitionen zu uns kommen und einfach woanders Arbeitsplätze geschaffen werden.
„Das kann man wollen. Ich will es jedenfalls nicht. Mir geht es vielmehr darum, dass die Erforschung dieser innovativen Technologie eine realistische Chance erhält“, sagte Haller.
„Wenn große Teile der Linken einerseits wort- und tatkräftig das Bild einer tickenden CO2-Bombe stilisieren, dann müssen sie den Menschen auch ehrlich die absehbaren Folgen ihrer Blockadehaltung erklären. Hier tickt eine ganz andere Bombe – und zwar auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Haller abschließend.
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„Dieser Beschluss ist ein peinliches Eigentor für Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb. Als Ministerin hatte Frau Prof. Kolb fünf Jahre die Möglichkeit, der Förderung von Frauen in Führungspositionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Doch anstatt Frauen gezielt zu unterstützen, waren stets Lippenbekenntnisse oder Forderungen an die Wirtschaft zu hören.
Der von den Grünen propagierte Stopp des Planfeststellungsverfahrens gefährdet ganz erheblich die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Überdies ist der Antrag im Sinne des Umweltschutzes kontraproduktiv.
„Auch vom gebetsmühlenhaften Wiederholen werden die Bedrohungsszenarien nicht wahrer. Alle Experten sind sich einig: Die Freizügigkeit ist eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Für Sorgen besteht kein Anlass, Deutschland ist gut vorbereitet. Bei unseren europäischen Nachbarn, die ihre Arbeitsmärkte zu Recht früher geöffnet haben, kann man zudem studieren, dass gerade die jungen, motivierten und gut ausgebildeten wandern und dann weitere Arbeitsplätze schaffen.
Hintergrund der Beratung ist die abweichende Regelung der Landesregierung in Abstimmung mit der BVVG in Sachsen-Anhalt, dass Agrarunternehmen statt bis zu 450 ha nur bis zu 100 ha landwirtschaftliche Flächen von der BVVG erwerben können.
Sven Haller warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen aus einem strikten „Nein“ bei der Erprobung von Kohlendioxidspeichern. „Sachsen-Anhalt muss als Forschungsstandort die Chance nutzen, die Möglichkeiten von Kohlendioxidspeichern zu analysieren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt.