Eigenständige Schule – Bildung vor Ort

14. April 2007 | Beschlüsse, Bildung

Beschluss des Landesparteitages

Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen aller jungen Menschen entscheidend bestimmt. Erziehung, Bildung und Ausbildung junger Menschen zählen zu unseren vorrangigen Aufgaben. Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Gesellschaft. Die Zukunft Sachsen-Anhalts auf dem Weg in die Wissensgesellschaft ist wirtschaftlich, kulturell und politisch entscheidend davon abhängig, ob es gelingt, unser Bildungssystem fit für den zunehmenden europäischen und globalen Wettbewerb zu machen.

Das Schulsystem ist reformbedürftig:

• Rund 20 Prozent der jungen Menschen verlassen jedes Jahr die Schule, ohne in hinreichendem Maße auf die Berufsausbildung vorbereitet zu sein.
• Die Schulen können ihre Aufgaben nicht mehr überall umfänglich erfüllen. Die Anzahl der Schulverweigerer gibt Anlass zur Besorgnis.
• Der Zugang zur Bildung hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Trotz dieser allgemeinen Feststellung haben wir in Sachsen-Anhalt eine Übergangszahl von über 50% der Schüler von der Grundschule zum Gymnasium.
• Viele Lehrkräfte sind mit dieser neu entstandenen Situation überfordert. Sozialarbeiter oder speziell psychologisch geschultes Personal ist in den Schulen nicht in ausreichender Größe beschäftigt.
• Die Durchlässigkeit des Systems wird durch die Schüler, Eltern und Lehrer in zu geringem Maße genutzt. Insgesamt droht dadurch allen Schulformen eine Verschlechterung des Leistungsniveaus mit weit reichenden Auswirkungen  auf die Studierfähigkeit und die Leistungen in der Berufsausbildung.
• Als Antwort auf Nachfrage durch die Eltern gründen sich freie Schulen trotz eines schwierigen finanziellen Umfelds. Diese Schulen pflegen intensive Kooperation mit den Schülern und Eltern.
• In der Schulnetzplanung konkurrieren gegenwärtig die Landkreise als Schul- und Planungsträger mit dem Kultusministerium, welches mittels Ausnahmegewährung oder –versagung Schulstandorte mit zu kleinen Eingangsklassen öffnen oder schließen kann
• Sachsen-Anhalt ist von einer demografischen Entwicklung betroffen, die keine Parallele in der Neuzeit hat. Mit dem Geburtsjahr 1991 hat sich die Zahl der Kinder halbiert. Des weiteren weisen einige Landstriche eine sehr geringe Bevölkerungsdichte auf
• Binnen 5 bis 10 Jahren werden große Teile der Lehrerschaft in den Ruhestand gehen. Bis dahin gibt es keinen adäquaten Einstellungskorridor um den Bedarf an jungen Lehrern zu decken.
• Schulleiter haben derzeit häufig im Sachkostenbereich volle Handlungsfähigkeit ohne Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Lehrerschaft.
• Jährlich wechseln über 1000 Lehrer in Sachsen-Anhalt ihren Arbeitsort, wobei die Einsatzkriterien häufig weder vom Betroffenen noch von den Schulen verstanden werden.

Die Ursachen sind vielfältig:

• Das Schulsystem ist durch Bürokratisierung, Überregulierung und unnötige staatliche Eingriffe gelähmt.
• Die Schulen haben keine Mitsprachemöglichkeit beim Lehrereinsatz sowie der Lehrereinstellung. Für Lehrende und gibt es zu wenig Leistungsanreize.
• Die Lehrerausbildung ist noch zu wenig praxisorientiert und berücksichtigt die Bedeutung der Pädagogik kaum.
• Die Unterrichtsinhalte sowie die Unterrichtsmethoden bedürfen dringend der Modernisierung.

Vieles ist zur Verbesserung der Bildungssituation zu tun. Um Freiräume für die Schulen zu schaffen, müssen zu enge Vorschriften durch die Politik, Ministerien, Landesverwaltungsamt sowie Schulverwaltung reduziert werden. Die Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudien haben gezeigt, dass zwei Schulsysteme erfolgreich sind. Zum einen die klassische starke Betonung der Bildung bis zum Drill in den asiatischen Ländern, zum anderen eine lokal verankerte Schule mit intensivem Eltern und Schüler-Kontakt
Die FDP fordert die Entscheidung für Bildung vor Ort:

Idealkonzept der Liberalen ist die selbständige Schule mit vollständiger Hoheit des Schulleiters oder eines Leistungsgremiums über Personal und Sachausgaben.  Unter Würdigung der realen Verhältnisse in Deutschland ist insbesondere bezüglich des Personals im öffentlichen Dienst mit unüberwindlichen Problemen zu rechnen.

