Sachsen-Anhalts Feuerwehrleute begeben sich mit Oldtimern in Gefahr – Neue  Bundesregierung muss handeln!

Sachsen-Anhalts Feuerwehrleute begeben sich mit Oldtimern in Gefahr – Neue Bundesregierung muss handeln!

Bei zunehmenden Katastrophenlagen wie Waldbränden und Überschwemmungen in den
vergangenen Jahren wird deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge nicht
genügend Tempo macht. In Sachsen-Anhalt wird dieses Versagen insbesondere bei den
Löschfahrzeugen deutlich. Statt die Oldtimer schnellstmöglich zu ersetzen, schönt die
Bundesregierung die Situation, indem sie sich ahnungslos zeigt.

Dabei weist der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber schon länger auf die
Situation in Sachsen-Anhalt hin und stellt an die künftige Bundesregierung eine klare
Forderung: „Die alten Fahrzeuge müssen dringend ersetzt werden. Sie entsprechen nicht
mehr den Anforderungen an Zuverlässigkeit und Arbeitssicherheit für die Feuerwehrleute
und stellen im Katastrophen- und Einsatzfall für die eingesetzten Kräfte eine enorme Gefahr
dar“. Rückendeckung bekommt Faber hierbei vom aktiven Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr und FDP-Stadtrat in Möckern, Kevin Flügge, der sich schon lange über das
veraltete Gerät ärgert.

Zu dieser Thematik hat die aktuelle Bundesregierung allerdings eine ganz andere
Sichtweise. So lässt sie in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage
verlauten, dass die Fahrzeuge uneingeschränkt im Katastrophenschutz eingesetzt werden
können. Zudem kann sie ausschließen, dass sich die eingesetzten Einsatzkräfte aufgrund der
veralteten Technik bei Einsatzlagen und Übungen einem höheren Risiko aussetzen. „Dass
die Bundesregierung diese Aussagen trifft, zeigt wie weit sie von der Realität der
Einsatzkräfte entfernt ist. Dass man mit so veralteter Technik nicht mehr zeitgemäß und
sicher arbeiten kann, sollte doch jedem klar sein“, so der Stendaler Politiker Faber.

Hintergrund: Aus einer Anfrage von Dr. Marcus Faber an das BMI zum Thema
Löschfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) geht hervor, dass das Ministerium die 29
Jahre alten Löschfahrzeuge vom Typ LF 16-TS für Katastrophenschutzeinsätze, in Bezug auf
Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum, uneingeschränkt einsatzfähig hält. Zudem
schließt das Ministerium aus, dass die auf den LF 16-TS eingesetzten Einsatzkräften
aufgrund der veralteten Technik der Fahrzeuge bei Einsatzlagen und Übungen einem
höheren Risiko ausgesetzt sind. Aktuell sind in Sachsen-Anhalt von 20 Einsatzfahrzeugen
(LF-KatS) 17 älter als 25 Jahre und weisen das Baujahr 1992 auf.

Das Projekt der „Plakate-Kids“

Das Projekt der „Plakate-Kids“

Am 26. September ist Bundestagswahl. Dass der Wahltermin näher rückt, macht sich auch im Straßenbild vieler Städte bemerkbar, wo jetzt vermehrt großflächige Plakate zu sehen sind, die für die politischen Parteien und deren Spitzenkandidaten werben. Oftmals sieht man darauf deren Spitzenkandidaten, mal lächelnd, mal ernst blickend, mal bis spät in die Nacht hart arbeitend. Wie wirken eigentlich solche großformatigen Wahlaufforderungen auf junge Menschen? Welche Erwartungen haben Jugendliche und junge Erwachsene an Wahlplakate und wie würden sie solche Plakate gestalten, wenn sie für ihre eigene politischen Ideen werben wollten?

Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Schülerarbeitsgemeinschaft am Martin-Luther-Gymnasium der Lutherstadt Eisleben schon vor der Landtagswahl im Juni 2021 in Sachsen-Anhalt. Die Idee wurde geboren, eigene Plakatentwürfe zu gestalten und sie den Parteien vorzustellen. Die Schüler kamen so auch in Kontakt mit Kathrin Tarricone. Die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz war von dem Projekt und dem Engagement der Schülerinnen und Schüler begeistert und sogleich entschlossen, es zu fördern. Lebt doch Politik immer vom Engagement Vieler, die für eine gemeinsame Idee brennen.

Neben vielen anderen in und außerhalb der FDP sprach Kathrin Tarricone mit ihren Magdeburger Parteifreunden Alexander Meißner und Thomas Gürke über das Projekt „ihrer Plakate-Kids“. Die beiden stehen hinter dem Podcast „Marke & Robe“, in dem sie regelmäßig mit Frauen und Männern sprechen, die gemeinhin als „die Politiker“ bezeichnet werden, in den Podcast-Episoden aber ihre sehr persönliche Sicht auf die Dinge offenbaren. Kathrin Tarricone war dort zuvor selbst auch schon Gast und steckte „Marke & Robe“ mit ihrer Begeisterung an.

