Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, wirtschaftlichen Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden und die massiven Probleme im Wald endlich ernst zu nehmen. Statt sich im Gesetzverfahren zur Ausweisung eines Nationales Naturmonumentes zu verstreiten, muss alle Kraft in einen Nationalen Waldumbauplan gesteckt werden.
Das könnte aber ganz schnell vorbei sein. Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft enorme Sorgen. Während der Nationalpark dem Prozessschutz (Wachsen und Vergehen als Kreislauf) verpflichtet ist und die touristische Durststrecke mit einer gut durchdachten Erklärungsstrategie meistern muss, sieht es im restlichen Harz anders aus. Hier ist der Wald ein Multitalent. Neben der Erfüllung von Klima-, Arten und Bodenschutzaufgaben ist er Wirtschaftsmotor der Region. Holznutzung und Erholung sind dabei Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg. Die Herausforderung für eine nachhaltige Sicherung der Waldressourcen ist aufgrund der aktuell nun auch für Jedermann sichtbaren Dürre-, Sturm und Borkenkäferschäden to big to fail. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Farbe zu bekennen. Geht es um Prestigeprojekte wie das „Grüne Band“ oder um Zukunftssicherung des Landes? Förster müssen in Generationen denken, schafft das die Keniakoalition auch?
„Nach dem Possenspiel um den Auftritt der Gruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ ist es bedauerlich aber nachvollziehbar, dass das ZDF Konzerte zukünftig nicht mehr aus Dessau sondern aus Weimar übertragen will,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt zur aktuellen Entscheidung des ZDF.
„Die Intervention der Staatskanzlei hat hier nachhaltig Schaden für die Stadt Dessau hinterlassen, denn die Konzerte waren zweifellos eine bundesweite Werbung für das Bauhaus und die Stadt.“ Zu hoffen sei, dass zukünftig in solchen Situationen professioneller agiert würde.
Als völlig richtig bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Pläne der Landesregierung, den Schuldienst auch für Personal mit Uni-Bachelor- und Fachhochschul-Diplom zu öffnen. „In der aktuellen Situation muss das Land zwingend geeignetes Personal finden und binden.
Allerdings sind bereits jetzt berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zu konzipieren und verpflichtend anzubieten, um sicherzustellen, dass diese neuen Lehrer in den kommenden Jahren nicht „durch den Rost“ fallen, wenn der Bedarf aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich sinken sollte“, so Hüskens.
Zudem sollte, bezogen auf die Qualität der Lehrerausbildung, eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen soweit wie möglich vermieden bzw. zeitlich begrenzt werden.
Wie der jüngste Flächenbrand im Schönebecker Raum zeigt, gehört Sachsen-Anhalt mittlerweile zu den waldbrandgefährdetsten Ländern.
„Den Feuerwehrleuten, die gestern, am bisher heißesten Tag des Jahres, diesen Flächenbrand unter Kontrolle gebracht und gelöscht haben, gilt mein ganzer Dank und mein voller Respekt,“ so der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
„Dieser Vorfall macht wieder einmal deutlich , wie wichtig zum einen die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort sind, wie wichtig aber auch die dazugehörige Infrastruktur und Ausstattung der Feuerwehren ist, gerade in Ländern wie Sachsen-Anhalt, wo große Flächen Land binnen kürzester Zeit in Flammen stehen können,“ so Faber.
Zusätzliche Unterstützung, die vielfältig einsetzbar und effektiv ist, können Löschpanzer sein. Sie wären eine kostengünstigere Alternative zu Löschflugzeugen und sie wären vielseitig einsetzbar, auch in munitionsbelasteten Gebieten, wie sie auf diversen Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt vorzufinden sind.
„Das durch Dürre und Hitze jedes Jahr vermehrt Waldbrände auftreten, ist kein Geheimnis. Das Land würde gut daran tun, hier Verantwortung zu übernehmen und die Effektivität der Brandbekämpfung, zum Beispiel durch geeignete Fahrzeuge, zu erhöhen,“ sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.
Die Gründungen in Deutschland gehen seit Jahren zurück, die Zahl der Gründer hat sich zwischen 2006 und 2018 nahezu halbiert. Ein Alarmsignal für den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Sitta: „Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Sachsen-Anhalt. Gründer seien Innovationstreiber, sie würden Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Ideen, Produkten und Geschäftsmodellen bereichern.
Sitta fordert: „Wir müssen Deutschland zur Gründerrepublik machen. Das wäre auch ein gesellschaftliches Aufbruchssignal.“ Die FDP-Fraktion bringt dazu mehrere Initiativen in den Deutschen Bundestag ein. „Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für Gründer schaffen“, so Sitta. Dazu sei vor allem Bürokratieabbau, besserer Zugang zu Wagniskapital und eine flächendeckende digitale Infrastruktur nötig.
Sittas Ziel: „Unternehmensgründungen müssen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.“ Konkret fordert die FDP-Fraktion sogenannte One-Stop-Shops, einen Zukunftsfonds nach dänischem Vorbild und Freiheitszonen als Modellregionen mit besonders günstigen wirtschaftlichen Bedingungen. „Wir wollen ein neues Gründerklima schaffen und neuen Pioniergeist wecken“, unterstreicht der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
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