14. April 2007 | Beschlüsse, Finanzen, Kommunen
Keine Ausübung von Zwang bei der Bildung von Einheitsgemeinden – kommunalen Strukturen erhalten – Demokratie ermöglichen!
Beschluss des Landesparteitages
Die Liberalen sind sich der enormen Bedeutung verlässlicher kommunaler Strukturen in Sachsen-Anhalt bewusst. Ziel aller Anstrengungen muss die Zukunftsfähigkeit und der Erhalt der Lebensqualität in den kommunalen Gebietskörperschaften sein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut und darf nicht nach Belieben in der Landespolitik als Verhandlungsmasse genutzt werden.
Nur wo sich die Bürger mit ihren Gemeinden identifizieren, werden sie sich aktiv in die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes einbringen. Dazu sind ortsnahe Entscheidungsstrukturen unerlässlich, auch um ehrenamtliches Arbeiten und gelebte Demokratie zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum kann auf dieses bürgerschaftliche Engagement nicht verzichtet werden. Bürgernähe bedeutet mehr als nur die Nähe der Verwaltung zu ihren Bürgern – vielmehr muss die Chance bestehen, den verwalteten Lebensraum auch als Heimat zu begreifen und gestalten zu können. Dies ist die Grundlage für das ehrenamtliche Engagement, ohne dass die Demokratie nicht denkbar ist. Demokratie lebt vom Mitmachen!
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden ab, denn sie schwächt das ehrenamtliche Engagement der Bürger vor Ort, führt nur zu anonymen Großstrukturen, die auf die lokalen Gegebenheiten keine Rücksicht nehmen, und dies ist auch kein Beitrag die Bindung der Bürger an ihre lokale Örtlichkeit zu stärken.
Die Liberalen halten nach wie vor die freiwillige Bildung von Einheitsgemeinden für effizienter und zukunftsfähiger als die derzeitige Form der Verwaltungsgemeinschaften mit bis zu 20 Gemeinden, möchte aber dem Bürgerwillen bei der Gestaltung von kommunalen Strukturen ihren angemessenen Raum geben.
Die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden führt darüber hinaus zur Aufhebung, der erst vor drei Jahren gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und damit zur weiteren Finanzierung der Verwaltungsamtsleiter für die Dauer ihrer Amtszeit, was die kommunalen Kassen zusätzlich belastet.
Wir unterstützen aktiv die Volksinitiative!
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher:
- den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft als Alternative zur Einheitsgemeinde,
- das Instrument der Eingemeindung nur als letztes Mittel bei Gemeinden anzuwenden, die nachweislich nicht in der Lage sind, die notwendigen Verwaltungsaufgaben in den bisherigen Strukturen zu bewältigen,
- die mittelfristige Evaluierung der kommunalen Strukturreform der 4. Legislaturperiode.
14. April 2007 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die Landespartei bringt auf dem Bundesparteitag folgenden Antrag ein:
So oft schon ist es gesagt worden – und viel zu wenig hat sich bis heute daraus ergeben: Die wichtigste Ressource in unserem Land sind kluge Köpfe. Kluge Investitionen in Bildung werden die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes sichern. Einen anderen Weg gibt es in der Wissensgesellschaft nicht.
Wir müssen Bildung neu denken!
Wir wissen heute mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit, dass Kinder bis zum 6. Lebensjahr im Wesentlichen ihre grundlegenden Motivationen, ihre Grundfertigkeiten und ihr Leistungsvermögen herausgebildet haben. Nie wieder lernen sie so schnell und so viel wie in der frühkindlichen Phase.
Daher ist es nötig, bereits Krippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen zu etablieren. Das Grundrecht auf Bildung und die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit realisieren sich in dieser Phase. Für Liberale ist es daher ein zentrales Anliegen, die Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten gerade auch in der frühkindlichen Bildung zu fördern, um möglichst viele Menschen zur späteren Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft zu befähigen. Auch die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund entscheidet sich an dieser Stelle.
Andere europäische, asiatische und amerikanische Länder sind uns seit Jahren in der Entwicklung der frühkindlichen Bildung voraus. Deutschland ist im Vergleich zu ihnen „Entwicklungsland“ und verspielt damit sein „Fachkräftepotential“ für die Zukunft.
Der Rechtsanspruch auf Kindergärten ist bis heute in ganz Deutschland immer noch nicht ausreichend realisiert. Bei den Krippenplätzen liegt der Westen Deutschlands bei einer Versorgungsquote von knapp 9,6%. Auch wenn der Osten, was die Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen anbelangt, eine Vorreiterrolle hat, bleibt Kinderbetreuung als vorschulische Bildung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen.
Deutschland braucht eine Qualitätsoffensive Frühkindliche Bildung.
Das deutsche System der vorschulischen Bildung, Erziehung und Betreuung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich unterfinanziert. Die Soll-Vorstellung der OECD, dass ca. 1% des BIP für den Bereich der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Kinder bis zum Schuleintritt investiert werden sollten, wird nicht annähernd erfüllt.
Die deutschen öffentlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung lagen 2002 mit 10,53 Mrd. € bei ca. 0,5% des BIP. Allein zusätzliche 3,44 Mrd. € jährlich müssten bei uns investiert werden, um wenigstens den französischen Anteil von knapp 0,7% am BIP zu erreichen.
Welche Maßnahmen müssen aus liberaler Sicht von Bund, Ländern und Kommunen ergriffen werden?
- Für den Krippenbereich ist das Angebot an Betreuungsplätzen vor allem im Hinblick auf regionale Unterversorgung auszubauen.
