Am Sonntag, den 27.10.2019, wurde der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP) zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Magdeburg erhielt er bei elf weiteren Kandidaten das drittbeste Ergebnis mit 100 von 167 Stimmen.
„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder mir ihr Vertrauen gegeben haben. Ich bin dem Staat Israel schon lange verbunden. Die einzige Demokratie in der Region braucht unsere Unterstützung mehr denn je.“, so Faber. Er erinnerte unter anderem an den Anschlag in Halle, der einen klar antisemitischen Hintergrund aufweise. Sogar als Nicht-Jude könne man Antisemitismus erleben. „Mir selbst ist dies passiert, weil ich eine Flagge Israels beim CSD in Magdeburg in der Hand hielt. Wir müssen dem klar entgegentreten und insbesondere als Deutsche uns zu unserer Verbundenheit mit Israel bekennen.“
Faber möchte auch mit seiner Bundestagsfraktion bei dem Thema gehört werden. „Die Freien Demokraten haben beispielsweise Anträge zur Boykott Israel Gruppierung BDS eingebracht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich auch andere Fraktionen diesem Antrag anschließen konnten. Ich hoffe, dass dies auch bei zukünftigen Anträgen zum Thema Israel und Antisemitismus in Deutschland der Fall sein wird.“, so Faber abschließend.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat kein Verständnis für die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Elb-Havel-Kaserne:
„Die Baumaßnahmen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und trotzdem steht die Halle weiter leer. Es ist unglaublich, dass bis heute Testungen nicht vorgenommen wurden, obwohl die Schwimmhalle schon im April wieder eröffnet werden sollte.“
Neben den Soldaten aus Havelberg und Klietz, nutzten auch Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Grundschule die Halle in der Vergangenheit regelmäßig.
„Die fehlenden Dokumente müssen daher schnellstens nachgereicht und überprüft werden damit es nicht zu weiteren Verzögerung kommt.“, fordert Faber.
Am Freitagabend wurde der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB als Beisitzer im Präsidium der Partei wieder gewählt. Der hallesche Bundestagsabgeordnete erhielt dabei auf dem 70. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin 88,63 Prozent der Stimmen (491 Ja/ 39 Nein/ 24 Enthaltungen).
Ebenfalls wiedergewählt wurde Dr. Marcus Faber, MdB als Beisitzer zum Bundesvorstand. Für den Stendaler stimmten 78,93 Prozent der Delegierten (457 Ja/ 50 Nein/ 71 Enthaltungen).
Frank Sitta wurde 2017 erstmals Mitglied des Bundespräsidiums der Liberalen. Er war dort in den letzten beiden Jahren insbesondere für die Politikfelder Verkehr, Infrastruktur, Umwelt, Bau, Neue Bundesländer, Tourismus und Bürgerbeteiligung verantwortlich. Auch dieses Mal kandidierte er mit Unterstützung aller Landesverbände der Freien Demokraten im Osten Deutschlands. Sitta wertet seine Wiederwahl als klares Bekenntnis seiner Partei, die Freien Demokraten weiter als gesamtdeutsche Kraft in Ost und West zu etablieren. In den neuen Ländern biete sich mit den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen sowie Sachsen dafür eine besondere Chance.
Faber bekundete in seiner Vorstellungsrede, gerade von einem Besuch bei der Bundeswehr in Afghanistan zurückgekehrt zu sein. Er habe dort Soldatinnen und Soldaten getroffen, denen bewusst sei, dass Freiheit nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis habe. Von diesem Umstand seien auch die Freien Demokraten überzeugt.
„Die Landesregierung ist in der Pflicht, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Finanzierung der Nord/LB abzusichern,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
„So ärgerlich die Finanzierungsnotwendigkeit ist, aktuell hat die Landesregierung keine andere Möglichkeit, um ihr eigenes Investment abzusichern. Allerdings ist die Regierung gefordert, das Engagement des Landes bei der NORD/LB auf seine Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Da es dafür im Landtag sicher eine Mehrheit gibt, besteht für Finanztricks keine Notwendigkeit,“ so Hüskens abschließend.
Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt:
„Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese Informationen müssen immer aktuell sein und während des 12. Schuljahrs an die Schüler und genauso an die Eltern weitergegeben werden. Grundsätzlich entscheiden sich die Studierenden natürlich selber, was sie studieren und wo sie arbeiten wollen. Lehramtstudiengänge sind ja keine Beamtenausbildung wie bei der Finanzverwaltung.
Im Hinblick darauf, dass Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehr als 700 neue Lehrer einstellen muss, um den Bedarf zu decken, stellt sich die Frage, wie man die hohe Zahl der Ablehnung von Bewerbern rechtfertigt. Auch hier würde die rechtzeitige Vorbereitung der Bewerber auf die tatsächlichen Inhalte des gewünschten Studiengangs dabei helfen, dass die Immatrikulationszahlen steigen. Werbekampagnen allein werden hier keine Verbesserung der Situation bringen,“ so Hüskens abschließend.
Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.
„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.
Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.
„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.
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Ebenfalls wiedergewählt wurde Dr. Marcus Faber, MdB als Beisitzer zum Bundesvorstand. Für den Stendaler stimmten 78,93 Prozent der Delegierten (457 Ja/ 50 Nein/ 71 Enthaltungen).
Infrastruktur, Umwelt, Bau, Neue Bundesländer, Tourismus und Bürgerbeteiligung verantwortlich. Auch dieses Mal kandidierte er mit Unterstützung aller Landesverbände der Freien Demokraten im Osten Deutschlands. Sitta wertet seine Wiederwahl als klares Bekenntnis seiner Partei, die Freien Demokraten weiter als gesamtdeutsche Kraft in Ost und West zu etablieren. In den neuen Ländern biete sich mit den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen sowie Sachsen dafür eine besondere Chance.
