Bessere Hygiene jetzt! – Gesetz zum Schutz von Krankenhausinfektionen
Der Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Jens Ackermann, freut sich, dass das von ihm und seinem Kollegen Lars Lindemann angestoßene Gesetz zum Schutz vor Krankenhausinfektionen vom Bundestag verabschiedet wurde:
„Es wurde Zeit, dass mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Hygiene in deutschen Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen deutlich verbessert wird. Hierzulande sterben fast zehnmal so viele Menschen durch mangelnde Krankenhaushygiene als im Straßenverkehr – hier mussten wir handeln.
Das Hauptproblem: Widerstandsfähige Keime, die kaum zu behandeln sind, wenn sich Patienten damit infiziert haben – die sogenannten multiresistenten Keime. Viele Menschen haben sie auf der Haut, doch zur Gefahr werden sie erst bei den Kranken und Schwachen. Um die Infektionen künftig besser in den Griff zu bekommen, sieht das Gesetz unter anderem vor, Menschen vor den resistenten Erregern durch eine bessere Einhaltung von Hygieneregeln und eine sachgerechte Verordnung von Antibiotika zu schützen. Bislang mangelt es an der Umsetzung von notwendigen Hygienestandards für Krankenhäuser und Pflegeheime – das wird nun geändert.
Den Bundesländern wird nun eine Frist gesetzt, Rechtsverordnungen zu erlassen, um Hygiene zu verbessern. Diese sollen beispielsweise Regelungen zur personellen Ausstattung der Krankenhäuser mit Hygienefachkräften umfassen, aber auch Schulungen des Personals oder hygienische Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der Einrichtungen sind hier zu nennen. Denn wir wollen schnell und zügig, dass gewisse Hygienestandards bundesweit erreicht werden, denn eine MRE-Infektion ist in München genauso gefährlich wie in Berlin oder Hamburg.
Dass unsere Initiative richtig war, zeigt, dass die Opposition das Gesetz nicht ablehnt. Das ist bei gesundheitspolitischen Themen lange nicht geschehen und es wäre auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen. Denn: Mit dem Gesetz schützen wir die Menschen davor, dass sie kränker aus einem Krankenhaus kommen, als sie hinein gegangen sind. Gerade in Zeiten von EHEC hat die Koalition bewiesen, dass sie Hygiene ernst nimmt.“
Jens Ackermann, MdB
Sprecher der PAG für Gesundheit
Bei 400 Neueinstellungen pro Jahr für die gesamte Landesverwaltung sind 45 Stellen eine erhebliche Zahl. Es ist völlig nachzuvollziehen, dass Minister, die ein Ressort neu übernehmen, einige Stellen mit geeigneten Mitarbeitern besetzen, denen sie persönlich vertrauen. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, warum dies geheim und ohne Beteiligung des Parlamentes geschehen mußte.
Da es der Landtag war, der in der letzten Legislatur einstimmig beschlossen hat, die erforderlichen Veränderungen in der Beratungslandschaft (Schwangerschaftskonfliktberatung) im Gespräch mit den Trägern zu erarbeiten und es das Sozialministerium war, das erhebliche Schwierigkeiten hatte, einen Moderator für diese Gespräche zu finden, ist es nicht den Verbänden anzulasten, dass es bisher keine Ergebnisse gibt.
„Der Bereich ist nach wie vor durch die Einspeisevergütung das Erneuerbare-Energien-Gesetz erheblich subventioniert. Davon profitieren auch viele Unternehmen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt. Bei einer kurzfristigen Absatzdelle nun über neue Landesprogramme oder Zahlungen nachzudenken, ist bar jeder Realität. Die Grünen beweisen mit diesen Überlegungen eindrucksvoll, wie staatsgläubig sie sind“, erklärt Veit Wolpert zu einer von B’90/Die Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag.
Jens Ackermann (35) folgt in dieser Position auf Heinz Lanfermann, der neuer gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion ist.