In der Podcast Episode „Die Werbekids“ sind einige der beteiligten Schülerinnen und Schüler zu Gast und stellen das Projekt und ihre Ideen vor. Die Episode stellen wir hier zum direkten Anhören und zum Download zur Verfügung:

Im Podcast-Gespräch wurde die Idee geboren, das Design der Schülerinnen und Schüler Wirklichkeit werden zu lassen, d. h. auf einem „echten Plakat“ im Wahlkampf zu verwenden.

Trotz vieler neuer Aufgaben als frischgebackene FDP-Landtagsabgeordnete verlor Kathrin Tarricone diee Idee nicht aus den Augen. So gelang es ihr und „Marke & Robe“, eine spontane Zusammenarbeit der „Plakatekids“ mit dem Werbedesigner Kai Czauderna von der Magdeburger Agentur pluszee zu organisieren, in deren Ergebnis nun das Design der „Plakate-Kids“ auf zwei LED-Wänden in Magdeburg zu sehen ist und dort zur Bundestagswahl für die Freien Demokraten wirbt.

Eine kurze Erläuterung zum Plakat geben die Designer selbst:

 

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Liebe Leserinnen und Leser,  wir haben das Plakat, dessen Link Sie hier her geführt hat, erstellt, weil wir den bisherigen Wahlkampf in Deutschland immer mit gemischten Gefühlen betrachtet haben: viele leere Worte; Slogans, bei denen niemand weiß, was sich überhaupt dahinter verbirgt; Plakate, die so allgemein sind, dass man jeden Parteinamen darüber schreiben könnte, ohne es zu merken. Als Gymnasiasten des Martin-Luther-Gymnasiums Eisleben wollten wir etwas daran ändern. Einen unserer wichtigsten Vorschläge hat die FDP mit den Plakaten des Direktkandidaten Ingo Bodtke (WK74) bereits aufgegriffen: ein QR-Code, damit die Worte auf den Plakaten für alle, die sich zurecht nach dem „Warum fordert ihr das?“, dem „Wie soll das umgesetzt werden?“ oder dem „Wozu braucht man das?“ fragen, einfach eine Antwort bekommen und die Worthülsen auf den Plakaten endlich gefüllt werden.  Von den unterschiedlichsten Entwürfen für potentielle Plakate haben wir uns allerdings für dieses eine Plakat entschieden, das in Zusammenarbeit mit der FDP nun veröffentlicht werden konnte. Denn es enthält einen Appell an die Politik, den sich jede Politikerin und jeder Politiker zu Herzen nehmen sollte: mehr Transparenz!  Unter Transparenz verstehen wir vor allem inhaltliche Eindeutigkeit und inhaltliche Verständlichkeit. Denken Sie an folgendes Beispiel: Sicher haben Sie schon einmal einen Gesetzestext gelesen (In Deutschland gibt es davon immerhin allein auf Bundesebene über 1600 Stück und das BGB – eines der Wichtigsten – besitzt allein schon 2385 Paragraphen!). Diese Gesetze sind zwar inhaltlich eindeutig formuliert. Dafür sind sie aber eben auch sehr kompliziert und für die meisten Bürger alles andere als verständlich.  Nun schauen wir auf die andere Seite der Medaille: die Forderung allein nach mehr Gerechtigkeit ist zwar verständlich. Dafür aber alles andere als eindeutig. Denn sie lässt die wichtigsten Punkte aus: Was ist gerecht? Wie soll die Gesellschaft gerechter gestaltet werden? Und warum wollt ihr überhaupt etwas ändern? Dabei sind es vor allem die Antworten auf diese Fragen, bei denen sich die Geister scheiden und die wir von den Politikern in aller Regel abverlangen.  Ohne diese Transparenz bleibt Politik ein abstraktes Konzept, das für die meisten Menschen nur sehr schwer zugänglich ist. Dabei lebt unsere Demokratie gerade von der Teilhabe eines jeden Einzelnen und lebhaften Diskussionen zwischen den unterschiedlichsten Akteuren mit den unterschiedlichsten Ansichten. Nur so kann ein Ergebnis hervorgebracht werden, das die Sichtweise aller Individuen in Deutschland mit einschließt und somit dem Anspruch einer Demokratie genügt.  Zudem glauben wir, dass Transparenz auch eine Frage von Vertrauen ist. Schließlich werben Parteien im Wahlkampf um nichts anderes als Ihr Vertrauen, dass sie das Land mit ihrer Politik am besten regieren können. Wie aber soll man Entscheidungen und Prozessen vertrauen, die man im Einzelnen kaum nachvollziehen kann? Erst, wenn man versteht, warum Politiker handeln, wie sie eben handeln und entscheiden, wie sie eben entscheiden, kann man Persönlichkeiten und Institutionen in unserem Staat vertrauen. Denn letztlich geht es bei jeder Spendenaffäre und jedem Maskenskandal nicht nur um das Vertrauen in einen Abgeordneten, sondern auch um das Vertrauen in unsere Demokratie als beste aller Staatsformen. Demokratie bedeutet schließlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger – von denen laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht – auch das Recht haben zu sehen und zu verstehen, was der Staat und was die Abgeordneten mit dem ihnen gegebenen Mandat anfangen.  So klein unser Beitrag zu mehr Transparenz in der Politik auch ist, hoffen wir, dass wir Sie von unserer Sicht überzeugen konnten. Auf jeden Fall sind wir Ihnen dankbar, dass Sie sich entschieden haben unseren Gedanken bis hierhin zu folgen. 
Wir trauern um René Gehre