- Die Tagespflege muss gleichrangig neben der institutionellen Krippenbetreuung in die staatliche Förderung einbezogen werden.
- Zur Unterstützung der Erziehungs- und Bildungskompetenz der Eltern ist ein umfassendes „Erwachsenenbildungskonzept“ zu erarbeiten.
- Bundesweit müssen pädagogische Ziele und Bildungsstandards für die vorschulische Bildung entwickelt und eingeführt werden.
- Die Bildungsforschung des Bundes muss die frühkindliche Bildung zum Schwerpunkt machen.
- Die Aus- und Weiterbildung der Erzieher und Erzieherinnen muss gestärkt werden und auf hohem Niveau stattfinden. Die diagnostischen Fähigkeiten sind im Hinblick auf das Fördern besonderer Begabungen, aber auch zum Ausgleich von Schwächen besonders wichtig. Zumindest der/die Leiter/in einer Tageseinrichtung sollte eine erzieherische Ausbildung auf Fachhochschulniveau besitzen.
- Die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine kulturelle, soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe. Bei Eintritt in den Kindergarten ist daher eine standardisierte Spracherhebung durchzuführen. Bei Mängeln muss schnell eine wirksame Förderung einsetzen.
Liberale wollen durch ein Gutscheinsystem echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen.
Eltern brauchen heute Wahlfreiheit und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Bisher werden zum großen Teil immer noch die Einrichtungen selbst gefördert. Um die Qualität der Einrichtungen zu verbessern und einen echten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Angeboten auch in der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu ermöglichen, muss der Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung, d.h. von der Förderung der Einrichtungen hin zur Förderung der Kinder endlich bundesweit angegangen werden. Der Systemwechsel wird durch Einführung eines Bildungsgutscheins für die frühkindliche Bildung und Betreuung erreicht. Voraussetzung ist die gleichzeitige Bereitstellung eines ausreichenden Angebots, weil ein solches System nicht bei einem Mangel an Krippen-, Kindergärten- und Ganztagsschulplätzen funktionieren kann. Frühkindliche Bildung und Betreuung ist auch eine wesentliche familienpolitische Aufgabe, mit der die Kommunen und die Bundesländer nicht alleine gelassen werden dürfen.
Um den weiteren Finanzierungsbedarf der Kommunen zu decken, soll eine Korrektur beim Umsatzsteueraufkommen erfolgen. Der bisherige Anteil der Gemeinden nach Vorwegabzug des Bundesanteils an der Umsatzsteuer soll von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Dies entspricht einem Finanzierungsvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro. Damit ist die Finanzierungsgrundlage für einen über das Tagesbetreuungsausbaugesetz hinausgehenden schnellen und flexiblen Ausbau der Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren gewährleistet. Mit einer Revisionsklausel verbunden mit einer Darlegungspflicht der Kommunen soll sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht am Bedarf vorbei Finanzmittel erhalten; deshalb wird der erhöhte Umsatzsteueranteil auf fünf Jahre befristet. Bildungsgutscheine in Form von Krippen–, und Kindergartengutscheine, die als familienpolitische Leistung den Eltern gewährt werden, sind sinnvoller als Leistungen nach dem Gießkannenprinzip. Solche Gutscheine können nach Wahl der Eltern bei Krippen, Kindertagesstätten oder auch bei Tagespflege eingelöst werden.
13. April 2007 | Beschlüsse, Bürgerrechte
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!” stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten, an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.
13. April 2007 | Beschlüsse, Infrastraktur
Beschluss des Landesparteitages
Der Landesparteitag beauftragt die Landtagsfraktion, das Verkehrsministerium des Landes aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die Verkehrsschilderdichte in Sachsen-Anhalt und zwar zunächst in einem ausgewählten Landkreis zu überprüfen und womöglich zu reduzieren.
13. April 2007 | Beschlüsse, Haushalt
Beschluss des Landesparteitages
Die Freien Demokraten blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Landes über 22 Milliarden Euro, davon entfallen ca.19 Milliarden Euro auf das Land und ca.3 Milliarden Euro auf die Kommunen. Die hieraus resultierende jährliche Zinszahlungen belasten die Haushalte und somit die Bürger von Sachsen-Anhalt mit einer Milliarde Euro last erden weiterhin Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Ende 2006 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt ca. 8000 Euro.
Die bisherige Finanzpolitik im Land hat immer wieder tagespolitische Probleme zu Lasten kommender Generationen mittels Schulden gelöst. Verantwortliches, generationengerechtes und nachhaltiges Handeln des Staates ist jedoch unvereinbar mit weiterer Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte. Die Freien Demokraten fordern daher ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung und für die Kommunen. Kurzfristig muss die Neuverschuldung nachhaltig in den durch die Maastricht-Kriterien vorgegebenen Drei- Prozent-Rahmen zurückgeführt werden. Im Anschluss müssen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Ist dies erreicht, dürfen die Aufwendungen die Einnahmen nicht mehr übersteigen und grundsätzlich keine Kredite mehr aufgenommen werden. Abweichungen, also die Neuaufnahme von Krediten, sind nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen legislativen Gremiums und ausgearbeitetem, vorliegendem und verbindlichem Tilgungsplan möglich. Ein weiteres ‚Verfrühstücken’ des Handlungsspielraums der jungen Generation ist nach Auffassung der FDP unverantwortlich und nicht länger hinnehmbar.
Die FDP Sachsen-Anhalt wirkt daraufhin das die Bundes-FDP diese Gedanken aufgreift und sie auf den Bundeshaushalt zu übertragen suchen.