•  selbstbestimmte Schule in Trägerschaft der Kommune oder freier Trägerschaft
  Die liberale Alternative ist eine selbstbestimmte Schule in Trägerschaft der Kommune, so dass die möglichst ortsnahe Entscheidungsebene angestrebt wird. Damit soll es den Landkreisen und Gemeinden ermöglicht werden, Schulkonzepte auf die jeweilige regionale Situation zuzuschneiden und/oder inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Somit können sich kleinste Grundschulen in Regionen mit geringer Schülerdichte bilden, wenn der zuständige Landkreis dies für sinnvoller, als lange Schulwegfahrten, erachtet. Öffentliche Schulen mit besonderen Lehrkonzepten können endlich mit freien Schulen auf gleicher Augenhöhe konkurrieren.
  Auf der Grundlage eines Rahmenplanes wird alle zwei Klassenstufen der Grad der Wissenserreichung einheitlich evaluiert.
  Das Anstellungsverhältnis der Lehrer bei einer bürgernahen Ebene bringt eine intensivere Rückkopplung der Qualität der Schule und erlaubt schnellere Verbesserungen.
• eigenverantwortliche Verwendung der Haushaltsmittel.
  die Schulen erhalten ein Budget, sie sind frei in der Verwendung der Mittel. Jede Schule ist verpflichtet, Zielvereinbarungen über zu erteilende Wochenstunden und das Erreichen von Mindeststandards einzuhalten.
  Es gibt keine Beschränkungen bezüglich der Klassengrößen nach unten. Diese Festlegungen obliegen dem Träger nach pädagogischen und regionalen Gesichtspunkten
• eigene Personalverantwortung.
  Die Schulen haben durch ihre Lehrpläne, ihr inhaltliches und pädagogisches Profil, ihr soziales Umfeld und die Zusammensetzung der Schülerschaft jeweils einen individuellen Personalbedarf im pädagogischen und organisatorischen Bereich. Deshalb erhält jede Schule das Recht, Personaleinstellungen und -veränderungen zu initiieren. Alle Lehrer im öffentlichen Dienst werden Angestellte der Landkreise.. Die Verbeamtung junger Lehrer muss sofort beendet werden, um den allgemeinen Personalübergang zu ermöglichen und den Landkreisen Bedarfskündigungen zu gestatten.
• Anwendung des Leistungsprinzips bei der Entlohnung der Lehrer.
  Vielen Lehrern fühlen ihre Leistung nicht anerkannt, weil zusätzliches Engagement nicht honoriert wird. Überdurchschnittliches Engagement und überdurchschnittliche Fähigkeiten müssen sich auch finanziell auszahlen. Das bedingt, die Vergütung an die Leistung und nicht ans Alter zu koppeln.
• eigene Gestaltung der Stundentafel
  Je nach individuellem Schwerpunkt der Schule und der Interessenlage der Schülerschaft kann jede Schule – über eine Mindestanzahl von zu unterrichtenden Stunden hinaus – darüber entscheiden, welche Fächer in welcher Stundenanzahl unterrichtet werden sollen
• eigenverantwortlicher Einsatz von Lehrerwochenstunden, z.B. für Förderung von Schwachen oder Hochbegabten.
  Jede Schule hat eine individuell zusammengesetzte und begabte Schülerschaft, die jeweils unterschiedliche Bedürfnisse hat. Es muss jeder Schule deshalb freigestellt sein, ob, in welchem Umfang und für welche Fächer und für welche Gruppen Förderunterricht zur Verfügung gestellt wird.

Zur Qualitätssicherung fordert die FDP:

• die Entwicklung und Überprüfung nationaler Bildungsstandards. Lehrinhalte werden in offenen Rahmenplänen festgelegt und durch zweijährliche Prüfungen im Erfüllungsstand kontrolliert Diese Standards sollen keine Lernzielkataloge sein, sondern die jeweils zu erwartenden objektiv messbaren und keinesfalls nur beschreibbaren Kompetenzen festlegen. Nur so sind bei größtmöglicher Freiheit die Qualität, die Transparenz und die Mobilität für Eltern und Schüler gesichert.
• den Umbau der Schulaufsicht zu einer Schulqualifizierungsinstanz. Die Schulen müssen Hilfestellung von außen bekommen, wenn sie bei der Evaluierung festgestellte Mängel und Probleme beseitigen bzw. lösen wollen.

Zur Finanzierung der Schulen fordert die FDP:

• Um den Landkreisen die Übernahme der Lehrer zu ermöglichen, bedarf es der Entwicklung eines Finanzierungsmodells, welches den Kommunen langfristig verlässliche Einnahmen zusichert. Dabei soll es nicht um kurzfristige personenscharfe Zuweisungen für jeden zugeordneten Lehrer, sondern um langfristige frei einsetzbare Mittel gehen
• die Schulen sollen gesetzlich geregelte Pro-Kopf-Beträge erhalten, über die sie für ihren Schulbetrieb frei verfügen können.
• darüber hinaus soll es Zuschüsse für Schulen geben, die von speziellen, erschwerenden Faktoren, wie einem schwierigen sozioökonomischen Umfeld oder einer hohen Zahl an Migrantenkindern, betroffen sind. Diese Zuschüsse sind nach öffentlich transparenten und nachprüfbaren Maßstäben anzusetzen.