Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Staustufen in Decin zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die FDP fordert seit Jahren, dass der Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses wie-der gewährleistet wird. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Das kann auch ohne neue Staustufen funktionieren.
Eine solch klare Position vermisst man sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Handeln von CDU und SPD. Denn wer sich im Koalitionsvertrag um wichtige Fragen herumdrückt, weil er die Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien nicht überbrücken kann, der wird schnell von der politischen Alltagspraxis eingeholt. Das zeigt sich nun deutlich am Beispiel der Nutzung der Schifffahrtswege. Jetzt hat der Ministerpräsident mit seiner laxen Staustufen-Äußerung ein „hallo wach“ produziert. Nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner, der bei diesem Thema in den letzten Jahren ebenfalls Schlangenlinien fuhr. Jedenfalls ist Umweltpolitiker Bergmann „irritiert über den Vorstoß des Ministerpräsidenten“, der mit der SPD „ weder besprochen, noch geteilt“ worden sei. Das alles zeigt: Die Binnenschifffahrt ist ein Thema, das man mit Sensibilität und Kompetenz angehen muss.“
Artikel von Jens Ackermann für das Magazin des vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.)
In Deutschland sterben fast zehnmal so viele Menschen durch mangelnde Krankenhaushygiene als im Straßenverkehr. Dieser Zustand ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land. Es kann nicht angehen, dass zigtausende Menschen sterben, nur weil es an notwendigen Hygienestandards für Krankenhäuser und Pflegeheime mangelt. Wir können den Menschen nicht länger zumuten, dass sie unter Umständen kränker aus dem Krankenhaus kommen, als sie hinein gegangen sind.
Gemeinsam mit dem Krankenhausexperten der FDP-Fraktion, Lars Lindemann, habe ich deshalb Eckpunkte für eine verbesserte Hygiene erarbeitet. Diese hat die Bundesregierung aufgegriffen. Noch in diesem Frühjahr wird es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag geben.
Denn für uns ist klar: Die Infektionen mit gefährlichen Keimen führen zu Leid für die Betroffenen und verursachen erhebliche ökonomische Belastungen für die Solidargemeinschaft der Versicherten und den Arbeitsmarkt: Geht man von durch Infektionen zusätzlich benötigten 8,5 Krankenhaustagen pro Betroffenem im Schnitt aus, welche geschätzt je 331,49 Euro kosten, könnten allein 859.387.820 Euro gespart werden.
Das größte Problem sind die multiresistenten Keime, denn sie sind nahezu unbehandelbar. Wer infiziert ist, leidet – oft über Jahre – oder stirbt. Viele Menschen haben diese Keime auf der Haut, doch zur Gefahr werden sie erst bei den Kranken und Schwachen. Um die Infektionen künftig besser in den Griff zu bekommen, wollen wir Risikogruppen definieren. Patienten, die besonders von einer Besiedlung durch die gefährlichen Keime betroffen sein können, sollen künftig vorab auf die gefährlichen Bakterien untersucht werden. Wird ein Befall erkannt, müssten sie dann isoliert und sorgfältig behandelt werden. Denn nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Keime in Krankenhäuser eingeschleppt und andere Patienten gefährdet werden.
Dass das möglich ist, zeigen die Niederlande: Während in Deutschland die gefährliche Keim-Mutante MRSA über zwanzig Prozent aller isolierten Keime dieser Art ausmacht, ist es in unserem Nachbarland unter einem Prozent. Das ist eine Katastrophe. Für Lindemann und mich ist klar: Angesichts der erheblichen Gefahren von MRSA- und anderen Infektionen ist ein standardisiertes Erfassungs-, Informations- und Meldeverfahren zur frühzeitigen Erkennung von MRE-Erregern notwendig. Die so gewonnenen Daten müssen wir veröffentlichen und Ergebnisse sollten in die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zur weiteren Bekämpfung der Keime einfließen. Darüber hinaus wollen wir bundeseinheitliche Standards – denn eine MRSA-Infektion ist in München genauso gefährlich wie in Hamburg oder Köln.
Die geplante Reform der Bundeswehr wird entscheidende Auswirkungen auf die Struktur der künftigen Streitkräfte im international asymmetrischen Bedrohungsgeflecht und die Standorte im Bundesgebiet haben.
Der FDP Landesverband wird beauftragt, einen Appell an die Landesregierung zu richten, das Thema der Reform der Bundeswehr und die damit zusammenhängenden Standortsicherungen in Sachsen-Anhalt zur Chefsache der Landesregierung zu machen mit dem Ziel, alle derzeitig 11 Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiter auszubauen.
Die wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutungen der Bundeswehrstandorte mit den derzeit ca. 6.100 Soldaten und weiteren zivilen Angestellten für die betroffenen Kommunen sind dabei hervorzuheben.
Der Landesvorstand wird beauftragt einen Fachausschusses bzw. eine Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik einzurichten, um den Landesverband in den Fragen des Liberalismus zu unterstützen. Ebenso soll dieser Ausschuss sich an der Diskussion des geplanten „neuen Bundesprogramms“ beteiligen.
Die Opposition unterstützt prinzipiell Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Hygiene. Anlässlich des Weltgesundheitstages am Donnerstag, dem 7. April, sagt daher der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus der Börde:
“Der Weltgesundheitstag soll die Gesundheit der Menschen in den Blickpunkt rücken. Auf einem Politikfeld, wo sonst viele unterschiedlicher Meinung sind, bin ich sehr froh, dass jetzt über Parteigrenzen hinweg unsere Bemühungen zur Verbesserung der Hygiene in medizinischen Einrichtungen positiv bewertet werden. Denn: Die Opposition im Deutschen Bundestag begrüßt im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prinzipiell die gesteckten Ziele des Regierungsentwurfs für ein neues Hygienegesetz.
Ich bin froh, dass wir hier auf breiten Konsens bauen können. Schließlich ist es im Interesse aller Menschen, die Hygienestandards in Deutschland besser zu machen und Patienten zu schützen. Sicher gibt es noch einige Stellschrauben, wo noch Verbesserungen erzielt werden können. Ich bin aber sicher, dass wir am Ende gemeinsam ein gutes Gesetz auf den Weg bringen werden.
Heute, am 6. April 2011, hat der Ausschuss für Gesundheit beschlossen, eine öffentliche Anhörung zum Hygienegesetz durchzuführen. Dann haben auch Fachleute und Experten die Gelegenheit, unsere Ideen zu bewerten. Die Anhörung unterstützt die Bundesregierung so auf ihrem Weg, die Hygiene in Deutschland im Sinne der Patienten nachhaltig zu verbessern. Der Termin ist voraussichtlich der 9. Mai 2011.”
Gemeinsam mit seinem Kollegen Lars Lindemann (auch FDP) hat Jens Ackermann des Gesetzgebungsprozess zur Verbesserung der Hygiene in medizinischen Einrichtungen angestoßen.
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