Auf dem Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes Harz am 11. Januar in Quedlinburg berichteten Ingo Bodtke (FDP MdB) und Dr. Gerhard Meffert über die Gründung
des liberalen Mittelstandes für die Region Harz. Dieser macht sich zur Aufgabe, Positionspapiere und Forderungskataloge zu wirtschafts- und mittelstandspolitischen Themen zu erarbeiten.
Ziel ist es, freiheitlich geprägte wirtschaftspolitische Willensbildung zu fördern und den Gedanken von Freiheit und Verantwortung zu stärken. www.lim-lsa.de
Am 11.Januar 2024 fand in Quedlinburg der Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes Harz statt. Als Gäste waren u.a. Ingo Bodtke (FDP MdB), Andreas Silbersack (FDP Fraktionsvorsitzender des Landtages SA) sowie die FDP Landtagsabgeordneten Kathrin Tarricone und Konstantin Pott zu gegen. Thomas Werthmann, Vorsitzender des Salzlandkreises warb um regionale Zusammenarbeit der FDP Kreisverbände.
Unsere Gäste richteten Grußworte aus und warfen einen Blick auf das abgelaufene Jahr 2023 sowie das Jahr 2024 mit seinen anstehenden, Landes- , Kommunal- und Europawahlen.
Kathrin Tarricone sah das Abstimmungsergebnis der FDP Mitglieder zum „Ampelverbleib“ als einen Aufruf an die Bundespolitik, zum stärkeren Umsetzen liberaler Politik .
Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft der FDP sowie des Liberalen Mittelstandes referierte Dr. Gerhard Meffert über die Folgen der gestiegenen Energiekosten für die Wirtschaft.
Ein weiterer Beitrag von Assessor Matthias Neyer befasste sich mit Risiken im Bereich der Altersversorgung sowie die Struktur der dafür vorgesehenen Rücklagen.
Am 4. November wurde auf der Landesvertreterversammlung in Köthen Yvonne von Löbbecke als Kandidatin Sachsen-Anhalts zur Europawahl im kommenden Jahr mit 85,6% gewählt.
Hierzu beglückwünschte sie Ministerin Dr. Lydia Hüskens recht herzlich.
FDP-Kreisvorsitzender Steffen Mente: Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten –
Liberale wollen heimischen Gastwirtschaften im Harz unter die Arme greifen
Kreis Harz. Der FDP-Kreisvorsitzende Mente fordert die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in Gastronomiebetrieben über den 31. Dezember hinaus: „Die Restaurants und Gasthäuser in unserer Region brauchen aktuell Unterstützung und faire wirtschaftliche Bedingungen nach jetzt vier wirtschaftlich schwierigen Jahren. Eine höhere Mehrwertsteuer würde die wirtschaftlich angeschlagene Branche zusätzlich belasten.“
Steffen Mente ergänzte: „Gerade im ländlichen Raum sind öffentliche Treffpunkte ohnehin schon rar gesät. Gleichzeitig sind sie hier besonders wichtig, um die Menschen zusammenzubringen, für Gemeinschaftsgefühl und Identität zu sorgen. Jede weitere Schließung gastronomischer Einrichtungen wäre ein besonders herber Verlust. Die Gastronomiebranche steckt trotz erster Erholungstendenzen nach der Corona-Pandemie in einer anhaltenden Krise. Die Umsätze liegen immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Gleichzeitig belasten massive Kostensteigerungen die Unternehmen. Vor dem Hintergrund der Inflation ist die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes eine Möglichkeit, den Gastwirten unter die Arme zu greifen. Ich bin deshalb sehr froh, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt dafür einsetzt und sich entsprechend positioniert hat.“
Hintergrund: Aufgrund der Corona-Schließungen und anschließend aufgrund der gestiegenen Energiekosten ist der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie derzeit auf sieben Prozent gesenkt. Diese Sonderregelung läuft demnächst aus.
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