Wir trauern um René Gehre

Aufgrund seiner Krankheit aber doch plötzlich und unerwartet ist René Gehre, der langjährige Kreisvorsitzende der FDP-Börde, verstorben.

Wir verlieren mit René einen überaus engagierten Parteifreund und leidenschaftlichen Kommunalpolitiker. Er hat sich mit besonders großem Engagement für seinen Heimatort Klein Germersleben, die Stadt Wanzleben-Börde, den Landkreis Börde eingesetzt und immer wieder Projekte wie zum Beispiel den Erhalt der Paltrockmühle initiiert. Er wird uns sehr fehlen.

Wir werden René Gehre ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinem Kreisverband.

In tiefer Trauer.
Für den Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens

HÜSKENS: Neue CSD-Flagge ist bereits auf dem Weg

HÜSKENS: Neue CSD-Flagge ist bereits auf dem Weg

In der vergangenen Woche versuchten Brandstifter, die als Symbol für Vielfalt und Toleranz vor der
FDP-Landesgeschäftsstelle gehisste Regenbogenflagge zu zerstören. Im Schutz der Dunkelheit legten
sie dort und auf dem benachbarten Gelände der Otto-von-Guericke-Universität Feuer, wo die Flagge
anlässlich der diesjährigen Aktionswochen zum Christopher Street Day ebenfalls weht.
Weil die beiden kurz nacheinander begangenen Taten kein Zufall sein können und die CSD-Veranstalter
davon berichten, dass noch drei weitere Flaggen ersetzt werden müssen, betrachten die Freien
Demokraten den Anschlag vor ihrer Landeszentrale als Ausdruck von Hass und Intoleranz gegenüber
der LSBTIQ*-Community und setzen sich für eine konsequente Aufklärung der politisch motivierten
Straftat ein.

Darüber hinaus ersetzen sie die durch das Feuer schwer beschädigte Flagge umgehend durch eine
neue. Denn die feige Brandstiftung zeigt, wie wichtig es ist, für diejenigen im wahrsten Sinn des Wortes
Flagge zu zeigen, die öffentlich für Gleichberechtigung und sexuelle Vielfalt eintreten. Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens: „Zum zweiten Mal müssen wir in diesem Jahr die CSD-Fahne
ersetzen. Wie gut, dass daran kein Mangel ist. Die neue ist bereits auf dem Weg.“

Hintergrund: In Magdeburg findet 2021 zum zehnten Mal der Christopher Street Day statt. An
mehreren Stellen der Landeshauptstadt wehen Regenbogenflaggen als Symbole der LSBTIQ*-
Gemeinschaft. Von Beginn an unterstützen die FDP Sachsen-Anhalt und der Magdeburger
Kreisverband der Freien Demokraten den CSD, weshalb auch in diesem Jahr die Regenbogenflagge vor
der Geschäftsstelle in der Walther-Rathenau-Straße gehisst wurde. Das ist offenbar Einigen ein Dorn
im Auge, weshalb eine Regenbogenflagge gestohlen und die als Ersatz dafür neu gehisste Flagge in der
Nacht vom 3. auf den 4. August durch Brandstiftung zerstört wurde.

FABER: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße stellen!

FABER: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße stellen!

Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Land dies nicht gedurft hätte.

FABER: Planungssicherheit für Messen

FABER: Planungssicherheit für Messen

„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.

„Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist das Messegeschäft zur Kontaktpflege, zum Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen und für den Exporterfolg sehr wichtig“, unterstreicht Faber die Relevanz der Messen auch für Sachsen-Anhalt.

Hintergrund: Am 03.08. berichteten mehrere Medien über die Lage der Messewirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreter der Messen forderten darin unter anderem Planungssicherheit von der Politik.